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4487 Schülerinnen und Schüler ohne jeglichen Abschluss

Im Sommer 2016 gingen in Nordrhein Westfalen 4487 Schülerinnen und Schüler ohne jeglichen Abschluss von einer allgemeinbildenden Schule ab. Das waren 2,2 Prozent aller Schulabgänger (im Vorjahr: 2,1 Prozent). Bei Kindern mit Migrationshintergrund ist der Anteil doppelt so hoch.

Es ist davon auszugehen, dass vor allem Kinder aus finanziell schwachen Familien betroffen sind. Das ifo Zentrum für Bildungsökonomik attestierte jüngst: „Bildungserfolg hängt in Deutschland besonders stark von der sozialen und wirtschaftlichen Herkunft der Eltern ab".

Höchste Zeit zu handeln, angesichts von 1,6 Millionen Kindern die von „Hartz IV“ leben. Das sind 130 000 mehr als 2013. Zudem hat sich die Zahl der Minderjährigen, die länger als vier Jahre von der staatlichen Grundsicherung leben, bis heute von 32 000 auf 522 000 erhöht.

Deshalb setzt sich DIE LINKE ein inklusives Bildungssystem ein, in dem Menschen individuell gefördert und Nachteile ausgeglichen werden. Wir stellen sozialer Spaltung in der Bildung, Leistungsdruck und Unterfinanzierung eine andere Idee entgegen. Gute Bildung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss ausreichend vom Staat finanziert werden.

11.500 zivile Opfer oder Verletzte in Afghanistan im Jahr 2016

 

Die UN-Mission in Afghanistan dokumentierte für 2016 in Afghanistan fast 11.500 zivile Tote oder Verletzte, ein Drittel davon waren Kinder. Das war ein Anstieg von drei Prozent gegenüber 2015.

Trotzdem scheiterte nun ein Abschiebestopp an der großen Koalition im Bund. Die Mehrheit der Abgeordneten von SPD und CDU erteilten am 27.4.2017 im Bundestag der Forderung die Bundesregierung mit einer Neubewertung der Sicherheitslage zu beauftragen eine Absage.

353 Millionen Euro für „bedrohungsgerechte Sicherheitstechnik“

Satte Gewinne fürs Geschäft mit dem Tod: Eine Steigerung von 23 Prozent konnte Rheinmetall CEO Papperger zuletzt bekannt geben. Damit kletterte das operative Ergebnis Deutschlands größter Waffenschmiede im letzten Jahr auf 353 Millionen Euro. Der Umsatz lag mit einer Steigerung von acht Prozent bei 5,6 Milliarden Euro.

Die Geschäfte mit Waffen und Rüstungsgütern oder wie der Konzern selber lieber sagt, mit „bedrohungsgerechter Sicherheitstechnik" laufen also auf Hochtouren! Auch für die nächsten fünf Jahre rechnet man mit zweistelligen Wachstumsraten.

Angesichts der weltweiten Konflikte, der Zwei-Prozent-Forderung der Nato und den reichlich erteilten Exportgenehmigungen eine Aussicht, die sich leider bewahrheiten könnte. 

620 000 000 Euro

Um 35 Prozent, also ca. 620 Millionen Euro, sind die Gelder für Bildung und Qualifizierung von Erwerbslosen in den letzten Jahren gesunken. Zeitgleich wurden die Daumenschrauben gegen angeblich unwillige Leistungsbezieher angezogen. Mittlerweile werden fast eine Million Sanktionen pro Jahr ausgesprochen.

Für die Qualifizierungsmaßnahmen standen 2010 noch 1,67 Milliarden Euro zur Verfügung. Drei Jahre später waren es nur noch 850 Millionen, so der kürzlich veröffentlichte Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege. Zudem fließe häufig ein Teil dieser Gelder in den Verwaltungsetat der Jobcenter heißt es weiter.

DIE LINKE bleibt dabei: Die Sanktionen bei „Hartz IV“ müssen abgeschafft werden. Es ist dreist und menschenverachtend, dass die Mittel für Arbeitsmarktpolitik radikal zusammengestrichen und die Probleme dann über ein knallhartes Sanktionsregime auf die Erwerbslosen abgewälzt werden.

45 Minuten

Bei der Geburt eines Kindes sind 45 Minuten Anfahrt zum Kreißsaal „durchaus machbar“. So wird zumindest NRW-Gesundheitsministerin Steffens aus einem Brief zitiert, den sie angesichts der Schließung der Mescheder Geburtsstation verfasste.

Diese Anfahrtszeit ist schon heute Realität für viele Menschen in NRW. Denn von den im Jahr 2000 in NRW noch 232 vorhandenen Geburtshilfestationen sind 2015 nur noch 143 übrig geblieben. Ein Rückgang von fast 40 Prozent. Die Zahl der Geburten hingegen sank in diesem Zeitraum in NRW nur um etwa 20 Prozent.

