Newsletter Nr. 61

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

am kommenden Wochenende stellt DIE LINKE in Gütersloh ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2017 auf. Zeit, euch mitzuteilen, dass ich mich dort erneut um Platz 7 bewerben werde. Meine Bewerbung findet ihr hier: Link. Falls ihr live dabei sein wollt: Es wird einen Livestream auf der Seite unserer Landespartei geben.

Mir ist es wichtig, die Themen, an denen ich in den vergangenen sieben Jahren gearbeitet habe, in den Wahlkampf einzubringen: linke Gesundheits- und Friedenspolitik. Die regelmäßigen Leserinnen und Leser dieses Newsletters wissen, dass ich Gesundheitspolitik vor allem aus der Patientinnenperspektive mache - im von Lobbyismus verseuchten gesundheitspolitischen Feld eine Notwendigkeit.

Mit Staunen beobachte ich, wie sich allein durch einen neuen Spieler auf dem Spielfeld die Kräfteverhältnisse verschieben. Der viel diskutierte "Schulz-Effekt" wundert schon ein bisschen: Dass der Mann aus Würselen auch dabei war, als der SPD Parteivorstand die Agenda 2010 gut hieß, dass er in der EU knallhart die Austeritätspolitik und die angeblichen Freihandelsabkommen (tatsächlich eher Investorenschutzabkommen) verteidigt hat, dass er mal für eine gemeinsame EU-Außenpolitik warb und mal dagegen argumentierte - wen juckt es. Der Wähler und die Wählerin haben eine neue Projektionsfläche, auf die sie wie auf eine Kinoleinwand projizieren können, was ihnen wichtig wäre.

Was man Schulz zugutehalten muss: Er hat es geschafft, das Oberthema des Wahlkampfs neu zu definieren. Wollte die Union mit der AfD gemeinsam einen Sicherheits-Wahlkampf führen, so ist nun das Thema "Gerechtigkeit" ganz oben auf der Tagesordnung. Und das ist gut. Scheindebatten um angeblich steigende Kriminalität und gefühlte Unsicherheit, um Terrorbekämpfung auch zulasten der Freiheit und die Stigmatisierung von MigrantInnen und Muslimen hatten wir nun wahrlich genug. Gelegenheit also, sich den wirklichen Problemen realer Menschen zuzuwenden und dafür um die besten Lösungen zu streiten.

Was bietet Schulz da? Mit der Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I geht er auf die Ängste der noch Erwerbstätigen vor dem Absinken in Hartz IV ein - aber er bringt damit noch keinen einzigen der Langzeiterwerbslosen, die zum Teil über 10 Jahre dem entwürdigenden Hartz-Regime ausgesetzt sind, wieder in existenzsichernde Arbeit. Und auch die Sanktionen, von denen von Jahr zu Jahr mehr Menschen betroffen sind, will er nicht abschaffen. Deswegen ist es wichtig, dass DIE LINKE stark wird und Druck machen kann für die Abschaffung der Sanktionen, gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung.

Der zweite Faktor des Schulz-Effekts ist eine erstaunliche Wandlung innerhalb der SPD. Plötzlich sind die Mitglieder der "alten Tante", die schon einen recht hinfälligen und müden Eindruck machte, wieder voll motiviert und zuversichtlich. Bei aller berechtigten Kritik an der SPD und ihrer Politik - auch das ist eine gute Entwicklung, denn nur so kann der drohenden Rechtsverschiebung in der deutschen Politik etwas entgegen gesetzt werden.

Jedenfalls freue ich mich  darauf, im Wahlkampf genau die Themen in den Mittelpunkt zu stellen, die die Menschen wirklich bewegen: Die medizinische und pflegerische Versorgung, die gerechte Finanzierung der Sozialversicherungen, die Absicherung von kleinen Selbstständigen, die Schaffung von guten Arbeitsplätzen und bezahlbaren Wohnungen.

Ich freue mich schon auf die Debatten bei Veranstaltungen, am Infostand und an der Haustür - Wahlkampf ist ja immer eine Zeit der lebhaften Auseinandersetzung. Und ich hoffe, dass diese Auseinandersetzung nicht nur um Personen, sondern auch um Inhalte geführt wird.

Herzliche Grüße

Eure Kathrin

Zahl des Monats

6 000 000 000 Euro – so viel Beitragsschulden sind bei den gesetzlichen Krankenversicherungen aufgelaufen; vor einem Jahr waren es erst 4,5 Mrd. Euro.

