Newsletter Nr. 60

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Medien und Kommunikationsmittel haben die Politik verändert wie sonst nichts. Manchmal frage ich mich, wie das gewesen sein muss im Bundestag 1950. Ohne Fax, ohne Handy, ohne Internet. Als man Pressemitteilungen noch von Hand schrieb, mit mehreren Durchschlägen abtippen ließ und per Boten an die Redaktionen lieferte. Und als man komische kleine Nazisekten noch daran erkennen konnten, dass sie ihre Nazislogans in Fraktur auf vergilbtes holzhaltiges  Papier druckten und heimlich in die Briefkästen steckten. (Für die Typografen unter euch: die Fraktur kann natürlich absolut nichts dafür, dass komische kleine Nazisekten sie immer verwenden. Bekannter Weise wurde auch das Kommunistische Manifest in Fraktur gedruckt.)  Die großen gesellschaftlichen Debatten wurden in Zeitungen und im Hörfunk geführt - oder von der Parteibasis in stickigen Kneipen, in denen damals noch geraucht wurde, wenn man gerade Tabak hatte.

Heute laufen die großen Debatten dieser Zeit in einer Nanosekunde durchs Netz und wer nicht innerhalb von Minuten in 140 Zeichen mit passendem Bild sprechfähig ist, wird eben auch nicht zitiert, weitergezwitschert oder geteilt. Dafür darf man in der Kneipe nicht mehr rauchen und die Nazisektenflugblätter sind auch nicht mehr auf holzigem Papier gedruckt sondern lustige bunter Aufkleber, die an unseren Laternenpfählen von Hass auf Ausländer, Fremde, Andersdenkende und -glaubende künden. Verfassungsfeindliche Nazisekten kann man übrigens nicht verbieten, wenn sie als Partei daher kommen. Erst wenn sie das Sektenstadium überwunden haben und in mehreren Landtagen sitzen, dann könnte man sie vielleicht verbieten. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in Sachen NPD entschieden. Das mag natürlich de jure seine Berechtigung haben, aber de facto kann man eine Partei, die von Millionen Menschen gewählt wird, dann auch nicht mehr so ohne weiteres verbieten. Also müssen wir festhalten: Verfassungsschutz ist und bleibt Handarbeit. Und nein, liebe Nazisekten-Mitglieder, das ist jetzt kein Aufruf euch eins auf die Mappe zu hauen, sondern einer, euch jeden Meter Bürgersteig und jede Nanosekunde Serverleistung streitig zu machen und jedem eurer Glaubenssätze zu widersprechen, wenn er aus dem Mund oder der Tastatur eines eurer Jünger wabert. Besonders dann, wenn derjenige meint, er sei ja gar kein Nazisektenanhänger, sondern nur eine besorgte Bürgerin oder ein Deutscher, der einfach mal was sagt, was man doch noch mal sagen dürfen müsste. Klar darf man Nazisektenscheiß labern, das hat ja das Verfassungsgericht jetzt geklärt. Dann darf man sich aber auch nicht wundern, wenn man für einen Nazi gehalten wird und Widerspruch bekommt.

Das mit dem Widersprechen ist übrigens gar nicht so einfach. Es kostet Kraft, Zeit und Nerven. Und wenn es schon auf der Straße oder im Bus anstrengend ist, so ist es im Netz kaum zu leisten. Trotzdem dürfen wir das Netz nicht denen überlassen, die dort die moderne Variante der holzigen Flugblätter in Frakturschrift verbreiten wollen. Ich fürchte nämlich, wenn wir nicht widersprechen und widerlegen, wenn wir nicht darauf drängen, dass Behauptungen belegt und Aggressionen abgestellt werden, dann können wir die Kräfte, die sich gerade neu formieren, irgendwann nicht mehr zurückdrängen.