Der Grund dafür ist, dass die Krankenhäuser auf einem auf Markt und Wettbewerb orientiertem Gesundheitssystem bestehen müssen. Die Geburtsstationen sind die personalintensivsten und werden somit als erstes geschlossen, wenn sich Verluste abzeichnen. Hinzu kommt, dass Hebammen fehlen. Diese ziehen sich aus den Krankenhäusern zurück, da sie die dortigen Arbeitsbedingungen nicht mehr aushalten, so die Analyse von Mirko Miliniewitsch von der Krankenhausgesellschaft NRW.

91.000 Todesfälle durch Krankenhausinfektionen in Europa

In den Kliniken Europas sterben nach einer neuen Studie hochgerechnet 91 000 Patienten pro Jahr an Krankenhausinfektionen. Die Forscher gehen von insgesamt 2,6 Millionen Infektionen aus, die sich Patienten erst in einer Klinik zuzogen. Petra Gastmeier, Direktorin des Nationalen Referenzzentrums zur Überwachung von Krankenhausinfektionen an der Berliner Charité, schätzt die Zahlen für Deutschland auf rund 500 000 Krankenhausinfektionen und daraus resultierenden bis zu 15 000 Todesfällen.

DIE LINKE macht bereits seit langem auf das Problem aufmerksam und benennt die Hauptursache: Die enorme Arbeitsverdichtung und der allgegenwärtige Personalmangel auf den Krankenhausstationen macht es für Pflegekräfte häufig unmöglich, Hygienevorschriften einzuhalten. Der aus der Fallpauschalen-Finanzierung resultierende Kostendruck wird auf den Schultern der Beschäftigten und Patient*innen ausgetragen. Daher muss dringend eine gesetzliche Personalbemessung eingeführt und „Markt und Wettbewerb“ als Leitlinie des Gesundheitswesens überwunden werden. Gesundheit für alle - Das muss drin sein!

3 Jahre Wartezeit

3 Jahre - so lange kann man schon mal auf einen Termin beim Internisten warten müssen! Das musste ein Rentner in Sachsen, der an Diabetes leidet, nun feststellen. Er bekam einen Termin für 2020, was keinesfalls ein Versehen der Praxis war, sondern an der hohen Auslastung liegt. Auf sein Drängen und angesichts seiner Beschwerden konnte der Termin dann vorgezogen werden... ins Jahr 2019.

Kein Einzelfall.

DIE LINKE im Deutschen Bundestag forderte schon in der letzten Wahlperiode mehr Rechte für Patientinnen und Patienten - auch mit Blick auf die Wartezeiten: "Alle Patientinnen und Patienten haben das Recht auf eine zeitnahe Behandlung. Dies muss gleichermaßen für Versicherte der gesetzlichen wie der privaten Krankenversicherung und hier insbesondere auch für Versicherte im Basistarif gelten. Ist eine Ärztin oder ein Arzt aus Auslastungsgründen nicht in der Lage, eine Patientin oder einen Patienten zeitnah zu behandeln, hat sie bzw. er die Vermittlung einer Ärztin oder eines Arztes in zumutbarer Erreichbarkeit durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) zu initiieren. Kann die KV im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrages in angemessener Zeit keine Behandlung anbieten, ist sie mit Sanktionen zu belegen." (vgl. BT Drs. 17/6489)

Entwicklungsgelder fürs Militär

100 Millionen Euro sollen nach einem Beschluss der EU-Kommission am Dienstag, 5.7.2016, dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit entnommen und künftig auch zur Unterstützung von Militärs genutzt werden.

Eigentlich stammt das Geld aus dem Budget des Instruments für Stabilität und Frieden (ISP), welches zur Bekämpfung von Armut gedacht ist. Dabei handelt es sich um bislang nicht abgerufene Mittel aus dem Gesamtbudget von 2,3 Milliarden Euro, was immerhin ca. 4,3 Prozent entspricht.

Nun wurden u. a. auf Druck von Deutschland und Frankreich die bislang strikt voneinander getrennten militärischen und zivilen Komponenten miteinander verschmolzen. Natürlich beteuern EU-Diplomaten zwar, dass auf diesem Weg kein Sold von Soldaten bezahlt oder Waffen und Kampfausbildungen finanziert werden soll, doch die Tür ist offen. Zudem bleibt zu verzeichnen, dass es auf diesem Weg zu einer faktischen Kürzung der ohnehin geringen Mittel für zivile Projekte zur Armutsbekämpfung kommt. Bomben schaffen keinen Frieden und machen nicht satt!

