DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed https://www.kathrin-vogler.de/ de DIE LINKE. Kathrin Vogler Wed, 09 Sep 2026 17:50:56 +0200 Wed, 09 Sep 2026 17:50:56 +0200 TYPO3 News news-439520 Tue, 11 Mar 2025 10:32:20 +0100 Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Vereinigung "Sächsische Separatisten" https://www.kathrin-vogler.de/bundestag/parlaktivitaeten/einzelansicht/news/ermittlungen-gegen-die-rechtsterroristische-vereinigung-saechsische-separatisten/ Kathrin Vogler Drucksache Nr.20//14132 - Am 5. November 2024 hat die Bundesanwaltschaft auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs bundesweit sowie in Zgorzelec (Polen) acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung, der sog. „Sächsischen Separatisten (SS)“, festnehmen lassen sowie Ermittlungen gegen sieben weitere Beschuldigte aufgenommen. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, den aktuellen Stand der Ermittlungen abzufragen. Am 5. November 2024 hat die Bundesanwaltschaft auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs bundesweit sowie in Zgorzelec (Polen) acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung, der sog. „Sächsischen Separatisten (SS)“, festnehmen lassen sowie Ermittlungen gegen sieben weitere Beschuldigte aufgenommen. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, den aktuellen Stand der Ermittlungen abzufragen.

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]]> news-439431 Mon, 03 Mar 2025 15:59:10 +0100 Deutsch-algerische Rüstungszusammenarbeit https://www.kathrin-vogler.de/bundestag/parlaktivitaeten/einzelansicht/news/deutsch-algerische-ruestungszusammenarbeit/ Kathrin Vogler Drucksache Nr.20//15075 - Im Zuge gegenseitiger Staatsbesuche vereinbarten die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und Algeriens damaliger Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika 2008 umfassende Rüstungsgeschäfte im Wert von rund zehn Milliarden Euro. Ab 2011 erteilte der Bundessicherheitsrat grünes Licht für diese Exportgeschäfte. In diesem Rahmen errichtete u.a. Rheinmetall eine Montagefabrik für Panzer in Algerien. Mit der Anfrage soll der aktuelle Stand der deutsch-algerischen Rüstungskooperation erfragt werden. Im Zuge gegenseitiger Staatsbesuche vereinbarten die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und Algeriens damaliger Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika 2008 umfassende Rüstungsgeschäfte im Wert von rund zehn Milliarden Euro. Ab 2011 erteilte der Bundessicherheitsrat grünes Licht für diese Exportgeschäfte. In diesem Rahmen errichtete u.a. Rheinmetall eine Montagefabrik für Panzer in Algerien. Mit der Anfrage soll der aktuelle Stand der deutsch-algerischen Rüstungskooperation erfragt werden.

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]]> news-439430 Mon, 03 Mar 2025 15:58:07 +0100 Asylverfahren von Geflüchteten aus Gaza https://www.kathrin-vogler.de/bundestag/parlaktivitaeten/einzelansicht/news/asylverfahren-von-gefluechteten-aus-gaza/ Kathrin Vogler Drucksache Nr.20//15074 - Während das BAMF weiterhin nicht inhaltlich über die Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza entscheidet und dies mit einer angeblich "volatilen Lage" begründet, sind in letzter Zeit vermehrt drohende bzw. auch bereits vollzogene Abschiebungen von Menschen aus Gaza nach Griechenland bekannt geworden. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Einzelheiten und Hintergründen. Während das BAMF weiterhin nicht inhaltlich über die Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza entscheidet und dies mit einer angeblich "volatilen Lage" begründet, sind in letzter Zeit vermehrt drohende bzw. auch bereits vollzogene Abschiebungen von Menschen aus Gaza nach Griechenland bekannt geworden. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Einzelheiten und Hintergründen.