Grund: Immer mehr Selbstständige und freiwillig Versicherte können ihre Beiträge zur Krankenversicherung nicht bezahlen Denn anders als bei abhängig Beschäftigten richten sich diese nämlich nicht nach dem realen Einkommen, sondern nach einem fiktiven Mindesteinkommen, das viele so gar nicht haben. Kathrin Vogler fordert: „Einen Krankenversicherungsschutz müssen sich alle leisten können, niemand darf davon überfordert werden. Die Mindestgrenze für Selbstständige oder für Rentner mit einer kleinen Rente, die sich aber freiwillig versichern müssen, ist viel zu hoch. Wenn wir die Mindestbeitragsbemessung für freiwillig Versicherte auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro absenken, dann haben wir einen Großteil des Schuldenproblems schon gelöst. Langfristig will DIE LINKE, dass alle Menschen den gleichen prozentualen Anteil ihres Einkommens als Beitrag an eine Solidarische Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Das wäre das gerechteste und würde wirklich niemanden überfordern.“ MEHR...

Video

Mehr Pflegepersonal für Krankenhäuser!

Das Pflegepersonal in den Krankenhäusern ist extrem angespannt. Deutschland hat europaweit den schlechtesten Schlüssel der Pflegekräfte pro Patienten. 30.000 Menschen sterben jedes Jahr an Krankenhausinfektionen. 1/3 von diesen Todesfällen wären vermeidbar, wenn ausreichend qualifiziertes Reinigungspersonal verfügbar wäre.

Personalmangel gefährdet die Gesundheit der Patienten!

Geld ist Genug da: Die 10 großen Krankenhäuser haben im letzten Jahr 1 Milliarde Euro Gewinn gemacht. Für den Wehretat möchte Frau Von der Leyen 130 Mrd. Euro mehr bis zum Jahr 2030. Damit konnte man 200.000 Pflegekräfte finanzieren!

Ver.di startet eine Kampagne: Mehr Personal für Krankenhäuser. Hier könnt ihr Unterschreiben: Nordrhein-Westfälischer Appell.

https://www.youtube.com/watch?v=siEutbxAUzM

»Die Zeit ist reif für die Solidarische Gesundheitsversicherung«

Am 1. März erscheint die neue Ausgabe des Fraktionsmagazins Clara. Im vorab veröffentlichten Interview äußern sich die Gesundheitsexperten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin, und Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie. Sie zeigen, wie eine Solidarische Gesundheitsversicherung zu sinkenden Beiträgen für die Mehrheit der Menschen und bestmöglichen Leistungen im Krankheitsfall führt. MEHR...

 

Patientenwohl scheint für Bundesregierung weniger wichtig als Interessen der Pharmaunternehmen

Kathrin Vogler hat in den letzten Wochen eine Kleine Anfrage zum Blutskandal vor 30 Jahren und eine weitere Anfrage zu einem aktuellen Medikamentenskandal an die Bundesregierung gerichtet. In beiden Fällen geht die Antwort der Bundesregierung in die gleiche Richtung: Das Patientenwohl, eine wirkliche Aufklärung sowie eine schnelle und unbürokratische Entschädigung haben bei der Bundesregierung keine Priorität, vorrangig sind für die Bundesregierung die Interessen der Pharmaunternehmen.

So bleibt zum einen die Zukunft der Stiftung für HIV-infizierte Bluter weiter ungewiss: Bundesregierung und die Pharmakonzerne, die damals für die verseuchten Blutprodukte verantwortlich waren, wollen in den nächsten Jahren nur jeweils 2 Millionen Euro zur Verfügung stellen, aber mindestens 10 Millionen Euro werden für die Entschädigungsleistungen benötigt.

Und bei einem Embryonen-schädigenden Medikament, das hierzulande hunderttausendfach verschrieben wird, versucht die Bundesregierung, das Ausmaß dieses Skandals klein zu reden und stellt keine eigenen Untersuchungen an, wie viele Kinder in Deutschland geschädigt wurden. Anders als in Frankreich, wo zudem auch ein Entschädigungsfonds ins Leben gerufen wurde. Beides ist und bleibt ein Skandal.

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Podiumsdiskussion Parkinson-Forum Kreis Steinfurt e.V., Burgsteinfurt, 01.02.17

Das Parkinson-Forum Kreis Steinfurt e.V. lud am 01.02.17 zu einer Podiumsdiskussion in den Landgasthof Teepe in Burgsteinfurt-Veltrup. Mit Kathrin Vogler diskutierten Maria Klein Schmeink, MdB, Bündnis 90/Die Grünen und die Landesbehindertenbeauftragte für NRW, Elisabeth Veldhues, SPD. Norbert Klapper, Vorsitzender der Parkinson-Selbsthilfegruppe setze die Themen, die Betroffenen und Angehörigen dieser Krankheit wichtig waren.