Welche verheerenden Folgen die Priorisierung von Militär und Rüstung hat und wie aktive Friedenspolitik aussehen kann, ist in der aktuellen Broschüre „Für eine aktive Friedenspolitik“ nachzulesen: http://www.kathrin-vogler.de/fileadmin/lcmskathrinvogler/Dokumente/Homepagematerial/Frieden_2016_Die_Waffen_nieder_web.pdf

Schaden für Kranken- und Pflegekassen: Mehr als 1 Milliarde Euro

Mehr als 1 Milliarde Euro Schaden sind den Kranken- und Pflegekassen entstanden, indem Betrüger Senioren als  Schwerstkranke und Intensivpatientinnen ausgaben, die in Wahrheit noch rüstig sind. Die Betrügereien gehen dabei offenbar nicht nur auf das Konto einzelner Pflegedienste. Vermehrt stecken organisierte Banden dahinter. Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hakt mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung nach (Drs. 18/8687).

Statt mehr Kontrollen und verschärfte (Straf-)Verfolgungen einzuleiten, wird angemahnt, die öffentliche Hand als Träger der ambulanten Pflege zu stärken und damit die Möglichkeiten organisierten Betrugs einzuschränken. Dabei ist der Pflegemarkt zusammen mit der unzureichenden Finanzierung einer der wichtigen Voraussetzungen für den organisierten Betrug in der ambulanten Pflege. 

4 U-Boote, zigtausende politische Gefangene und ein „beeindruckender Präsident“

Im Rahmen seiner Ägyptenreise in Begleitung von fast 100 Wirtschaftsvertretern gab Bundeswirtschaftsminister zu Protokoll in al-Sisi einen „beeindruckenden Präsidenten“ kennengelernt zu haben. Zeitgleich sitzen in dem Land zigtausende als politische Gefangene hinter Gittern. Immer wieder verschwinden Personen, nachdem sie von Sicherheitskräften verschleppt wurden. Häftlinge sterben, weil sie in Polizeigewahrsam gefoltert und misshandelt wurden oder man ihnen die medizinische Behandlung verweigerte.

Das europäische Parlament hatte angesichts der Menschenrechtsverstöße in einer Resolution klar Stellung bezogen und den Stopp von Waffenlieferungen nach Ägypten gefordert. Italien zog jüngst seinen Botschafter ab und der Uno-Sonderberichterstatter zur Lage von Menschenrechtsverteidigern ging warf der ägyptischen Regierung vor, Menschenrechtler wegen ihrer "legitimen und friedlichen Arbeit" zu verhaften.

Dennoch exportieren europäische Firmen munter weiter Rüstungsgüter nach Ägypten. Darunter vier U-Boote von Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS), deren Ausfuhr Sigmar Gabriel letztes Jahr genehmigt hatte. Daneben werden wohl neue Aufträge für Grenzsicherungsanlagen winken und Mammutprojekte in Milliardenhöhe, die man für deutsche Konzerne sichern möchte.

Kriegsgewinnler

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat seinen Profit von 21 auf 160 Millionen Euro erhöht. Das sind fast 700% Steigerung. Saudi-Arabien z. B. verbraucht gerade viele Bomben im Jemen. Die liefert Rheinmetall. Angst vor einer Beschränkung des Geschäfts hat Rheinmetall nicht: „Wir haben einen guten Kontakt zu den Ministerien.“

Und auch die Aktionäre freuen sich über mörderischen Gewinn.

Sie bekommen statt 30 Cent nun 1,10 € pro Aktie. Das sind 366 % mehr Blutgeld.

Zahl des Monats: Jedes Fünfte Krankenhaus in NRW machte dicht!

Innerhalb von 10 Jahren hat sich die Zahl der Krankenhäuser in NRW um 20 Prozent verringert. Während 2004 noch 456 Kliniken für die Versorgung der Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung standen, waren es 2014 nur noch 364. Die Zahlen veröffentlichte die Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, MdB (DIE LINKE.).

Durch die Finanzierung der Kränkenhäuser durch das Fallpauschalensystem sind diese gezwungen sich zunehmend an wirtschaftlichen Gesichtspunkten auszurichten, anstatt sich an der Versorgungsqualität oder am Bedarf nach Gesundheitsleistungen zu orientieren. So sind vor allem jene Bereiche unter Druck, die in diesem System unwirtschaftlich wirken – also Abteilungen, die Schwangere und kleine Kinder oder ältere Menschen betreuen oder die Notaufnahmen. Den Preis dafür bezahlen die Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten.

Demgegenüber fordert DIE LINKE eine staatliche Krankenhausplanung zur Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäusern und zweitens eine gemeinwohlorientierte Finanzierung. Es ist Zeit für eine solide und verlässliche Krankenhauspolitik.

Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte im Jahr 2015

Die Zahlen des Bundeskriminalamts sind eindeutig: Die Kriminalität hat sich durch den Zuzug von Flüchtlingen nicht überproportional erhöht – abgesehen von Straftaten gegen Asylbewerberheime und Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge.

