DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed

Widerruf der Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung 17/4402 unter Bezugnahme auf das Parlamentsbeteiligungsgesetz - Bundeswehr aus Afghanistan abziehen

Antrag – Drucksache Nr. 17/7547 — Fri, 28 Oct 2011 03:11:00 +0200

Der Krieg in Afghanistan geht in die zweite Dekade. Er ist trotz Abzugsbekundungen nicht vorbei. Deswegen muss gezeigt werden, dass das Vorgehen der anderen Fraktionen schrittweise abzuziehen, die Öffentlicheit in die Irre führt, da suggeriert wird der Krieg wäre vorbei. 68% der Deutschen sind aktuell für einen sofortigen Truppenabzug. Das Parlament muss sich deswegen mit der Frage der Rückholung befassen.

Entschließungsantrag zum Bundeskinderschutzgesetz

Entschliessungsantrag – Drucksache Nr. 17/7530 — Thu, 27 Oct 2011 15:17:00 +0200

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bietet zwar eine gute Grundlage für die Weiterentwickluing des Kinderschutzes, greift aber sowohl inhaltlich als auch strukturell zu kurz. Mit dem EA wird die Bundesregierung aufgefordert, das Kinderschutzgesetz weiterzuentwickeln, damit ein wirksamer Kinderschutz möglich und die Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe ausgebaut und finanziell abgesichert wird

Konversion von Bundeswehrstandorten als Entwicklungschance für Kommunen

Antrag – Drucksache Nr. 17/7504 — Thu, 27 Oct 2011 15:15:00 +0200

Die Konversion militärischer Liegenschaften bietet Entwicklungschancen für Kommunen. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass Konversion machbar ist und die zivile Nachnutzung meist Vorteile für die betroffenen Kommunen mit sich brachte. Der Erfolg von Konversion hängt besonders von einer umfassenden Beteiligung der lokalen/regionalen Bevölkerung sowie der Rückgewinnung der regionalen und kommunalen Gestaltungshoheit ab.

Entschließungantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen

Entschliessungsantrag – Drucksache Nr. 17/7499 — Thu, 27 Oct 2011 15:13:00 +0200

Die Bundeswehr soll einerseits zur Interventionsarmee umstrukturiert werden, auf der anderen Seite jedoch wird die Versorgung von Bundeswehrpersonal in Auslandseinsätzen vernachlässigt. Die LINKE fordert nicht nur selektive Verbesserungen, sondern die Realisierung weitergehender Forderungen im Bereich der Einsatzversorgung.

Umsetzung der Abschiebungsrichtlinie der Europäischen Union und die Praxis der Abschiebungshaft

Grosse Anfrage – Drucksache Nr. 17/7446 — Thu, 27 Oct 2011 15:05:00 +0200

Die Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie bietet den Anlass, um eine kritische Bestandsaufnahme der Richtlinienumsetzung und der gegenwärtigen Abschiebungs- bzw. Abschiebungshaftpraxis in Deutschland vorzunehmen. Insbesondere die Inhaftierung von Minderjährigen und besonders Schutzbedürftigen sowie die Höchstdauer von bis zu 18 Monaten Haft zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes (Ausreisepflicht) sind ein fortdauernder Skandal.

Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte

Antrag – Drucksache Nr. 17/7460 — Thu, 27 Oct 2011 14:20:00 +0200

Die E-Card soll nun endgültig flächendeckend eingeführt werden, trotz Pannen bei den Tests, trotz mangelndem Nutzen bisher und hohen Kosten. Die E-Card ist ein Projekt für die IT-Industrie auf dem Rücken der Versicherten. Auf Dauer werden Millionen Patientendaten auf zentralen Servern gefährdet und über Mehrwertdienste an die Industrie gehen. Dies ist die letzte Gelegenheit, die E-Card parlamentarisch zu stoppen.

Antrag herunterladen:

Umbenennung von Bundeswehrkasernen und Straßennamen auf den Bundeswehrliegenschaften

Antrag – Drucksache Nr. 17/7485 — Thu, 27 Oct 2011 03:17:00 +0200

Bis heute sind noch mehr als zwei Dutzend Kasernen nach Wehrmachtssoldaten benannt, die den verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg mitgetragen haben. Die Bundeswehr ist immer noch nicht bereit, eine wirkliche Zäsur zu der Wehrmacht und ihrer Rolle in der nationalsozialistischen Diktatur und dem Zweiten Weltkrieg vorzunehmen und sich als demokratische Streitkraft zu verorten. Das Traditionsverständnis der Bundeswehr gehört auf den Prüfstand, die Kasernennamen müssen geändert werden.

Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2016 verlängern

Antrag – Drucksache Nr. 17/7486 — Thu, 27 Oct 2011 03:15:00 +0200

Zum Jahresende 2011 läuft die Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen aus DDR-Zeiten ab. Aber noch haben fast 650.000 Menschen in Ostdeutschland ihr Rentenkonto nicht geklärt. Ein Teil von ihnen wird noch Dokumente über Arbeitsstellen, Beschäftigungszeiten und Einkommen benötigen, um sich den vollen Rentenanspruch zu sichern. Deshalb beantragen wir, die Aufbewahrungsfrist um fünf Jahre zu verlängern.