 

Zum Thema ärztliche Versorgung auf dem Land erinnerte Kathrin Vogler daran, dass nicht allein in ländlichen Regionen, sondern auch in den armen Großstadtregionen eine medizinische Unterversorgung herrscht. Ärzte sollten sich also nicht nur in Gegenden niederlassen, wo Reiche wohnen. Außerdem ist eine Verzahnung zwischen Krankenhäusern und Fachärzten notwendig. 

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Podiumsdiskussion Caritas Bildungszentrum für Pflege und Gesundheit Ibbenbüren

Am 01.02.2017 nahm Kathrin Vogler an einer Podiumsdiskussion im Caritas Bildungszentrum für Pflege und Gesundheit Ibbenbüren mit Maria Klein Schmeink, MdB, Bündnis 90/Die Grünen teil.

Zum Thema Versorgung im ländlichen Raum forderte Kathrin Vogler Versorgungseinrichtungen für Fachärzte, also z.B. von Kommunen finanzierte Ärztehäuser mit angestellten Ärzte. Auf die Nachfrage eines Altenpflegeschülers nach der Finanzierung, stellte Kathrin Vogler klar, dass genug Geld im Gesundheitssystem vorhanden ist, allerdings an den falschen Stellen. Es ist durch Geldverschwendung teurer geworden, aber seine Ergebnisse sind im EU-Vergleich mittelmäßig. Kathrin Vogler stellte klar, dass privat Versicherte je nach Versicherung auch unterversorgt sein können, aber gesetzlich Versicherte nicht unbedingt überversorgt sind.

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Praktikumsblog

Maximilian Beike ist 22 Jahre alt und studiere Politik und Wirtschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Im Rahmen seines Bachelorstudium absolviert er ein 8-wöchiges Pflichtpraktikum im Berliner Büro von Kathrin Vogler. In seinem Blogbeitrag berichtet er über seine ersten Eindrücke: "...Der Dienstag war für mich ähnlich ereignisreich. Um 10 Uhr starteten Elvi und ich Richtung Arbeitskreis VI „Internationale Politik“ der Fraktion. Man merkte sofort, dass alle dort Anwesenden mit Leidenschaft und Freude bei der Sache sind und auch Abgeordnete und vertretende Mitarbeiter die Themen innerparteilich kontrovers diskutieren. Für das Verständnis von all dem Input war mir Elvi eine große Hilfe. Oftmals wies sie mich auf wichtige Aspekte hin und ging immer wieder sehr ausführlich auf meine Fragen ein. Dabei merkte ich auch direkt, mit wie viel Engagement sie und Kathrin Friedenspolitik gegen alle Widerstände einer immer mehr aufrüstenden Bundesregierung betreiben und welch große Erfahrung die beiden in dem Bereich mitbringen."

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Termine

Ausreichendes Arbeitslosengeld, gute Pflege und eine gute Rente - Zukunftsträume, Illusionen oder für alle möglich?
3. März 2017 16:00 – 20:00 Uhr
DIE LINKE. Kreisverband Ennepe-Ruhr lädt ein: Ausreichendes Arbeitslosengeld, gute Pflege und eine gute Rente – Zukunftsträume, Illusionen oder für alle möglich? Diskussionsveranstaltung mit den LINKEN Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann, Kathrin Vogler und Matthias W. Birkwald in Witten.
DIE LINKE. KV Ennepe-Ruhr Hotel Ardey, Ardeystraße 11, 58452 Witten