875 Übergriffe erfassten die Polizeibehörden der Länder im Jahr 2015 auf Asylbewerberunterkünfte. Dabei sind laut BKA rechtsmotivierte Täter in 783 Fällen für die Attacken verantwortlich. Bei 92 Delikten könne eine politische Motivation laut BKA nicht sicher ausgeschlossen werden.

Einen starken Anstieg gab es bei den Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge. Mit 148 Fällen haben sich die Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht. Dabei kam es in 77 Fällen zu Brandstiftungen (2014: 10 Fälle). 


 

 

Zum Welt-Aids-Tag: 100 Prozent aller Geburten in Kuba ohne Ansteckung

Kuba ist das erste Land der Welt ohne Mutter-Kind-Ansteckung von HIV/Aids und Syphilis. Der kubanische Gesundheitsminister Roberto Morales Ojeda bekundete die Bereitschaft Kubas, die Erfahrungen, die das Land in das erste der Welt ohne Mutter-Kind-Ansteckung von HIV/Aids und Syphilis verwandelt haben, mit anderen zu teilen.

Wie notwendig die kubanische Forschung ist und wie dringend die Ergebnisse in vielen Ländern der Welt gebraucht werden, bekräftigt der Videobeitrag von Kathrin Vogler.

Bereits 2001 hatte sich Deutschland als Mitglied der Vereinten Nationen ausdrücklich verpflichtet, zu einem Stopp der Mutter-Kind-Übertragung bis 2015 beizutragen. Doch noch immer werden jedes Jahr 220.000 Babys mit dem HI-Virus infiziert. Hauptursächlich ist der mangelnde Zugang von Frauen in den armen Ländern der Welt zu den antiretrovirale Medikamenten, die eine Übertragung an das ungeborene Kind oder beim Stillen verhindern können. Gesundheit ist ein Menschenrecht und darf nicht davon abhängig sein, wo ich geboren wurde, wo ich lebe und ob ich arm oder reich bin. Dafür kämpft DIE LINKE – weltweit!

Diesmal zum mitmachen ...

Deutschland exportierte von Januar bis Juni 2015 für 3,5 Milliarden Waffen.

Schätzen Sie selber, wie viele weitere Menschen durch den Einsatz dieser Waffen zu Flüchtlingen gemacht werden. Wie viele auf der Flucht umkommen, wie viele gefoltert oder vergewaltigt werden, und wie viele es erschöpft und krank in den Frieden Europas schaffen.

2,5 Prozent

Die übergroße Koalition der bürgerlichen Parteien CDU, SPD, Grüne will die Verfassung von NRW ändern. Sie wollen eine 2,5-Prozent-Sperrklausel für die Kommunalwahlen einführen.

Dabei stört es sie offensichtlich nicht im Geringsten, dass eine 5-Prozent-Sperrklausel von Verfassungsgericht gekippt wurde. Begründung: Kommunalparlamente müssten keine Regierung stützen. Deshalb sei eine Sperrklausel unnötig und damit undemokratisch. Aber seit wann interessieren CDU/SPD/GRÜNE schon demokratische Spielregeln, wenn´s um Machterhalt und Posten geht?

404 Euro

wird der Hartz-IV-Regelsatz für allein lebende Personen ab dem 1.1.2016 betragen.

Der Sozialwissenschaftler Lutz Hausstein hat berechnet, dass allein die unabweisbaren existenziellen Kosten eines Single-Haushaltes schon 2015 bei 445,85 Euro liegen. Das sozio-kulturelle Existenzminimum liegt nach seinen Berechnungen bei 733,62 Euro, also 334,62 über dem heutigen Regelsatz von 399 Euro. (Lutz Hausstein: Was der Mensch braucht - 2015. Abgerufen unter Nachdenkseiten.de http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/Studie_Was_der_Mensch_braucht_2015.pdfam 14.9.2015)

70.000 Reiche besitzen ein Viertel des Vermögens in Deutschland - Tendenz steigend

Und die ungleiche Verteilung wird in der kommenden Generation wegen der ungerechten Erbschaftsbesteuerung weiter ansteigen. Demnach wird die Hälfte der Bevölkerung gar nichts erben, aber ein kleiner Anteil von 8 Prozent erhält 40 Prozent des vererbbaren Vermögens.

Obwohl das Verfassungsgericht eine bessere Regelung der Erbschaftssteuer angemahnt hat, sollen nach Schäubles jetzt vorliegendem Entwurf nur die allerreichsten Unternehmenserben ab einem Erbe im Wert von 20 Millionen Euro Erbschaftssteuer leisten. Dies betrifft nur ein Prozent aller Erben, die restlichen 99 Prozent zahlen nur, wenn sie Jobs im ererbten Unternehmen vernichten.

