Newsletter Nr. 63

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

auch schon ein Stück Autobahn für die private Alterssicherung erworben? Diese Frage könnte euch euer Bankberater demnächst stellen. Die große Koalition möchte nämlich die Autobahnen und Bundesfernstraßen privatisieren. Das ist der eigentliche Hintergrund der Dobrindt'schen Mautpläne. Man fragte sich ja schon, was das soll. Die Kosten für die Einführung des Mautsystems können leicht die Einnahmen übersteigen. Die Grenzregionen leiden und alle, die Straßen nutzen, sollen demnächst dafür zur Kasse gebeten werden. In 14 Tagen steht die Grundgesetzänderung im Bundestag auf der Tagesordnung. Und die SozialdemokratInnen müssen sich dann an ihrem Versprechen messen lassen, dass sie eine Privatisierung der Bundesfernstraßen nicht zulassen werden. Die wird nämlich durch die Verfassungsänderung ermöglicht. Mir ist unklar, wie die SPD glaubt, das dann verhindern zu können. Sind die Sozis so davon überzeugt, dass sie immer und immer regieren werden? Und dass sie sich dann auch immer gegen die Wünsche eines größeren Koalitionspartners und das Drängen mächtiger Finanzinvestoren werden durchsetzen können? Diese Wahlperiode hat mich da nicht so zuversichtlich gestimmt. Fakt ist: es ist zu viel Geld unterwegs, für das es keine rentablen Anlagemöglichkeiten gibt. Deswegen drängt es in alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge hinein, um auch diese der Logik von Profit und Wettbewerb zu unterwerfen: Die Telekommunikation, die Schienen und Straßen, die Krankenhäuser, das Sozialwesen und sogar die Apotheken sollen künftig Dividenden für Aktionäre abwerfen. Die Apotheken? Wirklich! Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurde ausländischen Versandapotheken vor Kurzem erlaubt, in Deutschland auf rezeptpflichtige Arzneimittel Boni zu geben. Nur inländischen Apotheken ist dieses weiterhin verboten. Wir haben vorgeschlagen, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln dann eben komplett zu verbieten - wie in 20 anderen EU-Staaten auch. Sicherer für die PatientInnen ist das ohnehin. Und die Versorgung rund um die Uhr, auch am Wochenende, die kann kein Versandhandel so gut sicherstellen, wie eine ortsansässige Apotheke. Auch der Gesundheitsminister war sehr schnell mit diesem Vorschlag einverstanden. Wer ist dagegen? Die Grünen und die SPD. Die Lobbyaktivitäten von Doc Morris sind intensiv. Sicher wird der Konzern auch dieses Jahr wieder die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises, des rechten Flügels der SPD, sponsern. Guten Appetit, die Herrschaften! Und die Apotheken auf dem Land und ihre KundInnen haben das Nachsehen. Davon kann dann wieder Doc Morris profitieren. In einem Dorf in Baden-Württemberg eröffnete der Konzern einen Medikamentenautomaten. Was darf es denn heute sein - Paracetamol oder Kaugummi?

Nennt mich überempfindlich und misstrauisch- aber ich traue keinem Sozialdemokraten mehr, der laut gegen Privatisierung und Heuschrecken wettert und leise hinter dem Rücken das Öffentliche ausverkauft. Ebenfalls in vierzehn Tagen werden wir in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses über die Zukunft der ortsnahen Apotheke diskutieren. Ich bin gespannt, wer sich da alles zum Stichwortgeber der Großkonzerne macht. Wir bleiben dran!

Herzliche Grüße

Eure Kathrin

Zahl des Monats

11.500 zivile Opfer oder Verletzte in Afghanistan im Jahr 2016

Die UN-Mission in Afghanistan dokumentierte für 2016 in Afghanistan fast 11.500 zivile Tote oder Verletzte, ein Drittel davon waren Kinder. Das war ein Anstieg von drei Prozent gegenüber 2015.

Trotzdem scheiterte nun ein Abschiebestopp an der großen Koalition im Bund. Die Mehrheit der Abgeordneten von SPD und CDU erteilten am 27.4.2017 im Bundestag der Forderung die Bundesregierung mit einer Neubewertung der Sicherheitslage zu beauftragen eine Absage.

Video

Zeig Stärke!

Am 14. Mai ist Landtagswahl bei uns in Nordrhein-Westfalen und ich möchte dich bitten hinzugehen und deine beiden Stimmen der Linken zu geben.

