DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed

Menschen- und Organhandel auf der Sinai-Halbinsel

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11134 — Tue, 30 Oct 2012 13:35:00 +0100

Es geht um den Menschen- und Organhandel auf der Sinai-Halbinsel. Hier werden insbesondere afrikanische Flüchtlinge von Banden verschleppt, von deren Verwandten Lösegeld erpresst und, sofern dieses nicht gezahlt wird, deren Organe entnommen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Hintergründe zu erfahren sowie Informationen darüber zu sammeln, welche Erkenntnisse der Bundesregierung vorliegen, ob sie bereits aktiv geworden ist bzw. ob sie dies vorhat.

Gemeinsame internationale Übung „Cyber Europe 2012“ mit Behörden, Banken und Internetdienstleistern

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11100 — Mon, 29 Oct 2012 13:34:00 +0100

Zum zweiten Mal hat die EU-Agentur für Internetsicherheit die Übung „Cyber Europe“ ausgerichtet. Teilnehmer waren diesmal neben Behörden der EU-Mitgliedstaaten auch Banken und Internetdienstleister. Als Szenario wurde eine gezielte „Distributed Denial of Service“-Offensive, eine Nichtverfügbarkeit eines Dienstes, auf „Online-Dienste“ angenommen. Die LINKE fragt u.a.nach Teilnehmern, Ziel und Struktur der Übung "Cyber Europe 2012".

Drogen- und Terrorismusbekämpfungsaktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/11101 — Mon, 29 Oct 2012 13:34:00 +0100

2011 haben die US-Streitkräft in Stuttgart eine Dienststelle für die Bekämpfung von Drogenkriminalität und Terrorismus in Europa und Afrika eingerichtet. Über das Aufgabenspektrum dieser Dienststelle namens Joint Interagency Counter-Trafficking Center (JICTC), die bisherigen Aktivitäten und die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden ist bislang wenig bekannt geworden. Die Bundsregierung wird aufgefordert, hierüber Auskunft zu geben und die rechtlichen Grundlagen, insbesondere die Vereinbarkeit mit dem NATO-Truppenstatut, zu erläutern.

Alleinerziehende entlasten – Unterhaltsvorschuss ausbauen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11142 — Wed, 24 Oct 2012 18:18:00 +0200

Bleiben die Unterhaltszahlung für das Kind aus, bedeutet dies für die Alleinerziehenden und ihre Kinder regelmäßig harte finanzielle Einschnitte, die sie nicht zu verschulden haben. Hier springt der Unterhaltsvorschuss ein. Allerdings ist er zeitlich eng begrenzt und Kindergeld wird voll angerechnet. Wir wollen das Höchstalter auf 18 Jahre setzen, die Bezugsdauer entfristen und das Kindergeld nur hälftig anrechnen.

Gemeinsam lernen - Inklusion in der Bildung endlich umsetzen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11143 — Wed, 24 Oct 2012 18:18:00 +0200

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 in Kraft. Deutschland hat sich damit zur Inklusion verpflichtet. Mit Art. 24 BRK hat sich Deutschland ausdrücklich dazu verpflichtet, jeder und jedem Einzelnen Chancengleichheit in der Bildung inklusiv zu ermöglichen. Doch vielen jungen Menschen wird derzeit die gleiche Teilhabe an Bildung verwehrt. Wir fordern daher, dass sich der Bund seiner Verantwortung stellt und inklusive Bildung endlich umgesetzt wird.

Praxisgebühr jetzt abschaffen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11141 — Wed, 24 Oct 2012 18:17:00 +0200

Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven von Promovierenden verbessern

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11044 — Fri, 19 Oct 2012 16:21:00 +0200

Die Promotion ist für DIE LINKE die erste Phase wissenschaftlicher Berufsausübung. Viele junge WissenschaftlerInnen befinden sich in der innovativsten Schaffensphase und sind mit ihrem Engagement in der Lehre die Leistungsträger. Trotzdem arbeiten sie in der Mehrzahl unter sehr schwierigen Bedingungen mit schlechter Bezahlung, kurzen Verträgen oder geringen Stipendien. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, in ihrem Einflussbereich die Situation der Promovierenden deutlich zu verbessern.

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11042 — Fri, 19 Oct 2012 16:20:00 +0200

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt nehmen durch Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung und Entgrenzung von Arbeitszeit zu. Konkrete politische Maßnahmen sind nötig. Im Arbeitsschutz müssen Anti-Stress-Regelungen verankert werden und die Gestaltung der Arbeitszeit muss sich mehr an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientieren, statt an denen der Unternehmen. Zudem müssen die Beschäftigten ihre Arbeitsbedingungen stärker mitgestalten können. Daher ist die Mitbestimmung auszubauen.

Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem 3. Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/11041 — Thu, 18 Oct 2012 09:45:00 +0200

Vor 40 Jahren, am 31.10.1972 nahm die Conterganstiftung ihre Tätigkeit auf. Ihren Auftrag, für eine angemessene Lebenssituation der Conterganopfer zu sorgen, hat sie bis heute nur unzureichend erfüllt. DIE LINKE schlägt in Abstimmung mit den Organisationen der Betroffenen Veränderungen im Conterganstiftungsgesetz und weitere Maßnahmen vor. Dazu gehören eine Entschuldigung, mehr Rechte für die Betroffenen in der Stiftung und höhere Leistungen.