5,5 Millionen neu vertriebene Menschen im ersten Halbjahr 2014 zählte das UNHCR weltweit.

Insgesamt waren damit 51,3 Millionen Menschen auf der Flucht. Mittlerweile schätzt man die Zahl auf über 60 Millionen Menschen. Jedoch über 80 Prozent der Flüchtlinge der Welt bleiben in ihrer Herkunftsregion - oft deshalb, weil sie auf eine Rückkehr hoffen, aber auch, weil ihnen die Möglichkeiten zur Weiterflucht fehlen. Nur 1,4 Millionen der "neuen" Flüchtlinge passierten im 1. Halbjahr 2014 internationale Grenzen.

Gleichzeitig debattieren die EU-Innenminister fast einen Monat lang über die "Umverteilung" von 40.000 Flüchtlingen, die das "Glück" hatten, es bis in die Europäische Union zu schaffen ...

Rentenlüge: Mit 56,3 Jahren geben CDU-Politiker das durchschnittliche Rentenalter in Griechenland an

Wie aktuell im Neuen Deutschland zu lesen ist, bezieht sich diese Zahl lediglich auf das von der Regierung SYRIZA angestrebte Alter für den Öffentlichen Dienst. In Wirklichkeit liegt es laut OECD 2013 unter Männern bei 61,9 Jahren und unter Frauen bei 60,3 Jahren.

 

40.000 Sicherheitslücken

Rund 40.000 Rechner der Deutschen Rentenversicherung sind, wie das Magazin "Kontraste" in der vergangenen Woche berichtete, noch mit dem veralteten Betriebssystem Windows xp ausgestattet. Seit Jahren war bekannt, dass Microsoft den Support 2014 einstellt, getan hat sich nichts. Die Deutsche Rentenversicherung verwaltet intime Daten von über 7 Millionen Deutschen.

1,776 Billionen US-Dollar

Diese Summe gaben die Steuerzahlerinnen der Welt ihren Regierungen im vergangenen Jahr für Rüstung, Militär und Krieg. Fast 250 Dollar pro Kopf. Davon könnte man das Gehalt von etwa 730.000 Pflegekräften bezahlen. Oder jedem der 1,2 Milliarden Menschen, die in absoluter Armut leben, eine tägliche Unterstützung von 4 US-Dollar ausbezahlen. Damit gäbe es keinen Hunger mehr auf der Welt.

3000 Soldaten verlegt die US-Armee kurzfristig ins Baltikum

Der lettische Verteidigungsminister verwies beim Empfang von Mannschaften und Panzern auf einen möglichen NATO-Bündnisfall nach Artikel 5.
Erstaunlich, wie die Konflikte um die Ostukraine zu einer gesamteuropäischen Bedrohungssituation gemacht werden.

Seit Mitte 2011 ist die Suizidrate in Griechenland um 36 Prozent gestiegen

Nicht zufällig handelt es sich um den Zeitraum, nachdem das griechische Parlament auf Druck der EU erneut Kürzungsmaßnahmen beschloss. Die wurden damals zur Bedingung gemacht, damit das zweite Europäische Rettungspaket zum Einsatz kommen konnte.

Bereits mit Beginn der Krise ab 2008 ging in Griechenland die Anzahl der Menschen, die sich das Leben nahmen, drastisch in die Höhe. Dies geht aus einer Studie der BMJ Open hervor, die sich zur Aufgabe gemacht hat, den Einfluss wirtschaftlicher Ereignisse auf Suizidraten zu untersuchen. Die medizinische Online-Plattform untersuchte die Zahlen von Anfang 1983 bis Ende 2012. Sie stellt fest, dass die Zahlen seit Juni 2011 signifikant, abrupt und ununterbrochen angestiegen sind. Somit besteht ein Zusammenhang dieser Selbstmorde mit der europäischen Austeritätspolitik und den daraus folgenden, sogenannten Sparmaßnahmen, der nicht geleugnet werden kann.

2 Millionen Versicherte ohne E-Card

Zwei Millionen Versicherte haben auch heute noch keine elektronische Gesundheitskarte beantragt. Trotz massiven Drucks der Krankenkassen und trotz Desinformationskampagnen aus Gesundheitsministerium und Ärzteschaft wollen sie ihre Daten nicht einer zentralistischen Telematikinfrastruktur anvertrauen. Deswegen macht DIE LINKE jetzt Druck für eine Einstellung des Projekts und einen Neustart mit dezentralen Speichermedien.

