Rede im Bundestag: NEIN zur Mandatsverlängerung für EUTM-Mali!
Vom Kabul bis nach Niamey muss doch inzwischen auch den verbohrtesten Militärbefürwortern klar sein: Die Ausbildung von Soldaten stabilisiert und demokratisiert ein Land nicht! Nur eine zivile Außenpolitik, die Menschen in Krisenregionen eine friedliche und auskömmliche Lebensperspektive bietet, wäre eine Chance für Sicherheit und Stabilität!
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit abenteuerlichen Argumenten begründet die Bundesregierung die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Sahel.
Die ehemalige europäische Trainingsmission EUTM Mali heißt jetzt „Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger“.
Warum? Weil nach Afghanistan nun auch in Mali das Konzept der Ertüchtigung gescheitert ist.
Die EU verfolgte im Sahel von Beginn an eine postkoloniale Agenda, geprägt von den französischen Interessen am Zugriff auf die Gold- und Uranvorkommen in Mali und Niger.
Während die Bundesregierung bis heute unerschütterlich behauptet, der Militäreinsatz in Mali sei ein wesentlicher Faktor für die Stabilisierung der Sahel-Region, stürzt gerade Ihr ganzes Propaganda-Bierdeckelgebäude mit großem Getöse ein:
- Frankreich zieht Militäreinheiten ab
- Mali verlässt das Militärbündnis G5-Sahel und kooperiert jetzt enger mit russischen Söldnertruppen,
- auch in Burkina Faso ist inzwischen das Militär an der Macht, der politische und militärische Einfluss Russlands wächst auch dort,
- In Niger hat das Militär jetzt schon zweimal versucht, die letzte pro-westliche Regierung unter Präsident Bazoum weg zu putschen.
- Und sowohl in Mali als auch in Niger zieht die Bevölkerung in Massen durch die Straßen und fordert den Abzug der fremden Truppen.
Die Gründe dafür fasst ein Vertreter der Zivilgesellschaft in Niger so zusammen: Die Einsätze der westlichen Streitkräfte in Mali hätten die Lage nicht zum Besseren gewendet; es gebe keinen Grund anzunehmen, ihnen werde das nun in Niger gelingen.
Hören Sie doch mal den Leuten zu!
Dazu missbrauchen die EU-Staaten den Sahel seit Jahren für ihre zutiefst menschenfeindliche Migrationsabwehr:
Niger ist ein bedeutendes Transitland für reisende Händler ebenso wie für Flüchtende. Die militärische Grenzabschottung durch die EU hat viele Menschen wirtschaftlich schlicht ruiniert, in einem Land, das eh das ärmste der Welt ist. Jeder Zweite lebt unterhalb der Armutsgrenze und 1,7 Millionen Menschen hungern.
In Folge des Klimawandels verschärfen Dürreperioden die Nahrungskrise und schüren Konflikte um Wasser und Land.
Vom Kabul bis nach Niamey muss es doch inzwischen auch den verbohrtesten Militärbefürwortern klar geworden sein, dass die Ausbildung von Soldaten ein derart krisengeschütteltes Land eben nicht nachhaltig stabilisiert und schon gar nicht demokratisiert!
Eine zivile, nicht-militärische Außenpolitik, die mithilft, Menschen in Krisenregionen eine auskömmliche Lebensperspektive zu schaffen und ihre Konflikte friedlich zu lösen, das wäre eine Chance für Sicherheit und Stabilität! Leider stellt sich auch die neue Regierung dieser Aufgabe nicht, wie Ihr Antrag zur Mandatsverlängerung für EUTM-Mali belegt.
Dazu sagt DIE LINKE ganz klar Nein!
- Weitere Informationen zum Antrag "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau
der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali) - alle Reden zur Debatte auf bundestag.de