Ilse Stöbe als Widerstandskämpferin im Auswärtigen Amt anerkennen

Antrag – Drucksache Nr. 17/7488 — Thu, 27 Oct 2011 03:14:00 +0200

Der Antrag ist ein Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte der Regierungsinstitutionen. Diese unterlag lange den Diskursen des Kalten Krieges, weswegen Widerstandstätigkeit und Informationsweitergabe an die Sowjetunion nicht wie die selbe Tätigkeit in Zusammenarbeit mit den West-Institutionen behandelt wurden. Dieser Antrag soll dazu beitragen das zu ändern.

Deutsche Kapazitäten zur Satellitenaufklärung und ihre Nutzung für internationale Polizei- und Militärmissionen

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7392 — Wed, 26 Oct 2011 03:19:00 +0200

Die Bundesregierung ist, wie deutsche Firmen und Institute, am EU-Satelliten-Projekt GMES beteiligt, das von Polizeien, Geheimdiensten und Militärs genutzt wird. Noch vor der UN-Resolution 1973 wurden GMES-Dienste über Libyen aktiviert. Offensichtlich wurden Bilder von einer beteiligten Firma an das italienische Militär geliefert. Die GMES-Dienste dürften indes die behaupteten Bombardierungen der Zivilbevölkerung durch Militärflugzeuge belegen können, mit der die Resolution begründet wurde. Die Linksfraktion hakt nach und fordert Aufklärung.

Militärische Eskalationspolitik der Türkei gegenüber der Republik Zypern als Gefährdung für den Mittelmeerraum

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7447 — Wed, 26 Oct 2011 03:18:00 +0200

Die Türkei nutzt die gegenwärtig stattfindenden Erkundungen nach Erdöl- und Erdgasvorkommen in den zypriotischen Küstengewässern, um durch eine erneute Eskalation des Zypernkonfliktes die EU und die internationale Gemeinschaft zu einer Anerkennung des seit 1974 von ihr völkerrechtswidrig besetzten Teils der Republik Zyperns zu nötigen. Vor diesem Hintergrund soll die Kleine Anfrage die Haltung der Bundesregierung zu dem Konflikt hinterfragen.

Forschungsförderung zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten ausbauen – Zugang zu Medikamenten für arme Regionen ermöglichen

Antrag – Drucksache Nr. 17/7372 — Mon, 24 Oct 2011 10:29:00 +0200

Die Pharmaindustrie konzentriert ihre Forschung lieber auf maximalen Profit versprechende Wirkstoffe, anstatt Mittel gegen Krankheiten zu entwickeln, die - wie etwa Tuberkulose - das Leben von Millionen von Menschen in Entwicklungsländern bedrohen. Geistige Eigentumsrechte verhindern die Herstellung günstiger Generika. Alle Menschen weltweit müssen ungeachtet ihrer Kaufkraft Zugang zu und ein entsprechendes Angebot an adäquaten lebensnotwendigen Gesundheitsprodukten haben.

Mineralölhaltige Druckfarben bei wiederverwendbarem Papier und Lebensmittel-Verpackungen verbieten

Antrag – Drucksache Nr. 17/7371 — Fri, 21 Oct 2011 15:59:00 +0200

Mineralölbestandteile gelangen als Bestandteil von Druckfarben über Verpackungen in unser Essen. Gesundheitsschädliche Kohlenwasserstoffe gehen in hohen Anteilen von Werbe- und Informationsaufdrucken, aber vor allem aus Druckfarbenrückständen in Recyclingpapier in die damit verpackten Lebensmittel über. Die Schadstoffe reichern sich im Körper an und können Schäden an den inneren Organen sowie Krebs hervorrufen. Der Einsatz mineralölhaltiger Druckfarben bei Recyclingpapier ist zu verbieten.

Finanzausgleich zwischen Krankenkassen

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7294 — Wed, 12 Oct 2011 10:35:00 +0200

Ende Mai 2011 hat der "Wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs" eine Evaluation über den Risikostrukturausgleich (RSA) fertiggestellt. Dieses wurde jedoch erst auf Druck von außen Ende September veröffentlicht. In dem Gutachten werden erhebliche Mängel an dem RSA festgestellt, wodurch insbesondere Kassen mit vielen älteren und kränkeren Versicherten benachteiligt werden. Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.

"Cyber-Übungen" der Europäischen Union, der USA und die deutsche Beteiligung

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/7118 — Wed, 12 Oct 2011 10:34:00 +0200

Mit "Cyber Europe 2010" probte die EU erstmals eine eigene Reaktion auf „Online-Bedrohungen“. Als eines der Ziele der EU-weiten Maßnahme gilt der "Aufbau strategischer internationaler Partnerschaften". Hierfür nahm die EU an der zivil-militärischen US-Übung "Cyber Storm" teil, bei der neben dem Militär stets eine starke Einbindung der Softwareindustrie angestrebt ist. Argumentiert wird auch mit dem Kampf gegen "Cyberterrorismus" - Indes wurde bislang kein "cyberterroristischer" Angriff bekannt.