Pharmaindustrie macht 2014 Geschäfte im Umfang von einer Billion Dollar

Eine Billion ist eine unfassbar hohe Summe: Es geht um tausend Millarden, oder eine Million mal eine Million. Der weltweite Umsatz der Pharmakonzerne wird 2014 diese Grenze überschreiten. Die Bundesregierung will trotz permanenter Gewinnsteigerungen der Pharmaindustrie deren Standorte in Deutschland stärken, damit der nach Aussagen der Gesundheitsindustrie 'harte internationale Wettbewerb' die Niederlassungen in Deutschland nicht zu sehr treffen möge. 

15. Geburtstag des Zivilen Friedensdienstes

Anlass für unsere Zahl des Monats November ist diesmal der 15. Geburtstag des Zivilen Friedensdienstes (ZFD), der mit der Verabschiedung der ersten sechs Fachkräfte im Jahr 1999 seine Arbeit aufnahm. Kirchen und zivilgesellschaftliche Gruppen hatten in Deutschland zuvor lange für eine Professionalisierung und staatliche Förderung der Friedensarbeit gekämpft.

Heute sei der ZFD aus Deutschlands Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr wegzudenken, sagte Gunther Beger, Abteilungsleiter im BMZ, in seinem Grußwort: "Der ZFD ist für uns ein äußerst wertvolles und wirkungsvolles Instrument für Frieden, Dialog und Aussöhnung." Der Zivile Friedensdienst (ZFD) entsendet Fachkräfte zu Partnerorganisationen weltweit, um Gewalt ohne militärische Mittel einzudämmen und die zivilen Kräfte der Gesellschaft dabei zu stärken, Konflikte friedlich zu regeln.

Bericht im ND über die Geburtstagsveranstaltung: http://www.neues-deutschland.de/artikel/949000.entwicklung-fuer-den-frieden.html

Bis zu 1000 Euro zahlt das Land NRW monatlich für die Betreuung jedes einzelnen Flüchtlings

In verschiedenen Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen sind Menschen, die bei uns Schutz vor Verfolgung und Folter gesucht hatten, massiv psychisch und physisch gequält worden. Die beauftragte Firma "European Homecare", die jetzt sogar nicht nur als Mitwisserin des Skandals, sondern als Mitschuldige in Verdacht ist, bekam bis zu 1000 Euro vom Land pro Monat und Flüchtling. Von diesem Geld wäre es problemlos möglich, die Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Aber die Abschreckung und Stigmatisierung von Flüchtlingen lässt sich das Land NRW eben einiges kosten.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht die Schuld im Privatisierungswahn:

„Das ist die Folge der Entstaatlichung öffentlicher Aufgabenwahrnehmung, willkommen im schlanken privaten Staat! Hier werden Aufgaben der kommunalen Ebene an private Firmen vergeben, die wiederum private Sicherheitsdienste verpflichten. Letztlich endet die Vergabe bei einem weiteren Subunternehmer mit zwielichtigem Personal. Die Vorkommnisse im Asylbewerberheim sind entwürdigend und beschämend. Wir haben in Deutschland eine besondere Verpflichtung, derartiges darf es bei uns nie mehr geben!"

Mehr unter:

www.dpolg.de/front_content.php

www1.wdr.de/themen/politik/fluechtlinge374.html

24,4 Prozent: Fast jeder vierte Ausbildungsvertrag wird vorzeitig aufgelöst.

Dass nach dem Ausbildungsreport 2014 der DGB-Jugend fast jeder vierte Ausbildungsvertrag vorzeitig aufgelöst wird, ist nach Meinung von DGB-Jugendsekretär Florian Haggenmiller auch auf die häufig fehlende Ausbildungsreife der Unternehmen zurückzuführen.

Eine Befragung unter 18.000 Auszubildenden ergab: Insbesondere in Bäckereien, Hotels und Gaststätten oder Malerbetrieben klagten viele Azubis über eine schlechte Ausbildungsqualität, hohe Belastung und Rechtsverstöße. So müssen rund 60 Prozent der angehenden Hotelfachleute mehr als 40 Stunden pro Woche arbeiten. Fast jeder Fünfte hat gar keinen Ausbilder oder einen, der sich nur selten Zeit nimmt. In Berufen, denen die Auszubildenden eine hohe Ausbildungsqualität bescheinigen, gibt es Vertragslösungsquoten deutlich unter Durchschnitt, etwa 6,1 Prozent bei den Bankkaufleuten. Dagegen liegen die Zahlen in Berufen mit massiven Problemmeldungen weit über dem Schnitt: Fast 50 Prozent aller angehenden Köchinnen und Köche haben ihre Ausbildung frühzeitig abgebrochen. Das Hauptproblem bleibt aber die mangelnde Ausbildungsbereitschaft: Zwar haben 55 Prozent der Unternehmen die Berechtigung, doch nur 21,3 Prozent bilden aus.

