Zwischen diplomatischem Ritual und partnerschaftlicher Solidarität – die Deutsch-Mittelamerikanische Parlamentariergruppe

Kathrin Vogler ist Vorsitzende der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe – eine der engagiertesten in der laufenden Legislatur, die den Kontakt hält zu den Ländern zwischen Mexiko und Kolumbien sowie in der Karibik, die unterschiedlicher nicht sein könnten.

Die Parlamentariergruppe Mittelamerika - eine von 49

In der laufenden 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages pflegen insgesamt 49 Parlamentariergruppen (PGs) die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppierungen ihrer Partnerstaaten. Manche PGs haben Kontakt mit nur einem Partnerland, andere stehen in Kontakt mit mehreren Staaten einer Region. Die Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe umfasst insgesamt 14 Staaten: Belize, Costa Rica, Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Guyana, Haiti, Honduras, Jamaika, Kuba, Nicaragua, Panama, Suriname, Trinidad und Tobago.

In der PG Mittelamerika sind die Fraktionen des Bundestages entsprechend ihrer Fraktionsstärke mit insgesamt 32 Abgeordneten vertreten, DIE LINKE mit Kathrin Vogler und Zaklin Nastic. Der PG-Vorstand setzt sich aus je einem Vertreter jeder Fraktion zusammen, welche Fraktion den/die Vorsitzende stellt, wird jeweils durch die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen nach Fraktionsstärke festgelegt.

Die Aktivitäten der PG umfassen Begegnungen mit mittelamerikanischen Parlamentarier*innen, NGOs, Botschafter*innen und Vertreter*innen regionaler Bündnissen in den Sitzungswochen des Bundestages; außerhalb der Sitzungswochen kann die PG in zwei Delegationsreisen je Legislatur Partnerländer in der Region besuchen (bilaterale PGs haben nur eine Delegationsreise); und sie kann auch selbst bis zu zwei Einladungen je Legislatur zu einem Delegationsbesuch in Deutschland aussprechen und empfängt dann z.B. für eine Sitzungswoche eine Parlamentarier*innengruppe. Bis zu sechs Parlamentarier*innen bekommen so je Besuch Gelegenheit, den Arbeitsalltag im Bundestag kennenzulernen, Gespräche mit den Abgeordneten zu führen und auch z.B. Betriebe, Universitäten oder Kulturveranstaltungen in und um Berlin zu besuchen.

Als Vorsitzende moderiert Kathrin Vogler das inhaltliche Programm der PG, das der PG-Vorstand gemeinsam vereinbart. Organisatorisch unterstützt wird sie dabei in allen Belangen vom Sekretariat der Parlamentariergruppe. Bisher fanden bereits einige wichtige und interessante Treffen im Rahmen der PG statt, die wertvolle Eindrücke von den politischen Herausforderungen innerhalb der Länder, von den Lebensbedingen der Menschen dort, von den vielfältigen Konfliktlagen, aber auch von den Chancen und Möglichkeiten vermittelten, die die Region prägen. Diese Treffen bieten – zwischen diplomatischem Ritual und partnerschaftlicher Solidarität – authentische Informationen und Vernetzungsmöglichkeiten, die Kathrin Vogler nutzt, um der Frage nachzugehen, wie die PG im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Streben nach Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und einer Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen vor Ort unterstützen kann.

Gäste der PG: zwischen diplomatischem Ritual und partnerschaftlicher Solidarität

2. Juni 2022, 8.00 bis 9.00 Uhr: Arbeitsfrühstück der PG Mittelamerika zum Thema „Aktuelle Menschenrechtssituation in Honduras unter der neuen Regierung von Xiomara Castro“ mit Juana Zúniga (Menschenrechtsverteidigerin und Umweltaktivistin aus Guapinol) und Dr. Joaquin Mejía (Menschenrechtsanwalt ERIC-SJ). Juana Zúniga berichtete vom jahrelangen Kampf ihrer Gemeinde Guapinol für den Erhalt des Nationalparks Carlos Escaleras und gegen den Eisenerztagebau in einem Wasserschutzgebiet des Nationalparks. Joaquin Mejía informierte über Präsidentin Xiomara Castros Möglichkeiten und Grenzen, die tief verwurzelten korrupten und kriminellen Strukturen in Honduras und die Straflosigkeit wirksam zu bekämpfen. (Foto: Dr. Joaquin Mejía, 2.vl., Juana Zúniga, re.)

21. Juni 2022, 8.30 bis 9:30 Uhr: Übergabe einer Buchspende für die Bundestagsbibliothek durch den Botschafter der Republik Guatemala, Jorge Alfredo Lemcke Arevalo, anlässlich der Feierlichkeiten zu „175 Jahren Freundschaft und Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Guatemala“. (Foto: mit Axel Echeverria, SPD-Fraktion)

22. Juni 2022, 15.00 – 16.00 Uhr: Treffen mit den Botschafter*innen und Abgesandten der SICA-Staaten Costa Rica, Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama.

29. Juni 2022, 13.30 bis 14.30 Uhr: Gespräch mit der Botschafterin Nicaraguas, Tatiana Garcia Silva, über die Auswirkungen des Klimawandels im Land, über Fortschritte bei Themen wie erneuerbare Energien, Ernährungssicherheit und Gesundheit.

5. Juli 2022, 8.00 bis 9.00 Uhr: Treffen mit Vertreter*innen der Mitgliedsorganisationen des Netzwerkes „Runder Tisch Zentralamerika“ (RT-ZA) zum Thema „Die Menschenrechtslage und der beschleunigte Abbau der Rechtstaatlichkeit in El Salvador, Guatemala und Nicaragua“ mit Evelyn Hartig (Heinrich-Böll-Stiftung), Mareike Bodefeld (Heinrich-Böll-Stiftung), Franziska Wild (Brot für die Welt), Almudena Abascal Sánchez de Molina (FIAN), Benjamin Schwab (MISEREOR), Katharina Maria Paar (Christliche Initiative Romero), Laura Kühn (pbi), Carolin Schroeder (terre des hommes), Ralf Häußler (ZEB), Barbara Ramsperger (Brot für die Welt), Moritz Krawinkel (medico international), Lya Fernanda Cuellar Gonzalez (Runder Tisch Zentralamerika), sowie den Abgeordneten Kathrin Vogler, Jens Beeck (FDP), Hubert Hüppe (CDU/CSU) und Susanne Menge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).