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]]> news-439353 Wed, 26 Feb 2025 12:40:21 +0100 Digitale Souveränität und Nutzung von Open Source bei Clouds der Bundesverwaltung und der Status der Deutschen Verwaltungscloudstrategie (DVS) https://www.kathrin-vogler.de/bundestag/parlaktivitaeten/einzelansicht/news/digitale-souveraenitaet-und-nutzung-von-open-source-bei-clouds-der-bundesverwaltung-und-der-status-der-deutschen-verwaltungscloudstrategie-dvs/ Kathrin Vogler Drucksache Nr.20//15036 - Unsummen Steuergeld werden verbraten, um US-amerikanischen Hyperscalern die Souveränität der Bundesverwaltung zu opfern. Europäische Unternehmen und gemeinwohlorientierte Open-Source-IT werden hingegen stark vernachlässigt. Es entgehen Steuereinnahmen, die Sicherheit der Daten wird gefährdet und US-Abhängigkeit steigt weiter. Gleichzeitig baut Trump aktuell die letzten Schutzmechanismen des Datenschutzes ab. Exemplarisch am Transfer der Bundesdaten in die Cloud abgefragt. Unsummen Steuergeld werden verbraten, um US-amerikanischen Hyperscalern die Souveränität der Bundesverwaltung zu opfern. Europäische Unternehmen und gemeinwohlorientierte Open-Source-IT werden hingegen stark vernachlässigt. Es entgehen Steuereinnahmen, die Sicherheit der Daten wird gefährdet und US-Abhängigkeit steigt weiter. Gleichzeitig baut Trump aktuell die letzten Schutzmechanismen des Datenschutzes ab. Exemplarisch am Transfer der Bundesdaten in die Cloud abgefragt.

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]]> news-439214 Tue, 18 Feb 2025 14:22:57 +0100 Ermittlungen wegen mutmaßlicher Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche in der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2024 https://www.kathrin-vogler.de/bundestag/parlaktivitaeten/einzelansicht/news/ermittlungen-wegen-mutmasslicher-terrorismusfinanzierung-und-geldwaesche-in-der-politisch-motivierten-kriminalitaet-im-jahr-2024/ Kathrin Vogler Drucksache Nr.20//14951 - Rechtsterroristische und islamistische Gruppen, aber auch Reichbürger nutzen verschiedene, illegale Wege sich zu finanzieren. Mit der Anfrage sollen Umfang und Ergebnisse der in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität erfassten Strafverfahren erfragt werden und nähere Einzelheiten der im Einzelnen festgestellten Aktivitäten und Investitionen. Rechtsterroristische und islamistische Gruppen, aber auch Reichbürger nutzen verschiedene, illegale Wege sich zu finanzieren. Mit der Anfrage sollen Umfang und Ergebnisse der in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität erfassten Strafverfahren erfragt werden und nähere Einzelheiten der im Einzelnen festgestellten Aktivitäten und Investitionen.

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]]> news-439139 Fri, 14 Feb 2025 13:48:09 +0100 Zurückweisungen auf dem Luftweg seit 2020 https://www.kathrin-vogler.de/bundestag/parlaktivitaeten/einzelansicht/news/zurueckweisungen-auf-dem-luftweg-seit-2020/ Kathrin Vogler Drucksache Nr.20//14920 - Im Januar rief die Zurückweisung eines iranischen Aktivisten der Frau, Leben, Freiheit-Bewegung vom Berliner Flughafen BER nach Zypern viel Kritik hervor. Ihm droht von dort die Kettenabschiebung nach Iran. Ähnliche Fälle machen Menschenrechtsorganisationen regelmäßig öffentlich. Davon abgesehen sind Zurückweisungen auf dem Luftweg nur selten Thema in der politischen Debatte. Deshalb erkundigen wir uns mit der KA nach Zahlen und Hintergründen. Im Januar rief die Zurückweisung eines iranischen Aktivisten der Frau, Leben, Freiheit-Bewegung vom Berliner Flughafen BER nach Zypern viel Kritik hervor. Ihm droht von dort die Kettenabschiebung nach Iran. Ähnliche Fälle machen Menschenrechtsorganisationen regelmäßig öffentlich. Davon abgesehen sind Zurückweisungen auf dem Luftweg nur selten Thema in der politischen Debatte. Deshalb erkundigen wir uns mit der KA nach Zahlen und Hintergründen.