6,3 Millionen Gewinn im 2. Quartal für den Hersteller von Ärzte- und Apothekersoftware Compugroup

Laut Unternehmensangaben eine beträchtliche Steigerung gegenüber 1,2 Millionen im Vorjahresquartal. Größten Anteil daran hätte demnach ein Auftrag, den das Unternehmen im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte erhalten habe. Dabei gehe es darum, in Testregionen Ärzte und Krankenhäuser mit Kartenterminals und anderer Infrastruktur auszustatten, die für einen künftigen Datenaustausch im Gesundheitswesen nötig sind.

649 Millionen

Waffen im Wert von 649 Millionen Euro hat die deutsche Rüstungsindustrie von Januar bis April 2014 in sogenannte Drittländer (außerhalb der NATO) geliefert. Darunter sind Lieferungen von speziell für den Bürgerkriegseinsatz ausgerüsteten Leopard-Panzern an Saudi-Arabien oder Brunei. Diese beiden Staaten gehen massiv gegen Demonstrationen in Brunei vor. Der Herrscher des Landes soll vor seinem Volk geschützt werden.

WM in Brasilien: 150.000 Menschen vertrieben

Über 150.000 Menschen wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen für die WM in Brasilien aus ihren Wohnungen vertrieben, um Neubauten von Stadien, Straßen und Flugplätzen Platz zu machen. Angemessen entschädigt oder vor den Umsiedlungen angehört wurden sie in der Regel nicht.

Republikaner fordern 100 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine

50 Millionen für wirtschaftliche und politische Reformen sind offenbar nicht genug. Im April hatte US-Vizepräsident Biden der Kiewer Regierung bereits diese Summe zugesichert, und darüber hinaus zusätzlich 8 Millionen für Funkgeräte und Fahrzeuge. Waffenlieferungen waren zu diesem Zeitpunkt noch ausdrücklich ausgeschlossen.

Der US-Republikaner John McCain fordert nun ein US-Gesetz über 100 Mio. Dollar reine Militärhilfe für die rechte Putschregierung in der Ukraine. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Forderung keine Mehrheit finden wird. Die Lieferung tödlicher Waffen wäre ein verheerendes Signal an Russland, urteilt die Deutsche Welle.

Mindestens 90 Euro mehr Gehalt im Monat!

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haben kurze, aber entschlossene Warnstreiks gemacht. Die massenhafte Beteiligung hat bei den Arbeitgebern Wirkung gezeigt. Entsprechend positiv war das Ergebnis:

+ Ab 1. März 3 Prozent mehr Lohn und Gehalt.

+ Die Gehaltserhöhung beträgt für alle mindestens 90 Euro. Die soziale Komponente!

+ Ab März 2015 2,4 Prozent mehr.

+ Jede Beschäftigte bekommt ab sofort 30 Tage Urlaub.

+ Auszubildende haben weiterhin eine Übernahmegarantie. Sie bekommen im ersten Jahr 40 Euro, im zweiten 20 Euro mehr. Zusätzlich steigt ihr Urlaubsanspruch von 27 auf 28 Tage.

Der Erfolg bestätigt wieder einmal, dass es sich lohnt, sich gewerkschaftlich zu organisieren und zu kämpfen. Ziele, gleich welcher Art, erreichen wir nur gemeinsam und solidarisch. 

3500 Stellen will die Barmer GEK in nächster Zukunft streichen.

Statt auf Beratung in Geschäftsstellen setzt sie künftig auf die Online-Kommunikation mit ihren Mitgliedern. Der ökonomische Wettbewerb der Kassen sorgt dafür, dass sie sich stärker um junge und gesunde Mitglieder bemühen, als um ältere und chronisch Kranke.

660 000 000 (660 Mio.) US Dollar Soforthilfe für die US amerikanische Rüstungsindustrie.

Zahlen muss der Irak. Die von den USA abhängige irakische Regierung kauft für insgesamt über eine Milliarde US Dollar Rüstungsgüter von den USA. Unter anderem Drohnen.

Und das Ganze, während im Land viele Menschen immer noch unterernährt sind und die medizinische Versorgung am Boden liegt.

230 Millionen Kinder auf der Welt haben keinen Geburtsnachweis.

Das meldet das UN-Kinderhilfswerk UNICEF. Also wird jedes dritte der heutigen Kinder im späteren Leben benachteiligt sein. Keine Geburtsurkunde zu haben, bedeutet oft keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung, zu Bildung und Arbeit zu haben, nicht wählen und nicht frei reisen zu können.

Jedes Kind hat das Recht auf eine Geburtsurkunde.


