Newsletter Nr. 39

 

Liebe Leserinnen und Leser,

Kathrin Vogler, MdB Jean-Claude Juncker fordert eine Europäische Armee und außer den britischen Konservativen jubeln ihm alle zu. Alle? - Nein, ich kann in diesen Jubel nicht einstimmen. Worum geht es denn bei diesem Vorschlag? Die NATO in Europa soll für weniger Geld schlagkräftiger und effizienter werden, um "dem Russen" die Stirn zu bieten. Und die lästige Kontrolle von Militäreinsätzen durch nationale Parlamente wie in Deutschland könnte auf diesem Wege gleich mit abgeräumt werden. Wer würde denn über die Einsätze einer solchen Armee entscheiden? Ganz sicher nicht das europäische Parlament, das nicht einmal die Budgethoheit hat. Im Grundgesetz Artikel 87a heißt es: (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Wollen die Jubelperser aus Union und SPD also das Grundgesetz ändern? Leider verfügen sie ja im Bundestag über die dazu notwendige Mehrheit. Und im Koalitionsvertrag haben sie sich ja bereits verständigt, die Parlamentsbeteiligung bei Militäreinsätzen neu regeln, d.h. reduzieren zu wollen.
Das wäre für die SPD auch ein billiger Weg, diejenigen in den eigenen Reihen zum Schweigen zu bringen, die noch immer nicht davon überzeugt sind, dass Bundeswehreinsätze ein probates Mittel der Friedenssicherung wären. Wenn man darüber gar nicht mehr im Bundestag debattieren und abstimmen muss, dann braucht man deren Kritik auch nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen. Letzten Endes wäre es aber ein weiterer Schritt in ein 1984 nach Orwellscher Prägung: Anhaltender Krieg ohne Kriegserklärung, dessen Schauplätze sich nur verlagern, Schlachtenlärm als dauerndes Hintergrundgeräusch, vor dem im Vordergrund die Geschäfte der Rüstungsindustrie hervorragend laufen. Entscheidungen, die irgendwo getroffen und von niemandem mehr nachvollzogen werden und Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht auflehnen, weil sie es für sinnlos halten. In so einem System will ich nicht leben. Deswegen wird der Widerstand gegen die Militarisierung des Denkens und Handelns auch immer wichtiger. Ich hoffe, wir sehen uns beim Ostermarsch!
Mit solidarischen Grüßen
Eure Kathrin

Warum ich JA zur Verlängerung der Griechenland-Kredite sage und warum das kein JA zur EU von Schäuble und Merkel ist

Erklärung von Kathrin Vogler zur Abstimmung über die Griechenland-Kredite am 27. Februar

Ein Ja der LINKEN zur Verlängerung der Griechenland-Kredite jetzt kann nicht als Ja zu Schäubles Diktatpolitik gedeutet werden. Konkret geht es um eine Atempause von vier Monaten. Es wäre ein Ja zum ersten Fenster, das die Verhandlungsführer der griechischen Regierung aufgestoßen haben. Im Verlauf der Verhandlungen haben sich immer mehr Stimmen in den anderen EU-Staaten mit Zweifeln an der Austeritätspolitik zu Wort gemeldet. Das Ende der Troika in ihrer bisherigen Form ist ebenfalls ein Zeichen für die Öffnung dieses Fensters. Lassen wir nicht zu, dass sich dieses Fenster der Gelegenheit wieder schließt, und nutzen wir die kommenden vier Monate, um auch in unserem Land mehr Menschen davon zu überzeugen, dass die Austeritätspolitik keine Krisenlösung ist, sondern ein Angriff auf die Lebensbedingungen von Millionen Menschen. Weiterlesen:

Keine "Lustreise"

Mit der deutsch-indischen Parlamentariergruppe habe ich im Februar Indien besucht. Parlamentarische Dienstreisen stehen ja immer auch ein bisschen unter dem Verdacht, so etwas wie verlängerter Urlaub auf Staatskosten zu sein. Einige Abgeordnete fallen immer mal wieder auf, weil ihre Leidenschaft für schöne Aussichten und Souvenirs größer zu sein scheint als ihr politisches Interesse. Das sind allerdings eher Ausnahmen. In der Regel sind solche Reisen harte Arbeit und so war es auch in unserem Fall: Mehr als 50 politische Termine an neun Tagen verschafften uns einen Einblick in Politik, Kultur und Geschichte des Landes.