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]]> news-439043 Tue, 11 Feb 2025 10:50:34 +0100 Munitions- und Waffendiebstähle bzw. -verluste bei der Bundeswehr seit 2024 https://www.kathrin-vogler.de/bundestag/parlaktivitaeten/einzelansicht/news/munitions-und-waffendiebstaehle-bzw-verluste-bei-der-bundeswehr-seit-2024/ Kathrin Vogler Drucksache Nr.20//14914 - Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr bspw. aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Mit der erneuten Abfrage sollen die vorhandenen Daten aktualisiert werden, auch um mögliche Verbindungen zu Ermittlungen gegen die Extreme Rechte, in die Reichsbürger-Szene oder rechtsterroristische Gruppen zu identifizieren zu können. Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr bspw. aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Mit der erneuten Abfrage sollen die vorhandenen Daten aktualisiert werden, auch um mögliche Verbindungen zu Ermittlungen gegen die Extreme Rechte, in die Reichsbürger-Szene oder rechtsterroristische Gruppen zu identifizieren zu können.

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]]> news-439042 Tue, 11 Feb 2025 10:47:53 +0100 Immobilien der Extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland https://www.kathrin-vogler.de/bundestag/parlaktivitaeten/einzelansicht/news/immobilien-der-extremen-rechten-und-der-reichsbuerger-szene-in-deutschland/ Kathrin Vogler Drucksache Nr.20//14912 - Die extreme Rechte und Reichsbürger erwerben gezielt Immobilien, um auf diesem Wege ihren Einfluss in den betreffenden Gemeinden auszubauen und zu verankern. Die Immobilien werden sowohl für die politische Arbeit mittels Schulungen oder Konzerten, aber auch als Siedlungsprojekte und eine Schattenwirtschaft genutzt. So wächst vor Ort die Gefahr, dass rechtsextreme Strukturen konkret Einfluss in den Alltag der Gesellschaft ausweiten. Die extreme Rechte und Reichsbürger erwerben gezielt Immobilien, um auf diesem Wege ihren Einfluss in den betreffenden Gemeinden auszubauen und zu verankern. Die Immobilien werden sowohl für die politische Arbeit mittels Schulungen oder Konzerten, aber auch als Siedlungsprojekte und eine Schattenwirtschaft genutzt. So wächst vor Ort die Gefahr, dass rechtsextreme Strukturen konkret Einfluss in den Alltag der Gesellschaft ausweiten.

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]]> news-439041 Tue, 11 Feb 2025 10:45:40 +0100 Problematik des Racial Profiling und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei seit 2022 https://www.kathrin-vogler.de/bundestag/parlaktivitaeten/einzelansicht/news/problematik-des-racial-profiling-und-anlasslose-kontrollen-der-bundespolizei-seit-2022/ Kathrin Vogler Drucksache Nr.20//14893 - Jährlich führt die Bundespolizei zwischen zwei und drei Millionen "verdachtsunabhängige" Kontrollen durch. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Kontrollen, da sie sich besonders häufig gegen Personen richten, die den Beamt*innen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes verdächtig bzw. "nicht deutsch" erscheinen - und somit eine diskriminierende Wirkung haben. Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Zahlen zu erhalten, um die Polizeipraxis auf dieser Grundlage besser kritisieren zu können. Jährlich führt die Bundespolizei zwischen zwei und drei Millionen "verdachtsunabhängige" Kontrollen durch. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Kontrollen, da sie sich besonders häufig gegen Personen richten, die den Beamt*innen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes verdächtig bzw. "nicht deutsch" erscheinen - und somit eine diskriminierende Wirkung haben. Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Zahlen zu erhalten, um die Polizeipraxis auf dieser Grundlage besser kritisieren zu können.