15. Geburtstag des Zivilen Friedensdienstes

Anlass für unsere Zahl des Monats November ist diesmal der 15. Geburtstag des Zivilen Friedensdienstes (ZFD), der mit der Verabschiedung der ersten sechs Fachkräfte im Jahr 1999 seine Arbeit aufnahm. Kirchen und zivilgesellschaftliche Gruppen hatten in Deutschland zuvor lange für eine Professionalisierung und staatliche Förderung der Friedensarbeit... Weiterlesen


Zahl des Monats September

Fachkräftemangel in der Pflege

So viele Krankenschwestern und  -pfleger fehlen nach einer Umfrage der Gewerkschaft ver.di zur Zeit in den deutschen Krankenhäusern. Eine Pflegekraft muss durchschnittlich doppelt so viele Patientinnen und Patienten betreuen wie in den Nachbarländern. Deswegen fordert DIE LINKE gemeinsam mit der Gewerkschaft ein Mindestpersonalbemessungsgesetz,... Weiterlesen


Zahl des Monats Mai

Zahl der Überstunden in der Pflege steigt überall an

So viele Überstunden haben allein die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Marienhospitals in Emsdetten Ende März 2013 angesammelt. 12.000 davon in der Pflege. Der Pflegenotstand in den Krankenhäusern lastet schwer auf den Schultern der Beschäftigten. DIE LINKE fordert: Verbindliche Mindestzahlen für Pflegekräfte! Weiterlesen


Zahl des Monats April

Senkung der Krankenkassenbeiträge möglich - aber Zuzahlungen weiter gewollt

Die Absenkung des Krankenkassenbeitrags von 15,5% auf 15,2% würde für Arbeitgeber und Unternehmer ein Geschenk in Höhe von 1,7 Mrd. Euro bedeuten. Besser wäre es, die Überschüsse im Gesundheitsfonds und bei den Kassen für bessere Leistungen, Abschaffung von Rezeptgebühr und anderen Zuzahlungen sowie zur Vermeidung von Zusatzbeiträgen in der... Weiterlesen


Zahl des Monats März

Fragwürdige "Stabilisierung" der Lage in Afghanistan

28.000 Taliban-Angriffe auf die ISAF-Truppen soll es nach Schätzungen 2011 gegeben haben. Im Januar meldete die NATO-Truppe, die Anschlagszahlen seien 2012 um sieben Prozent zurückgegangen. Dies zeige, die Lage in Afghanistan stabilisiere sich. Dumm nur: Auf Nachfrage musste ISAF nun zugeben, dass es "buchhalterische Fehler" gegeben habe. In... Weiterlesen


Zahl des Monats Februar

Entscheidung gegen den Elternwillen

Noch laufen die letzten Auswertungen, aber es ist schon klar erkennbar, dass im gesamten Kreis Steinfurt der Elternwille von fast 400 Kindern nicht berücksichtigt wird: sie erhalten demnächst die Absage von einer der mittlerweile sechs Gesamtschulen im Kreis. Diese Kinder müssen also gegen ihren und den Willen der Eltern auf eine andere Schulform... Weiterlesen


Zahl des Monats November

Tote und Verletzte bei Brand in Bangladesh

Bei dem Brand in der Textilfabrik in der Hauptstadt von Bangladesh sind mindestens 115 Menschen in den Flammen ums Leben gekommen. Weitere 200 Menschen, vor allem Textilarbeiterinnen, erlitten Verbrennung, Rauchgasvergiftungen oder verletzten sich bei dem Sprung aus den Fenstern der oberen Stockwerke des Fabrikgebäudes. In der Fabrik wurde auch... Weiterlesen


Zahl des Monats September

Waffenexporte stoppen - das Töten stoppen

Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf der Welt ein Mensch durch Waffengewalt getötet. Das sind 500.000 Männer, Frauen und Kinder im Jahr. Deutschland ist als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt für viele dieser Toten mitverantwortlich. Auf diese erschreckenden Fakten macht ein neues Video der Linksfraktion aufmerksam: http://www.youtube.com/wa... Weiterlesen


Zahl des Monats Juli

25 Verdachtsfälle im Organspende-Skandal in Göttingen

25 Patientinnen und Patienten, die dringend auf eine Lebertransplantation warteten und oben auf der Warteliste standen, mussten länger warten oder verstarben inzwischen, weil im Göttinger Uni-Klinikum ein Oberarzt zusammen mit Kollegen Patientendaten manipulierte und andere Patientinnen und Patienten, die nicht so weit oben auf der Liste standen,... Weiterlesen


Zahl des Monats Juni

Unzulässige Zusammenarbeit durch "Zuweiserprämien" im Gesundheitswesen

49% der niedergelassenen Ärzte geben zu, sich dafür bezahlen zu lassen, dass sie Patienten an nicht-ärztlichen Berufsgruppen (Physiotherapeuten, Orthopädieschuhtechniker etc.) oder Krankenhäuser schicken. 14% der Ärzte sehen es als gängige Praxis an, 35 %: teilweise. Orthopädieschuhtechniker klagen gar, dass sie häufig (36%) bzw. gelegentlich... Weiterlesen