DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed

Praxis illegaler Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen Griechenlands und Bulgariens

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14773 — Thu, 26 Sep 2013 18:51:00 +0200

Statt syrischen Flüchtlingen eine sichere Passage in die EU zu gewähren, verstärken die EU-Staaten ihre Grenzsicherung. Diese Politik kostet immer mehr Flüchtlinge das Leben, ob im türkisch-griechischen Grenzfluss Evros, in der Ägäis oder auf dem Mittelmeer. Auch in Deutschland gehen die Fahndungsaktivitäten der Polizei gegen die Fluchthelfer von syrischen Flüchtlingen weiter - sie werden als Schleuser in Großrazzien gejagt und zu langen Haftstrafen verurteilt.

Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von „Gladio“

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14772 — Thu, 26 Sep 2013 18:50:00 +0200

Die NATO-Staaten betrieben in den Zeiten des Kalten Kriegs eine so genannte "stay behind"-Organisation unter dem Namen "Gladio". Im Falle eines Einmarschs der Armeen des Warschauser Paktes sollten die Mitglieder dieser Organisation Sabotageakte verüben. Während diese Geschichte in anderen NATO-Staaten mittlerweile öffentlich aufgearbeitet wird, verweigert die Bundesregierung daran eine Mitwirkung - trotz oder wegen der
Verwicklung rechtsterroristischer Gruppierungen.

Asylrelevante Lage in Tschetschenien

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14713 — Wed, 11 Sep 2013 10:18:00 +0200

In den vergangenen Monaten ist die Zahl von Asylsuchenden aus der Russischen Föderation stark gestiegen, die große Mehrheit kommt aus Tschetschenien. Dort beherrschen Willkür, Folter, Entführungen und extralegale Hinrichtungen den Alltag. Besonders Frauen werden durch eine fortschreitende Islamisierung in ihren Rechten beschnitten. Zugleich warnen deutsche Innenpolitiker vor Sozialmissbrauch und gefährliche Islamisten, die als Asylbewerber nach Deutschland kämen.

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2013

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14707 — Wed, 11 Sep 2013 10:17:00 +0200

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Vorschläge zur Künstlersozialkasse im Rahmen des OMS-Projekts

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/14693 — Fri, 06 Sep 2013 18:35:00 +0200

In dem eher verborgenen operierenden OMS-Projekt ist das Bundesarbeitsministerium auf der Suche nach Optimierungspotenzial bei den Meldungen zur Sozialversicherung. Damit soll das gescheiterte Projekt ELENA wiederbelebt werden. Nebenbei drängt in diesem Zusammenhang der BDA auf Änderungen bei der Künstlersozialkasse, die diese in ihrer Existenz gefährden würden. Wir fragen nach, was es mit diesen "Optimierungsvorschlägen" auf sich hat.