Seit 2014 wird Indien von den Hindunationalisten unter Premierminister Narendra Modi regiert. Dessen Partei fährt einen knallhart wirtschaftsliberalen Kurs: Sie will das noch immer durch Landwirtschaft und Dienstleistungen geprägte Land in ein Industrieland umbauen. Zentrale Bereiche dabei sind die Energiewirtschaft und die Automobilindustrie. Durch seine Vielzahl an Pharmafirmen, die zum größten Teil Nachahmerpräparate günstig für den Weltmarkt produzieren, gilt Indien zudem als "Apotheke der Welt."

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3000 Soldaten verlegt die US-Armee kurzfristig ins Baltikum

Der lettische Verteidigungsminister verwies beim Empfang von Mannschaften und Panzern auf einen möglichen NATO-Bündnisfall nach Artikel 5.
Erstaunlich, wie die Konflikte um die Ostukraine zu einer gesamteuropäischen Bedrohungssituation gemacht werden.

Bedarfsgerechte Versorgung sicherstellen – Privatversicherung abschaffen

Zu lange Wartezeiten für gesetzlich Versicherte, zu wenig Ärztinnen und Ärzte vor allem auf dem Lande – viele Patientinnen und Patienten kennen das aus leidvoller Erfahrung. Doch die Koalition von CDU/CSU und SPD findet nicht die richtigen Antworten. Darum hat DIE LINKE dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung einen eigenen Antrag zur Sicherung der bedarfsgerechten Versorgung beigelegt.

Ein zentraler Punkt des Regierungsvorhabens sind „Servicestellen“, die auch für gesetzlich Versicherte innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin garantieren sollen, nicht nur für Privatversicherte. Kathrin Vogler meint dazu: „Diese Terminvergabestellen wären völlig überflüssig, wenn alle Mitglied einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wären. DIE LINKE fordert darum die Abschaffung der Privatversicherungen.“

(Weiterlesen hier ->)

Impfen fördern, nicht erzwingen

Bei vielen Infektionskrankheiten - so auch bei Masern - können Impfungen eine geeignete Maßnahme darstellen zum Schutz für die einzelne Person, aber auch zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Verhinderung von Epidemien. Darum setzt sich Kathrin Vogler zusammen mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE für die Erhöhung der Impfquote ein. Ab 95 Prozent (Erst- und Zweit-Impfung) wären die Übertragungswege für das Masern-Virus blockiert, es bestünde ein sogenannter Herdenschutz. Der umfasst auch diejenigen, die aufgrund ihres Gesundheitszustands nicht geimpft werden konnten, Kleinkinder unter einem Jahr oder sogenannte Impfversager, die trotz Impfung nicht immunisiert sind. Die Entscheidung über die Impfung sollte nach Meinung von Kathrin Vogler unbedingt selbstbestimmt, freiwillig und auf informierter Basis erfolgen. „Eine Impfpflicht kommt als Zwangsmaßnahme wirklich nur dann infrage, wenn alle andere Maßnahmen nicht zum Erfolg geführt haben und die öffentliche Gesundheit bedroht ist.“ Den Beschluss der Bundestagsfraktion finden Sie hier -> http://linksfraktion.de/positionspapiere/impfen-foerdern-nicht-erzwingen/

Medizin fürs Gesundheitswesen: Die neue Linksregierung in Griechenland

Das Gesundheitswesen in Griechenland liegt am Boden. Die Menschen müssen leiden. Wie kam es dazu? - Die Troika hatte zugeschlagen: Seit der Finanzkrise in Griechenland hatte die "Troika" aus Vertretern der EU, der EZB und dem IWF dem griechischen Volk ein Spardiktat aufgezwungen. Genannt haben sie das "Reformen". Die Banken wurden gerettet, die Menschen gehen kaputt! Die angesehene Medizinzeitschrift The Lancet titelte im Februar 2014: "Griechenlands Gesundheitskrise: Von Sparpolitik zur Realitätsverweigerung". Denn die damalige griechische Regierung aus Konservativen und Sozialdemokraten leugnet die Folgen ihrer Sparpolitik. Doch The Lancet setzt Fakten dagegen, die hier als Flugblatt zum Download eingestellt sind. Die neue Linksregierung in Athen will die Erpressung der Troika nicht länger hinnehmen. Sie will die Sozialausgaben um 1,9 Milliarden erhöhen. Allein die Krankenversicherung für alle wird zusätzlich 350 Millionen Euro kosten. Unterstützen wir die neue griechische Regierung unter Führung der Linkspartei Syriza, sie kämpft für die Rechte der einfachen Menschen gegen die Macht der Banken und Konzerne!

