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Rede im Bundestag

Für einen Systemwechsel in Pflege und Gesundheit!

Kathrin Voglers Rede im Bundestag: Ohne Auflösung des Zwei-Klassen-Systems aus privat und gesetzlich Versicherten und höhere Steuern für Konzerne wird die Ampel die Probleme im Gesundheitssystem nicht lösen. Nur DIE LINKE steht für ein soziales und solidarisches Gesundheitswesen mit Zugang für alle Menschen.

Hier gehts zum Video!

Kathrin Voglers Rede:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Herr Lauterbach, als Gesundheitsminister in der schwersten und längsten Gesundheitskrise unseres Landes, die Sie mit einer in weiten Teilen privatisierten und kaputtgesparten Infrastruktur bewältigen müssen, stehen Sie vor riesigen Aufgaben. Sie wurden von einer großen öffentlichen Erwartungswelle ins Amt getragen, und an diesen Erwartungen an ein besseres Krisenmanagement werden nicht nur wir Sie messen.

Ich glaube, ich spreche für alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses,

(Jörn König (AfD): Sie sind aber nicht demokratisch!)

wenn ich Ihnen wirklich von Herzen wünsche, dass Sie dabei erfolgreich sind, denn es geht um sehr viel: um Leben und Gesundheit, um Sicherheit, Freiheit und um die Lebenschancen von Millionen Menschen in diesem Land.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke steht immer dafür ein, dass alle Menschen Zugang zu bestmöglichem Schutz und guter medizinischer Versorgung bekommen. Deswegen hat ja auch unsere neue Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping als Allererstes 1,4 Millionen FFP2-Masken beschafft, die kostenlos an finanziell benachteiligte Menschen, an Arme und Obdachlose verteilt werden. Und das ist gut so.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Gegensatz zur CDU/CSU kann man sich übrigens bei uns darauf verlassen, dass nicht ein einziger Abgeordneter unserer Partei auch nur 10 Cent daran verdient. So, meine Damen und Herren, geht soziale Pandemiebekämpfung; so muss man das machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Von Corona, aber auch von vielen anderen Krankheiten sind nämlich nicht alle gleich betroffen, wie das immer behauptet wird. Es ist auch nicht ein Virus, das unser Land spaltet, sondern eine Politik, die seit vielen Jahren die Reichen schont und die Armut verschärft.

(Beifall bei der LINKEN)

Um genau darauf den Fokus zu lenken, haben wir Professor Dr. Gerhard Trabert als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert, einen Mediziner, der aus Überzeugung seit vielen Jahren für die Überwindung von Armut und für das Menschenrecht auf Gesundheit für alle kämpft, jemanden, der Obdachlose, Geflüchtete und Menschen ohne Krankenversicherung behandelt, ohne danach zu fragen: Wer ist eigentlich der Kostenträger? Und was hast du für einen Aufenthaltsstatus? - In einem Sozialstaat sollte das eine Selbstverständlichkeit sein: Wer krank ist, bekommt Hilfe. Punkt!

(Beifall bei der LINKEN)

Leider ist die Wirklichkeit in diesem Land aber eine andere, und viele Menschen leiden darunter.

Es sollte übrigens auch klar sein, dass all diejenigen, die diese Hilfe leisten, dafür anständig bezahlt und anständig behandelt werden. Dass die Bundesregierung jetzt mit großem Bohei eine Coronaprämie für Pflegekräfte ankündigt, dann aber erst mal langwierig herausfinden möchte, wer denn überhaupt genug belastet war, um die auch verdient zu haben, nachdem Sie es geschafft haben, in nur vier Tagen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht durch dieses Parlament zu bringen, finde ich wirklich unfassbar und völlig unangemessen.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Koalitionsvertrag der Ampel verspricht bessere medizinische Versorgung, mehr Prävention, mehr Inklusion und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Das ist alles überfällig, und dabei werden wir Sie selbstverständlich unterstützen.

Aber man muss schon noch mal die Frage stellen: Wie wollen Sie das eigentlich finanzieren, wenn Sie nicht das Zweiklassensystem aus privat und gesetzlich Versicherten aufbrechen wollen und wenn Sie darauf verzichten, zumindest über höhere Steuern die exorbitanten Krisengewinne der Konzerne abzuschöpfen? Wenn nicht alle in eine Kasse einzahlen und damit die Lasten der Gesundheitsversorgung gerechter verteilt werden, dann werden wir doch nicht mehr Geld zur Verfügung haben. Dann werden die Versicherten höhere Beiträge bezahlen müssen. Steigende Beiträge bei den Krankenkassen belasten vor allem diejenigen, die sowieso wenig Geld haben. Seit Neujahr zahlt etwa jeder vierte gesetzlich Versicherte höhere Beiträge - zusätzlich zur höheren Stromrechnung, zur steigenden Miete, zu den gestiegenen Heizkosten und Lebensmittelpreisen. Das ist wirklich inakzeptabel, meine Damen und Herren.

Ich komme zum Schluss. Meine Auffassung ist, dass unser Gesundheitswesen mit kleinen Reförmchen nicht zu retten ist. Wir brauchen einen Systemwechsel, der Gesundheit und Pflege endlich den Kapitalinteressen entzieht und sie als öffentliches Gut der Daseinsvorsorge organisiert, und dafür steht Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Zwischenfrage von Kathrin Vogler an Heike Baehrens (SPD) zum Thema "Impfstoffpatente aufheben" (bei lfd. Uhrzeit 13:37:23)

 

  • Dokumentation der Debatte zum TOP "Gesundheit" auf bundestag.de