DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed

Keine Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik – Exportverbot jetzt durchsetzen

ANTRAG – DRUCKSACHE NR. 17/10842 — Thu, 27 Sep 2012 12:04:00 +0200

Traditionell wird mit Rüstungsexporten Außen- und Sicherheitspolitik betrieben. Kanzlerin Merkel hat im vergangenen Jahr dies für ihre Regierung unterstrichen. Ihrer Vorstellung nach sollen Partner bewaffnet werden, damit diese mit dieser Hilfe Konflikte "lösen" können. Manche sprechen seitdem von der "Merkel-Doktrin". Diese Politik ist nicht nur ethisch fragwürdig - sie ist gleichzeitig höchst risikoreich und diskreditiert friedenspolitische Komponenten deutscher Außenpolitik.

Assistenzpflege bedarfsgerecht sichern

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/10784 — Wed, 26 Sep 2012 18:05:00 +0200

Seit 2009 gibt es - nach jahrelangem, von der LINKEN unterstützem, Kampf der Behindertenbewegung ein Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus. Zwei gravierende Mängel sind zu beheben: Die Ausweitung auf Vorsorge- und Rehaeinrichtungen (dazu gibt es bereits Gesetzentwürfe von den LINKEN und der Bundesregierung) und die Ausweitung auf pflegebedürftige Personen, die ihre Assistenz nicht nach dem "Arbeitgebermodell" beschäftigen. Dies fordert DIE LINKE mit diesem Antrag.

Entschliessungsantrag zum Kinder- und Jugendbericht

Drucksache Nr. 17/10777 — Wed, 26 Sep 2012 18:04:00 +0200

Rentenbeiträge nicht absenken – Spielräume für Leistungsverbesserungen nutzen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/10779 — Wed, 26 Sep 2012 18:04:00 +0200

Ein Verzicht auf die mit dem Beitragssatzgesetzentwurf geplante Absenkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent schafft Spielraum für Leistungenverbesserungen, die aus Beiträgen finanziert werden müssen. Dazu gehört nicht die LINKE Solidarische Mindesrente oder die Zuschussrente von Frau v.d.Leyen - sehr wohl aber die Streichung der Abschläge in der Erwerbsminderungsrente

Polizeiliche Zusammenarbeit mit Belarus

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10727 — Tue, 25 Sep 2012 18:03:00 +0200

DIE LINKE fragt vierteljährlich nach Einsätzen deutscher Polizisten im Ausland. Trotz fehlender Berichtspflichten soll so die parlamentarische Kontrolle dieses sehr speziellen Bereichs der deutschen Außenpolitik ausgeleuchtet werden. Nun ergaben Recherchen von Journalisten, dass Angaben zu Aktivitäten dem Parlament teilweise komplett vorenthalten wurden - ein "Versehen", wie sich der zuständige Staatssekretär im Innenausschus entschuldigte. DIE LINKE fragt deshalb noch einmal umfassend nach.

Todesfälle bei Klinischen Studien deutscher Pharmaunternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10709 — Fri, 21 Sep 2012 15:41:00 +0200

Die Bundesregierung soll sich positionieren, wie sie zu der von der EU-Kommission geplanten Verschärfung der Sicherheitsauflagen bei klinischen Medikamententest außerhalb der EU steht und wie diese umzusetzen wäre. Außerdem soll sie Aufschluss darüber geben, wie gut sie über die derzeitge Praxis unterrichtet ist. Die Kleine Anfrage soll außerdem helfen Druck auf die deutschen Pharmakonzerne aufzubauen, damit sie endlich mehr Transparenz herstellen.

Hepatitis C Infektionen durch verseuchte Blutprodukte

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10708 — Thu, 20 Sep 2012 12:06:00 +0200

In den 80er Jahren wurden viele Hämophile durch verseuchte Blutprodukte mit Hepatitis C (HCV) infiziert. Dies geschah auch dann noch, als Blutprodukte auf dem Markt waren, die virusfrei waren. Das Bundesgesundheitsamt hat dabei keine gute Figur gemacht, die Bundesregierung bestreitet jedoch Fehler und damit Anrechte auf Entschädigung. Für die sehr ähnlich betroffenen HIV-Infizierten wurde ein Entschädigungsgesetz geschaffen. Die HCV-Erkrankten sind mittlerweile kränker als die HIV-Erkrankten.

Drohende humanitäre Krise im griechischen Gesundheitssystem und das Engagement des Bundesministeriums für Gesundheit

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10622 — Thu, 13 Sep 2012 11:54:00 +0200

Das Bundesministerium für Gesundheit hat vertraglich die Federführung für Strukturreformen des griechischen Gesundheitssystems übernommen, das kurz vor dem Zusammenbruch steht. Über dieses Engagement und die dahinterliegenden Absichten und Zielsetzungen ist wenig bekannt. Ebenso erfährt die katastrophale Situation des griechischen Gesundheitssystems nur wenig Aufmerksamkeit in der deutschen Öffentlichkeit.

Werbung der Bundeswehr unter Grundschülern im Projekt "Engel für Afghanistan"

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10609 — Wed, 12 Sep 2012 13:11:00 +0200

An einer Grundschule in NRW müssen SchülerInnen sogenannte Schutzengel für Afghanistan-Soldaten der Bundeswehr basteln, für diese beten und sollen in Kasernen zur militärischen Agitation. DIE LINKE lehnt solche Manipulationen von Kindern entschieden ab.

Unterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die Bundesregierung

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10608 — Wed, 12 Sep 2012 13:10:00 +0200

Am 24. September 2012 wird in Düsseldorf die "1st German-GCC Security Conference" stattfinden. Die Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, wie sie sich an der Konferenz beteiligt. Hintergrund sind Rüstungs- und Sicherheitstechnikgeschäfte mit den Golfstaaten und die Menschenrechtslage in der Region.

Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10578 — Tue, 04 Sep 2012 17:25:00 +0200

Die GSG 9 begeht Mitte September 2012 ihren 40. Gründungstag. Die Einsätze der Spezialtruppe sind zum Teil hochumstritten. Zudem zeichnet sich ein Trend zur Re-Militarisierung der Einheit ab. DIE LINKE will, dass die Einsätze der Truppe so weit wie möglich offen gelegt werden und die Trennung von Militär und Polizei erhalten bleibt. Deswegen erkundigt sie sich nach der Bilanz der Einsätze der letzten 40 Jahre.

Kooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10565 — Mon, 03 Sep 2012 09:37:00 +0200

Vor einem guten Jahr schloss die GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) als Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eine Kooperationsvereinbarung mit dem Verteidigungsministeriums ab. Diese Zusammenarbeit wurde von anderen entwicklungspolitischen Akteuren und auch von der Linksfraktion heftig kritisiert. DIE LINKE fragt nun nach, wie sich die Zusammenarbeit seither konkret gestaltet hat.