Umso ermutigender habe ich die vier Millionen Menschen erlebt, die am Tag der Amtseinführung von Donald Trump überall in den USA und weltweit auf die Straße gegangen sind. Ich glaube, diese vier Millionen haben instinktiv richtig reagiert. Ich mag nicht mit allem und jedem einverstanden sein, was dort vertreten wurde, aber diese Menschen haben gezeigt, dass Widerspruch möglich und nötig ist. Noch. Auch in der Türkei gibt es immer wieder Mut machende Aktionen, doch dort ist der Faschismus schon deutlich weiter als in den USA. Zensur und Gleichschaltung der Medien, Massenentlassungen im Öffentlichen Dienst, politische Säuberungen, Organisationsverbote und Verfolgung politischer GegnerInnen, autokratische Verfassungsänderungen, Wahlrechtsdeformation, Folter und Verschwindenlassen - da steht Mr. Trump noch ganz am Anfang. Man kommt übrigens um historische Parallelen nicht herum. Auch in den 1930er Jahren war der Faschismus kein auf Deutschland begrenztes Phänomen. Auch kam er nicht über Nacht, sondern entwickelte sich über 10, 15 Jahre. Und er stieß auf hilflose oder Gegner und stille Dulder. Wer allerdings heute noch meint, das gehe von selbst wieder weg, der hat seine Geschichtsbücher nicht ordentlich gelesen. Und wer gar damit rechnet, man könne die Rechten das korrupte bürgerliche System stürzen lassen, um auf dessen Trümmern anschließend ein sozialistisches Arbeiterparadies zu errichten, der sollte noch einmal ein paar Biografien lesen. Die von Ernst Thälmann zum Beispiel.

Linke, PazifistInnen und AntifaschistInnen haben in dieser Situation drei große Aufgaben: Sie müssen mit aller Kraft die bürgerliche Demokratie und die Menschenrechte verteidigen, notfalls auch mit jenen, deren Politik sie ansonsten bekämpfen. Und sie müssen gleichzeitig daran erinnern, dass es das kapitalistische Wirtschaftssystem ist, das durch soziale Ungleichheit und Unsicherheit vor allem die Mitte der Gesellschaft verunsichert und nach rechts treiben lässt. Und die dritte ist wohl die wichtigste: Sie müssen Hoffnung verbreiten, dass sich durch gemeinsame Kämpfe etwas zum Besseren verändern lässt. Dass Kriege aufgehalten werden können und die soziale Spaltung überwunden werden kann.  Das ist jetzt unser Job. Challenge accepted!

Herzliche Grüße

Eure Kathrin

Zahl des Monats

Die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten in Deutschland ist vielerorts unzureichend. Ein Ausweg könnte die Gesundheitskarte sein. Doch die scheitert am politischen Unwillen vor allem der Unionsfraktion. Auch in NRW haben sich bislang 6 Kommunen für deren Einführung entschieden, 6 lehnen sie ab und der Rest prüft und prüft und prüft. Das Fazit des Morgenmagazins: „… so bleibt es bei der Kleinstaaterei auf dem Rücken der Geflüchteten und Ehrenamtlichen.“ (https://www.youtube.com/watch?v=Z-dQo7niNRc)

Unser Ziel bleibt gute Gesundheitsversorgung für alle!

Daher werde ich in einem Workshop im Rahmen der Veranstaltung der Linksfraktion „Angekommen, verwaltet, integriert?“ mit fachkundigen Referent*innen sowohl die rechtlichen Grundlage, als auch die praktischen Auswirkungen dieser Gesetzgebung beleuchten.

Es nehmen teil: Claudius Voigt (GGUA Flüchtlingshilfe – gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.), Andreas Daniel (Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe), Anke Follmann (Ärztekammer Westfalen-Lippe) und Nelli Foumba Soumaoro (Jugendliche ohne Grenzen)

Die Veranstaltung findet ihr hier: https://www.facebook.com/events/967918476641272/

Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE

DEPOT, Immermannstr. 29, 44147 Dortmund

4. Februar 2017, 11 – 17 Uhr

Video

230.000 Kinder und Jugendliche in Pflegearbeit

In Deutschland sind 230.000 Kinder und Jugendliche in die Pflegearbeit für ihre Eltern und Großeltern eingebunden. Die Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, die alle nötigen Leistungen bereit stellt damit niemand arm wird im alter. Kidnern und Jugendlichen darf ncht die Last der Pflegearbeit aufgedürckt werden. www.youtube.com/watch Weiterlesen

