Rede im Bundestag: Schutzlücken schließen und Betroffenen die Durchsetzung ihrer Rechte erleichtern!

Kathrin Voglers Rede am 29. April im Bundestag zu TOP "Allg. Gleichbehandlungsgesetz (Koal.)": Dass die Regierungskoalition die Antidiskriminierungsstelle aufwerten will, ist zu begrüßen, reicht aber bei weitem nicht. Denn auch 16 Jahre nach Inkrafttreten des AGG ist Diskriminierung für viele Menschen in diesem Land bittere Wirklichkeit.

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Kathrin Voglers Rede:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch 16 Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist Diskriminierung für viele Menschen in diesem Land bittere Wirklichkeit. Noch immer werden junge Frauen etwa beim Bewerbungsgespräch nach ihrer Familienplanung befragt oder Arbeiter nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit,
und so manche Wohnungsbaugesellschaft vermietet noch immer lieber an Familie Müller als an Frau Güler oder Herrn Diaby.

Jeder dritte homosexuelle Mensch und nahezu jede zweite transgeschlechtliche Personen wird im Arbeitsleben diskriminiert, und von wirklicher Inklusion von Menschen mit Behinderungen sind wir doch noch verdammt weit entfernt.

Das darf so nicht bleiben.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Seit 2006 erhalten die Betroffenen von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Rat und Hilfe, und die Nachfrage wächst. Dass die Regierungskoalition die Antidiskriminierungsstelle mit dem vorliegenden Gesetzentwurf jetzt aufwerten will, indem zum Beispiel die Leitung vom Bundestag gewählt wird, unterstützen wir als Linke gern.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber, Kolleginnen und Kollegen, dann muss es weitergehen. Wir setzen uns auch dafür ein, weitere Diskriminierungsmerkmale aufzunehmen. Auch die soziale Herkunft oder etwa chronische Erkrankungen dürfen doch kein Grund für Chancenungleichheit sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Die finanzielle Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle muss endlich der massiv gestiegenen Zahl der Anfragen angepasst werden. Darüber werden wir bei den Haushaltsberatungen reden müssen. Außerdem sind ein Verbandsklagerecht und eine Verlängerung der Beschwerdefrist notwendig, um den Betroffenen die Durchsetzung ihrer Rechte zu erleichtern. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, gleiche Rechte fallen nicht vom Himmel. Sie mussten immer schon erkämpft werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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