LandesvertreterInnenversammlung 
4. März 2017 – 5. März 2017
Gütersloh,  Stadthalle, Friedrichstraße 10, 33330 Gütersloh
Sitzungswoche Deutscher Bundestag
6. März 2017 – 10. März 2017
ver.di-Veranstaltung zum Internationalen Frauentag
12. März 2017 10:00 – 13:00 Uhr
„WIR verändern“ – das ist das Motto für den diesjährigen Internationalen Frauentag. Ver.di nimmt das Motto zum Anlass, um im Jahr der Bundestagswahl mit Politiker, Politikerinnen und frauenpolitischen Akteurinnen auf deren frauenpolitischen Frühstück zum Internationalen Frauentag zu Themen und deren Vorstellungen in der Frauen- und Gleichstellungspolitik zu diskutieren.
Stadthotel, Aegidiistr. 21, 48143 Münster
Vortrag "Lobbyismus im Gesundheitswesen"
14. März 2017 15:00 – 17:00 Uhr
Auf Einladung von "Senioren Düsseldorf/Neuss in der IG Metall" referiert Kathrin Vogler über Lobbyismus im Gesundheitswesen.
Vogthaus, Münsterplatz 10, 41460 Neuss
Vortrag zu solidarischer Pflege und Korruption im Gesundheitswesen
15. März 2017 18:30 – 20:00 Uhr
Auf Einladung der Paderborner LINKEN wird Kathrin Vogler über die Möglichkeiten einer solidarischen Pflege sowie Korruption im Gesundheitswesen sprechen. Mit dabei ist auch die Landtagsdirektkandidatin Alina Wolf.
DIE LINKE. Kreisverband Paderborn BürgerInnenbüro, Ferdinandstr. 25, 33102 Paderborn
DGB-Abendveranstaltung "Steigende Zusatzbeiträge oder zurück zur Parität - Wie weiter mit der GKV?"
16. März 2017 19:30 – 21:00 Uhr
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Dortmund-Hellweg lädt zur Veranstaltung "Steigende Zusatzbeiträge oder zurück zur Parität - Wie weiter mit der GKV" ein, an der auch Kathrin Vogler teilnimmt.
Zentralhallen Hamm, Ökonomierat-Peitzmeier-Platz 2-4, 59063 Hamm
Sitzungswoche Deutscher Bundestag
20. März 2017 – 24. März 2017http://www.kathrin-vogler.de/nc/termine/aktuell/terminkategorie/kathrin-vogler/
Podiumsdiskussion: "Bundestagswahl 2017: "Gibt es eine 'große'Gesundheitsreform?"
22. März 2017 19:30 – 21:30 Uhr
Auf Einladung der Betrieblichen Krankenversicherung e.V. nimmt Kathrin Vogler an der Podiumsdiskussion zu ausstehende Reformen im Gesundheitsbereich teil.
Langenbeck-Virchow-Haus, Lusisenstr. 58/59, 10117 Berlin
Polittalk in Hoyerswerda: Aktuelle Lage des Gesundheitssystems, Ärztemangel, Pflegenotstand
24. März 2017 17:00 – 19:00 Uhr
Kathrin Vogler wird mit den Anwesenden unter anderem Fragen wie "Wie und wodurch ensteht der Mangel bzw die Unterversorgung (Verteilungsschlüssel etc.)" nachgehen.
DIE LINKE. Hoyerswerda Bürgerbüro Caren Lay, Dierich-Bonhoeffer-Str. 4, 02977 Hoyerswerda
Sitzungswoche Deutscher Bundestag
27. März 2017 – 31. März 2017
12. Kongress der Gesundheitsnetzwerker
30. März 2017 13:00 – 14:30 Uhr
Beim Kongress für Gesundheitsnetzwerker wird Kathrin Vogler an einer Diskussionsrunde zu den "Anforderungen an die Gesundheitspolitik nach der Wahl" teilnehmen. Weiterhin nehmen daran teil Hilde Mattheis, Roy Kühne und Maria Klein-Schmeink. Moderiert wird die runde von Biggi Bender.
Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58, Berlin
Politischer Nachmittag mit Freiwilligen aus FSJ und BFD
5. April 2017 15:00 – 17:30 Uhr
Ca. 100 Freiwillige werden mit ihren Seminargruppen nach Münster reisen und freuen sich auf einen interessanten, politisch aktiven Nachmittag mit Politikern aus Bund und Land. Im Mittelpunkt stehen ihre Freiwilligendienste, ihr Engagement in unterschiedlichen sozialen Einrichtungen und die Anerkennung ihrer Dienste.
Aula der kath. Hochschulgemeinde, Frauenstraße 3, 48143 Münster
Informationsforum "Kann professionelle Pflege in Zukunft gewährleistet werden?"
22. April 2017 09:30 – 16:00 Uhr
Hinsichtlich der bevorstehenden Bundestagswahlen lädt das Transferinstitut NRW der Steinbeis-Hochschule Berlin in Essen zur Veranstaltung "Kann professionelle Pflege in Zukunft gewährleistet werden?". Führende Themen sollen das Berufsbild Pflege, berufspolitische Themen, Pflege heute und in Zukunft sein.
Institute for Public Health and Healthcare (Steinbeis-Hochschule) DGGP, Prinz-Friedrich-Str. 3, 45257 Essen; Raum "Zeche Morgenstern"
Sitzungswoche Deutscher Bundestag
24. April 2017 – 28. April 2017

Kathrin Vogler

Kathrin Vogler

Mitglied des Bundestages
Gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Mitglied des Ausschusses für Gesundheit, 
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Obfrau im Unterausschuss Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln

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Kathrin Vogler, MdB
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