Gesundheitspolitisches Possenstück der GroKo – auf dem Rücken von Patient*innen und Beschäftigten

Im Wahljahr Jahr 2017 glauben CDU/CSU und SPD, nach außen zeigen zu müssen, dass sie nicht nur Groß-Koalitionäre sind, sondern auch eigenständige gesundheitspolitische Vorstellungen hätten. So zelebrieren sie derzeit bei wichtigen Gesetzesvorhaben einen Schau-Kampf, unter dem am Ende Patientinnen und Patienten, Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen am meisten zu leiden haben: - Die Reform der Pflegeausbildung, seit vielen Jahren angekündigt, tritt auf der Stelle, und mittlerweile deutet vieles darauf hin, dass notwendige Veränderungen in dieser Wahlperiode nicht mehr stattfinden könnten. - Gleiches droht dem Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Kathrin Vogler hat am 20. Januar 2017 in ihrer Rede vor dem Bundestag der LINKEN vorgestellt, der den Druck auf Bundesregierung und Koalitionsfraktionen erhöhen soll. - Auch eine notwendige Verbesserung der Aufsicht über die Selbstverwaltungsorgane wäre fast an dem Ränkespiel der Koalition gescheitert. (Foto: Niels Holger Schmidt, Linksfraktion) MEHR...

 

Kinderarmut endlich bekämpfen

Hannelore Kraft kündigte jüngst an, in NRW 22 weitere Kommunen in das Konzept der rot-grünen Landesregierung zur Bekämpfung von Kinderarmut, „Kein Kind zurücklassen“, aufzunehmen. Doch entgegen der Zielsetzung dieses seit 2012 laufenden Projekts steigt in NRW die Kinderarmut immer weiter - anders als im Großteil der anderen Bundesländer. Trotzdem spricht Hannelore Kraft gerne von einer Erfolgsgeschichte.

Kathrin Vogler kommentiert in einer Pressemitteilung: „Es ist richtig, die im Landesprogramm angekündigten Präventionsketten von der Schwangerschaft bis zur Aufnahme eines Berufs endlich aufzubauen. Doch das allein greift wie wir sehen zu kurz. Kinderarmut wie Rot-Grün nur mit Prävention, aber ohne Intervention zu bekämpfen, bleibt leider unwirksam.“ Wie zuletzt auch eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) belegte, ist die wichtigste Ursache von Kinderarmut die Arbeitslosigkeit der Eltern.

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(Bild: SVG version by Bouwe Brouwer (50 Jahre Bundesanstalt für Straßenwesen, S. 35) [Public domain], via Wikimedia Commons)

Podiumsdiskussion an der Universität Paderborn

Am 11. Januar 2017 luden der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Paderborn sowie die Debating Society Paderborn (DSP) zur Podiumsdiskussion zur Bundes- und Landtagswahl 2017. DIE LINKE wurde durch Kathrin Vogler vertreten. Neben Vogler nahmen auch Bundes- und Landtagsabgeordnete von SPD, Grüne, CDU und FDP sowie ein Direktkandidat der AfD an der Diskussion teil. Etwa 600 Bürgerinnen und Bürger besuchten die Veranstaltung. Im Vorfeld konnten Fragen eingereicht werden, aus denen die Moderation vor Beginn der Veranstaltung elf Fragen ausgewählt hatte. So wurden unter anderem Themen wie Hochschulpolitik, Klimawandel, gleichgeschlechtliche Ehe oder Politikverdrossenheit angesprochen.

