Demo gegen ESM, Fiskalpakt und Militarisierung

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte "Bankenrettung" fand in Berlin eine Kundgebung statt.

Die Rede von Kathrin Vogler können Sie hier nachlesen:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt zurückzuweisen. Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt geklagt. Auch nach dieser Entscheidung bleibt meine Überzeugung: diese Verträge werden gerade nicht zu einer Überwindung der Krise führen, sondern den Eurostaaten jede Möglichkeit nehmen, durch Zukunftsinvestitionen aus der Krise zu kommen.

Zu begrüßen ist, dass das Verfassungsgericht der Bundesregierung Auflagen zur Ausgestaltung dieser völkerrechtlichen Verträge gemacht hat, die die umfassende Beteiligung des Bundestages und eine völkerrechtlich verbindliche Haftungsobergrenze von 190 Mrd. Euro sowie die Möglichkeit zum Ausstieg aus den Verträgen vorsehen.

Auch wenn das Verfassungsgericht unsere juristischen Bedenken nicht teilt, die politischen Bedenken bleiben aktuell.

Die Bundesregierung nennt die aktuelle Krise in den Euroländern eine Staatsschuldenkrise. Das ist falsch, sie hat die falsche Diagose und deswegen verordnet sie auch die falsche Medizin.

Und als Gesundheitspolitikerin weiß ich, dass falsche Medizin nicht nur Verschwendung ist, sondern dass sie mit ihren Nebenwirkungen die Krankheit meistens verschlimmert.

Woher kommen denn die Schulden, die die europäischen Staatshaushalte drücken? Sie sind nicht vom Himmel gefallen, sondern sind eine unmittelbare Folge der Entfesselung der Finanzmärkte. Sie sind eine Folge der ungehemmten Spekulation an den internationalen Finanzbörsen, Spekulation mit Wohnraum, mit Energieressourcen, sogar mit Lebensmitteln.

Die Hedgefonds und Derivate, die ungedeckten Kreditausfallversicherungen, all dies ist eine gigantische Umverteilungsmaschine. Und verteilt wird immer nur in eine Richtung: von unten nach oben, von den öffentlichen Haushalten in die Taschen der privaten Anleger.

Die sogenannten Rettungspakete der EU retten eben nicht die griechische Rentnerin, der die ohnehin knappe Rente gekürzt wird oder die spanischen Schulabgängerinnen, von denen jede zweite nach der Schule in die Arbeitslosigkeit geht. Sie retten nur die privaten Großbanken, die inzwischen so mächtig geworden sind, dass sie die Regierungen der Euroländer wie eine Kuh am Nasenring hinter sich herziehen können.

Diese Banken, die Europa in die größte Krise nach 1945 geführt haben, die können nicht Teil der Lösung sein und auch diese schwarz-gelbe Bundesregierung ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Wenn die Diagnose also eine andere ist, dann gibt es auch eine andere Medizin:

Gerade jetzt kommt darauf an, die Einnahmenseite der Staaten zu erhöhen, damit sie ihre Verpflichtungen überhaupt erfüllen können. Allein das Vermögen der 0,6% Reichsten in Deutschland ist mit 2 Billionen so groß wie sämtliche Staatsschulden. Die Zahl der Vermögensmillionäre und ihr Barvermögen ist durch die Krise nicht etwa gefallen, sondern gewachsen, während der Reallohn der Krankenschwester und des Kellners Jahr für Jahr gesunken ist. Wir brauchen eine andere Politik, eine die große Einkommen und Vermögen angemessen besteuert, eine die Finanzmärkte couragiert reguliert und die Macht der Banken beschneidet.

Kurz: Wir müssen den gigantischen Reichtum so umverteilen, dass für jede und jeden genug da ist.

Deswegen setze ich mich gemeinsam mit dem Bündnis "umfairteilen – Reichtum besteuern" für eine bessere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen und einen Ausbau des Sozialstaats ein.

Am Samstag, den 29. September findet in ganz Deutschland ein Aktionstag statt, an dem Zehntausende für Millionärsabgaben, für Vermögens-, Unternehmens- und Erbschaftssteuern auf die Straße gehen werden. Meines Wissens ist dies das erste Mal, dass sich Gewerkschaften, Sozialverbände, GlobalisierungskritikerInnen und viele andere Initiativen und Verbände gemeinsam für höhere Steuern für Vermögende einsetzen.

Hier in Berlin beginnt die Demonstration um 11:30 am Potsdamer Platz. Bitte helft mit, dass dieser Aktionstag ein starker Auftakt für die Kampagne wird.

Kämpfen wir gemeinsam um jeden Euro für die deutsche Krankenschwester, den griechischen Rentner und die spanische Studentin!

Für ein Europa der Menschen, gegen das Europa der Banken!