Diskussion um die Kooperation der Bundeswehr mit der Jugendzeitschrift "Bravo"

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10963 — Wed, 17 Oct 2012 11:17:00 +0200

Eine in Kooperation mit der Jugendzeitschrift "Bravo" durchgeführte Werbekampagne der Bundeswehr hat heftige Kritik in der Öffentlichkeit auf sich gezogen. Auf der Homepage von Bravo wirbt die Bundeswehr zur Teilnahme an einem "Bw-Adventure Camp". Inhalt und Aufmachung der Anzeige haben allerdings nichts mit dem Auftrag der Bundeswehr zu tun, sondern versprechen den Jugendlichen "jede Menge Fun und Party". DIE LINKE lehnt es ab, Jugendlichen durch solche Versprechungen fürs Militär zu begeistern und fragt nach.

Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei (Nachfrage zur Kleinen Anfrage unter BT-Drucksache 17/10578)

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10964 — Wed, 17 Oct 2012 11:16:00 +0200

Vor wenigen Tagen wurde der 40. Gründungstag der Polizei-Eliteeinheit GSG 9 groß gefeiert. Verschweigen will die Bundesregierung allerdings, welchen ausländischen Regierungen die GSG 9 Ausbildungshilfe gewährt. Gerade bei Diktaturen wäre dies besonders sensibel. Eine entsprechende Anfrage der LINKEN blieb "aus Geheimhaltungsgründen" unbeantwortet. Die Linksfraktion hat die Anfragen leicht überarbeitet und besteht auf eine Antwort.

Rente erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/10991 — Wed, 17 Oct 2012 11:15:00 +0200

Rente erst ab 67 ist ein Altersarmutsbeschleunigungsfaktor, da nur noch wenige bis zum 64-zigsten Lebensjahr sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Linke will die Rente ab 67 abschaffen, da sie ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm ist.

Wiederherstellung eines Lebensstandard sichernden und strukturell armutsfesten Rentenniveaus

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/10990 — Wed, 17 Oct 2012 11:15:00 +0200

Risiko der Erwerbsminderung besser absichern

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/10992 — Wed, 17 Oct 2012 11:14:00 +0200

Erwerbsminderung ist neben Langzeiterwerbslosigkeit ein zentraler Risikofaktor für Altersarmut. Dewegen muss der Schutz vor und bei Erwerbsminderung dringend verbessert werden. Vor allem müssen die ungerechten Abschläge abgeschafft und die Zurechnungszeiten verlängert werden.

Kindererziehung in der Rente besser berücksichtigen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/10994 — Wed, 17 Oct 2012 11:13:00 +0200

Seit Jahren setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Ungleichbehandlung der Kindererziehungszeiten überwunden und für jedes Kind drei Jahre in der Rente anerkannt werden. Die Regierung verweigert die Gleichbehandlung aller Erziehenden bisher aus Kostengründen. Gleichheit darf aber nicht dem Finanzdiktat der Haushälter geopfert werden.

Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose wieder einführen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/10993 — Wed, 17 Oct 2012 11:13:00 +0200

Die Regierung hat die Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose immer mehr zusammen gekürzt und schließlich ganz abgeschafft. Dadurch ist für Langzeiterwerbslose Armut auch im Alter vorprogrammiert. Damit dies nicht so ist, fordert DIE LINKE die Einführung von Beiträgen in Höhe der Hälfte des Durchschnittsverdiensts.

Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/10995 — Wed, 17 Oct 2012 11:12:00 +0200

Damit niedrige Löhne nicht automatisch zu niedrigen Rente führen, müssen Zeiten des Niedriglohnbezugs in der gesetzlichen Rente unbefristet aufgewertet werden.

Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau bis 2016 umsetzen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/10996 — Wed, 17 Oct 2012 11:11:00 +0200

Es ist ein Skandal, dass 22 Jahre nach der Deutschen Einheit die Renten in Ost und West nach wie vor unterschiedlich bemessen werden und die Lebensleistung der Menschen im Osten nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt wird. Die Kanzlerin hat ihr Versprechen gebrochen, diesen Skandal in dieser Legislaturperiode zu beenden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung erneut auf, eine schnelle Angleichung in Angriff zu nehmen.

Altersarmut wirksam bekämpfen – Solidarische Mindestrente einführen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/10998 — Wed, 17 Oct 2012 11:10:00 +0200

Eine solidarische Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/10997 — Wed, 17 Oct 2012 11:10:00 +0200

Die Trennung in unterschiedliche Alterssicherungssysteme mit unterschiedlichen Regelungen und Privilegien ist nicht mehr zeitgemäß. Deshalb sollen alle Erwerbstätigen, Erwerbslosen, Erziehenden und Pflegenden in eine solidarisch organisierte Rentenversicherung einbezogen werden.