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“Das war nur by the way” - Wie die Bundesregierung die Förderung von Rüstungsexporten gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert

Als Staatssekretär Beckmeyer aus dem Wirtschaftsministerium Mitte Februar mit einer Wirtschaftsdelegation nach Indien fuhr, ging es offiziell um erneuerbare Energien. Doch mehr als die Hälfte der Unternehmen, die ihn begleiteten (14 von 27), waren an Gesprächen zu „Sicherheitstechnologien“ interessiert, darunter so nahmhafte Rüstungsfirmen wie die Militärsparte von Airbus, Diehl und Heckler & Koch. In der Fragestunde im Bundestag darauf angesprochen, windet sich die Vertreterin der Bundesregierung, Staatssekretärin Zypries: Die Rüstungsdeals seien nur „by the way“ eingefädelt worden, deshalb bräuchte die Öffentlichkeit darüber nicht informiert zu werden.
Ein interessanter Pressebericht zum selben Thema kann im "neuen deutschland" nachgelesen werden. Das vollständige Video der Fragestunde ist hier verlinkt.  

März:

14. März 2015 | 15:00 Uhr | Gemeindehaus St.Marien | Osnabrücker Straße 333 | Rheine

Kathrin Vogler ist in Rheine bei einer Selbsthilfegruppe von Umwelterkrankten zu Gast.

16. bis 20. März 2015 | Sitzungswoche Deutscher Bundestag

21. März 2015 | 11:00-18:30 Uhr | Landesrat DIE LINKE NRW |Berufsförderungswerk Dortmund | Hacheneyer Str. 180 | 44265 Dortmund

22. März 2015 | 9:00 Uhr | Bund für Soziale Verteidigung e.V. | Jahrestagung "Frieden schaffen ohne Waffen - Zivile Konfliktbearbeitung auf dem Prüfstand" vom 20. bis zum 22. März | Jugendherberge Heidelberg International | Tiergartenstr. 5 | 69120 Heidelberg

Kathrin Vogler nimmt auf dem Podium an einer Diskussionsrunde teil. www.soziale-verteidigung.de/news/meldungen/jetzt-noch-anmelden-tagung-frieden-schaffen-ohne-waffen/

23. bis 27. März 2015 | Sitzungswoche Deutscher Bundestag

24. März 2015 | 19:30 - 22:00 Uhr | Podiumsdiskussion - Organspende | Gesundheit aktiv e.V. | Kaiserin-Friedrich-Haus | Robert-Koch-Platz 7 | 10115 Berlin

Auf Einladung des Bürger- und Patientenvereins GESUNDHEIT AKTIV nimmt Kathrin Vogler an der Podiumsdiskussion zum Thema "Hirntod: Ist die Organspende noch zu retten?" teil. Dort soll die Perspektive der potenziellen Organspende diskutiert werden. Dabei werden unter anderem folgende Fragen erörtert: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Menschen sich mit Vertrauen zu einer Organspende entschließen können? Welche Konsequenzen sind aus den erneut bekannt gewordenen Fehlern in der Hirntod-Diagnostik zu ziehen? Sind höhere Anforderungen an die Qualifikationen der Ärzte und eine Verschärfung der Hirntoddiagnostik-Richtlinien nötig?

Kathrin Vogler

Mitglied des Bundestages

Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte Mitglied des Ausschusses für Gesundheit Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Obfrau im Unterausschuss Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln  
 Foto im Editorial: Foto-AG Gymnasium Melle - Bundestagsprojekt

Bundestagsbüro Berlin

Kathrin Vogler, MdB

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LINKES ZENTRUM Karlstr. 17 48282 Emsdetten Telefon: 0 25 72 - 9 60 77 60 Fax: 0 25 72 - 9 60 67 65 Achtung! Neue E-Mailadresse: kathrin.vogler.wk@bundestag.de

BürgerInnen-Büro Paderborn

Ferdinandstr. 25,

33102 Paderborn

Telefon: 0 52 51 - 8 79 24 39

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59065 Hamm

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