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]]> news-438950 Fri, 07 Feb 2025 13:57:56 +0100 Einsatz der Bundespolizei und weiterer Sicherheitsbehörden des Bundes beim Bundesparteitag der AfD in Riesa am 11. und 12. Januar 2025 https://www.kathrin-vogler.de/bundestag/parlaktivitaeten/einzelansicht/news/einsatz-der-bundespolizei-und-weiterer-sicherheitsbehoerden-des-bundes-beim-bundesparteitag-der-afd-in-riesa-am-11-und-12-januar-2025/ Kathrin Vogler Drucksache Nr.20//14875 - Am 11. und 12. Januar 2025 hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Bundesparteitag in Riesa abgehalten. Dabei gab es zahlreiche Gegenproteste in deren Zusammenhang auch Kräfte der Bundespolizei sowie weiterer Sicherheitsbehörden des Bundes zum Einsatz kamen. Nach Angaben verschiedener Presseerzeugnisse sowie nach Verlautbarungen von Gewerkschaftsverbänden und Bürgerrechtsgruppen sei es in diesem Zusammenhang auch zu Polizeigewalt gegen Demonstrierende und Vertreter der Presse gekommen. Am 11. und 12. Januar 2025 hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Bundesparteitag in Riesa abgehalten. Dabei gab es zahlreiche Gegenproteste in deren Zusammenhang auch Kräfte der Bundespolizei sowie weiterer Sicherheitsbehörden des Bundes zum Einsatz kamen. Nach Angaben verschiedener Presseerzeugnisse sowie nach Verlautbarungen von Gewerkschaftsverbänden und Bürgerrechtsgruppen sei es in diesem Zusammenhang auch zu Polizeigewalt gegen Demonstrierende und Vertreter der Presse gekommen.

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]]> news-438839 Wed, 05 Feb 2025 12:10:20 +0100 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2024 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren https://www.kathrin-vogler.de/bundestag/parlaktivitaeten/einzelansicht/news/ergaenzende-informationen-zur-asylstatistik-fuer-das-jahr-2024-schwerpunktfragen-zu-dublin-verfahren/ Kathrin Vogler Drucksache Nr.20//14869 - Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert. Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung sonst wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

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]]> news-438838 Wed, 05 Feb 2025 12:09:10 +0100 Todesopfer unter Flüchtenden auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union in den Jahren 2023 und 2024 https://www.kathrin-vogler.de/bundestag/parlaktivitaeten/einzelansicht/news/todesopfer-unter-fluechtenden-auf-dem-weg-in-die-bundesrepublik-deutschland-und-die-europaeische-union-in-den-jahren-2023-und-2024/ Kathrin Vogler Drucksache Nr.20//14868 - Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Toten und Verletzten, für die das europäische und deutsche Grenzregime verantwortlich ist. Die KA wird seit Jahren regelmäßig gestellt und von der Antirassistischen Initiative genutzt, um die kontinuierliche Dokumentation zu den "Tödlichen Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik" zu erstellen. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Toten und Verletzten, für die das europäische und deutsche Grenzregime verantwortlich ist. Die KA wird seit Jahren regelmäßig gestellt und von der Antirassistischen Initiative genutzt, um die kontinuierliche Dokumentation zu den "Tödlichen Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik" zu erstellen.

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]]> news-438837 Wed, 05 Feb 2025 12:08:31 +0100 Sportstätten in Nordrhein-Westfalen und deren Förderung durch den Bund https://www.kathrin-vogler.de/bundestag/parlaktivitaeten/einzelansicht/news/sportstaetten-in-nordrhein-westfalen-und-deren-foerderung-durch-den-bund/ Kathrin Vogler Drucksache Nr.20//14861 - Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025. Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.

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]]> news-438836 Wed, 05 Feb 2025 12:03:15 +0100 Todesfälle in Haft seit 2022 https://www.kathrin-vogler.de/bundestag/parlaktivitaeten/einzelansicht/news/todesfaelle-in-haft-seit-2022/ Kathrin Vogler Drucksache Nr.20//14853 - Regelmäßig erfragen wir Zahlen zu Todesfällen in Haft - mit einem besonderen Fokus auf Suiziden. Die Zahlen sind in den vergangenen Jahren angestiegen. Antiknastinitiativen weisen darauf hin, dass bei Todesfällen in Haft oftmals auch menschliches Fehlverhalten sowie eine medizinische und psychotherapeutische Unterversorgung eine Rolle spielen. Mit der KA erkundigen wir uns nach der aktuellen Situation. Regelmäßig erfragen wir Zahlen zu Todesfällen in Haft - mit einem besonderen Fokus auf Suiziden. Die Zahlen sind in den vergangenen Jahren angestiegen. Antiknastinitiativen weisen darauf hin, dass bei Todesfällen in Haft oftmals auch menschliches Fehlverhalten sowie eine medizinische und psychotherapeutische Unterversorgung eine Rolle spielen. Mit der KA erkundigen wir uns nach der aktuellen Situation.