(Foto: Dennis Bienkowski/DSP)

Weiter... und Videoaufzeichnung der Diskussion

Termine

Veranstaltung beim Caritas Fachseminar 
1. Februar 2017 12:15 – 14:15 Uhr
Kathrin Vogler nimmt an einer Veranstaltung des Caritas Bildungszentrums für Pflege und Gesundheit teil , in dem es vor allem darum gehen soll, was in den Bereichen Gesundheit und Pflege in der nächsten Wahlperiode des Landtages bzw. des Bundestages angestrebt wird bzw. was erreicht (oder nicht verhindert) werden konnte.
Caritas Am Heidenturm 15, Ibbenbüren


Parkinson-Forum Kreis Steinfurt
1. Februar 2017 15:00 – 16:30 Uhr
Parkinson-Forum Kreis Steinfurt Burgsteinfurt, Landgasthof Teepe, Veltrup 5
Neujahrsempfang mit Bodo Ramelow
3. Februar 2017 18:30 – 22:00 Uhr
Neujahrsempfang 2017 mit Ministerpräsident Bodo Ramelow in Greven Am Freitag, dem 3. Februar 2017, lädt DIE LINKE zum Neujahrsempfang für Interessierte, Sympathisanten und Mitglieder! Es geht los um 18:30 Uhr in der Kulturschmiede in Greven, Friedrich-Ebert-Str. 3-5. Als Gastredner können wir den linken Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, begrüßen. Der musikalische Rahmen wird gestaltet von der Reckenfelder Acoustic-Cover-Band The Capodaster. Gastgeber sind neben dem Kreisverband der LINKEN auch die Ratsfraktion Greven und die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (Emsdetten) sowie die linke Kreistagsgruppe. Alle interessierten Menschen aus Greven und dem Kreis Steinfurt und natürlich auch von weiter weg sind herzlich eingeladen. Für Speis und Trank ist gesorgt.
Kulturschmiede Greven, Friedrich-Ebert-Str. 3-5, Greven
Konferenz - Angekommen – Verwaltet – Integriert? Die Situation von Geflüchteten in NRW
4. Februar 2017 11:00 – 17:30 Uhr
Flüchtlinge haben einen weiten und gefährlichen Weg zurückgelegt wenn sie in NRW ankommen. Sie haben es über Grenzen und Meere geschafft, Angehörige zurückgelassen oder auch auf dem Weg verloren.
DIE LINKE. Landesgruppe NRW im Bundestag DEPOT, Immermannstr. 29, 44147 Dortmund
Sitzungswoche Deutscher Bundestag
13. Februar 2017 – 17. Februar 2017
MCC Kassengipfel
13. Februar 2017 11:55 – 14:00 Uhr
Im Rahmen des MCC-Kassengipfels nimmt Kathrin Vogler an der Podiumsdiskussion mit dem Titel "Teilnahme an der Podiumsdiskussion "Evaluation der Gesundheitsreformen: Was erwartet uns im Wahljahr?" teil.
MCC - Management Center of Competence Steigenberger Hotel Berlin, Los-Angeles-Platz 1, 10789 Berlin
Neujahrsempfang Ratsfraktion Duisburg 
13. Februar 2017 17:00 – 20:00 Uhr
Auf Einladung der Linksfraktion Duisburg hält Kathrin Vogler ein Grußwort zum Neujahrsempfang.
DIE LINKE. Ratsfraktion Duisburg Geschäftsstelle, Gravelottestraße 28, 47053 Duisburg
UA-Reise nach Georgien
18. Februar 2017 – 22. Februar 2017
Als Mitglied des Unterausschusses Zivile Krisenprävention nimmt Kathrin Vogler an einer mehrtägigen Delegationsreise nach Georgien teil
Fraktion vor Ort
3. März 2017 16:00 – 20:00 Uhr
DIE LINKE. Kreisverband Ennepe-Ruhr lädt zu einer vielfältigen Veranstaltung unter dem Titel "Fraktion vor Ort" ein.
DIE LINKE. KV Ennepe-Ruhr vorraussichtlich Haus Witte, Ruhrstraße 86, 58452 Witten

Kathrin Vogler

Kathrin Vogler

Mitglied des Bundestages
Gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Mitglied des Ausschusses für Gesundheit, 
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Obfrau im Unterausschuss Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln

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