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]]> news-438541 Thu, 30 Jan 2025 15:23:05 +0100 Sicherheitsbedenken bei der elektronischen Patientenakte "ePA für alle" https://www.kathrin-vogler.de/bundestag/parlaktivitaeten/einzelansicht/news/sicherheitsbedenken-bei-der-elektronischen-patientenakte/ Kathrin Vogler Drucksache Nr.20//14674 - Die "ePA für Alle" wird seit 15.01. in Testregionen erprobt und soll ab April bundesweit angewandt werden. Der Chaos Computer Club hat das Sicherheitsversprechen der Bundesregierung auf technischer Seite demontiert. Wir fragen diese und zusätzlich grundlegende datenschutzrechtliche Bedenken bezüglich der praktizierten Widerspruchsverfahren ab. Die KA soll flankiert werden durch Berichterstattung, in der die Bedenken zu den Widerspruchsverfahren vor Ort vorgeführt werden. Die "ePA für Alle" wird seit 15.01. in Testregionen erprobt und soll ab April bundesweit angewandt werden. Der Chaos Computer Club hat das Sicherheitsversprechen der Bundesregierung auf technischer Seite demontiert. Wir fragen diese und zusätzlich grundlegende datenschutzrechtliche Bedenken bezüglich der praktizierten Widerspruchsverfahren ab. Die KA soll flankiert werden durch Berichterstattung, in der die Bedenken zu den Widerspruchsverfahren vor Ort vorgeführt werden.

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]]> news-438540 Thu, 30 Jan 2025 15:21:56 +0100 Der Sport in der nationalen Wissenschaft und Forschungsförderung https://www.kathrin-vogler.de/bundestag/parlaktivitaeten/einzelansicht/news/der-sport-in-der-nationalen-wissenschaft-und-forschungsfoerderung/ Kathrin Vogler Drucksache Nr.20//14652 - Die unzureichende Förderung der Sportwissenschaft sowie der Mangel an Sportlehrer*innen Trainer*innen mit akademischen Abschluss steht schon längere Zeit in der öffentlichen Kritik. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Auskunft über diesbezügliche Aktivitäten und Ergebnisse der Ampelkoalition in dieser Wahlperiode. Die unzureichende Förderung der Sportwissenschaft sowie der Mangel an Sportlehrer*innen Trainer*innen mit akademischen Abschluss steht schon längere Zeit in der öffentlichen Kritik. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Auskunft über diesbezügliche Aktivitäten und Ergebnisse der Ampelkoalition in dieser Wahlperiode.

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]]> news-438539 Thu, 30 Jan 2025 15:19:22 +0100 Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG) https://www.kathrin-vogler.de/bundestag/parlaktivitaeten/einzelansicht/news/entschliessungsantrag-zum-entwurf-eines-gesetz-zur-staerkung-der-gesundheitsversorgung-in-der-kommune-gvsg/ Kathrin Vogler Drucksache Nr.20//14781 - Das GVSG verdient seinen Namen nicht. Es enthält keine Schritte, die zu einer Verbesserung der teils prekären Versorgungssituation führen werden. Stattdessen sind sehr weitreichende Schritte notwendig, um die Gesundheits- und Pflegeversorgung am Gemeinwohl statt an finanziellen Interessen Einzelner auszurichten. Wir fordern neue Versorgungsformen, bessere Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt eine grundlegende Finanzierungsreform. Das GVSG verdient seinen Namen nicht. Es enthält keine Schritte, die zu einer Verbesserung der teils prekären Versorgungssituation führen werden. Stattdessen sind sehr weitreichende Schritte notwendig, um die Gesundheits- und Pflegeversorgung am Gemeinwohl statt an finanziellen Interessen Einzelner auszurichten. Wir fordern neue Versorgungsformen, bessere Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt eine grundlegende Finanzierungsreform.

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]]> news-438538 Thu, 30 Jan 2025 15:18:10 +0100 Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG) https://www.kathrin-vogler.de/bundestag/parlaktivitaeten/einzelansicht/news/aenderungsantrag-zum-entwurf-eines-gesetz-zur-staerkung-der-gesundheitsversorgung-in-der-kommune-gvsg/ Kathrin Vogler Drucksache Nr.20//14780 - Trotz der riesigen Beitragserhöhungen soll nun mit dem GVSG weiteres Beitragsgeld ausgegeben werden, ohne einen absehbaren Nutzen für die Versicherten. Dafür gibt es noch nicht einmal eine Gegenfinanzierung. Bereits im Koalitionsvertrag wurde eine regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses vereinbart, die die finanzielle Situation der Krankenkassen ein wenig mildern könnte. Damit wollen wir die Versicherten entlasten. Trotz der riesigen Beitragserhöhungen soll nun mit dem GVSG weiteres Beitragsgeld ausgegeben werden, ohne einen absehbaren Nutzen für die Versicherten. Dafür gibt es noch nicht einmal eine Gegenfinanzierung. Bereits im Koalitionsvertrag wurde eine regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses vereinbart, die die finanzielle Situation der Krankenkassen ein wenig mildern könnte. Damit wollen wir die Versicherten entlasten.

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]]> news-438449 Mon, 27 Jan 2025 15:05:27 +0100 Tötungsdelikte in Phänomenbereichen der Politisch Motivierten Kriminalität seit 1990 https://www.kathrin-vogler.de/bundestag/parlaktivitaeten/einzelansicht/news/toetungsdelikte-in-phaenomenbereichen-der-politisch-motivierten-kriminalitaet-seit-1990/ Kathrin Vogler Drucksache Nr.20//14616 - Mit der Anfrage sollen die Zahlen politisch motivierte Tötungsdelikte seit 1990 erfragt werden. Insbesondere um die Tötungsdelikte von Neonazis und Rassisten wird immer wieder gerungen und muss um deren Anerkennung gestritten werden. Dies bedeutet eine zusätzliche Belastung der Hinterbliebenen und verhindert eine ehrliche Bestandsaufnahme der Nazigewalt. Mit der Anfrage sollen die Zahlen politisch motivierte Tötungsdelikte seit 1990 erfragt werden. Insbesondere um die Tötungsdelikte von Neonazis und Rassisten wird immer wieder gerungen und muss um deren Anerkennung gestritten werden. Dies bedeutet eine zusätzliche Belastung der Hinterbliebenen und verhindert eine ehrliche Bestandsaufnahme der Nazigewalt.

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]]> news-438344 Thu, 23 Jan 2025 15:30:56 +0100 Mögliche rechte Vernetzungstreffen auf Besuchsfahrten von Bundestagsabgeordneten https://www.kathrin-vogler.de/bundestag/parlaktivitaeten/einzelansicht/news/moegliche-rechte-vernetzungstreffen-auf-besuchsfahrten-von-bundestagsabgeordneten/ Kathrin Vogler Drucksache Nr.20//14593 - Am 14. Dezember 2024 fand in Berlin-Friedrichshain eine Neonazi-Demonstration mit überregionaler Beteiligung statt. Aufgrund von Recherchen, die nahelegen, dass sich die Organisatoren auf einer Bundestagsbesucherfahrt bezüglich der Demonstration vernetzt haben, ist das Ziel der Anfrage, u.a. Kenntnisse der Bundesregierung zu möglichen Vernetzungen Rechtsextremer innerhalb der Liegenschaften des Deutschen Bundestages abzufragen. Am 14. Dezember 2024 fand in Berlin-Friedrichshain eine Neonazi-Demonstration mit überregionaler Beteiligung statt. Aufgrund von Recherchen, die nahelegen, dass sich die Organisatoren auf einer Bundestagsbesucherfahrt bezüglich der Demonstration vernetzt haben, ist das Ziel der Anfrage, u.a. Kenntnisse der Bundesregierung zu möglichen Vernetzungen Rechtsextremer innerhalb der Liegenschaften des Deutschen Bundestages abzufragen.

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