Warum ist das wichtig?! Bei uns in Nordrhein-Westfalen ist inzwischen jedes vierte Kind von Hartz IV betroffen. Die Armut steigt an wie in keinem anderen Bundesland und nur DIE LINKE. hat dafür die richtigen Vorschläge, um Armut zu bekämpfen.

Zweitens: Wir haben in Nordrhein-Westfalen das Problem, dass die Infrastruktur verkommt. Unsere Schulen, unsere Straßen, unsere Brücken, unsere Krankenhäuser: Alles verfällt, weil nicht genug investiert wird. Und nur DIE LINKE. sagt: Wir müssen kraftvoll investieren statt Schuldenbremsen zu beachten. Drittens, was mir besonders wichtig ist: Nur DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass unser Gesundheitswesen sich am Menschen, an den Patientinnen und Patienten orientiert und an deren Bedürfnissen und nicht an den Profitinteressen der großen Gesundheitskonzerne.

Wir setzen uns dafür ein, dass sofort mehr Stellen für Pflegekräfte in den Krankenhäusern entstehen. Wir setzen uns dafür ein, dass Krankenhäuser ordentlich finanziert werden und dass die Gesundheitsversorgung nicht nur in den reichen Stadtteilen der Großstädte stattfindet sondern auf dem platten Land da auch wo die armen Menschen leben. Das ist wichtig. Deshalb ist es wichtig, dass du am 14. Mai zur Wahl gehst, dass du deine beiden Stimmen der Linken gibst. Auf dich kommt es an! Zeig Stärke – mit uns, am 14. Mai Linke wählen!

https://www.youtube.com/watch?v=L3c0TC09PJc 

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Bundesregierung versagt bei Arzneimittellieferengpässen

Gemeinsam mit der Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte MEZIS (= Mein Essen Zahl Ich Selber) hat Kathrin Vogler am Weltgesundheitstag Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln angeprangert.

Die Bundesregierung mit ihrem industrie-freundlichen Kurs versagt bei der Lösung dieses Problems. Mögliche Maßnahmen wären die Verpflichtung der Hersteller zu einer Meldung auch schon bei drohenden Lieferschwierigkeiten, Sanktionen durch Behörden bei Verstößen oder mutwilliger Verknappung und der Aufbau einer staatlichen Reserve für unentbehrliche Medikamente. Zudem müsste die Bundesregierung die Arzneimittelpolitik dahingehend ändern, dass die Anbietervielfalt gefördert wird. Die letzten Bundesregierungen haben aber alle Oligopolen und Monopolen den Weg bereitet und lediglich auf freiwillige Maßnahmen der Industrie gesetzt.

Kathrin Vogler spricht bei Ostermärschen in Münster und Dülmen

Kathrin Vogler hat beim Ostermarsch in Münster und in Dülmen gesprochen. In Dülmen war die Umnutzung der Tower Barracks als Depot der US Army im Rahmen der NATO-Drohkulisse gegen Russland Thema (mehr dazu hier). In ihrer Rede beim Ostermarsch in Münster warnt Kathrin Vogler davor, dass sich in dem allgemeinen Aufrüstungsgerede sogar schon Stimmen melden, die eine europäische oder deutsche Atombombe fordern. Damit finde sich die Friedensbewegung niemals ab, erklärte Kathrin Vogler. Die derzeit geplante Aufrüstung des US-Atom-Potentials unter dem Schlagwort einer „Modernisierung“, vor allem aber die Weigerung der Bundesregierung, sich an den internationalen Bemühungen für ein Verbot von Atomwaffen zu beteiligen, hatte Kathrin Vogler anlässlich des Beginns der Atomwaffenverbotsverhandlungen in einem Kommentar in der Tageszeitung junge Welt kritisiert.

Kathrin Vogler beim Informationsforum "Pflegepolitik der Zukunft"

Am Samstag, den 22. April 2017, nahm Kathrin Vogler am Informationsforum "Pflegepolitik der Zukunft", welches von der Steinbeis-Hochschule in Essen organisiert wurde, teil. In einer Podiumsdiskussion machte sie den LINKEN Standpunkt klar: "Um die Notsituation der Pflege und Pflegekräfte zu verbessern, setzt sich DIE LINKE u. a. für mehr Personal in Pflege und Gesundheit, eine gesetzliche Personalbemessung, aber vor allem für die Aufwertung der Pflegeberufe und dessen bessere Bezahlung, ein." MEHR...

Termine

Festakt 40 Jahre Don-Bosco-Schule
5. Mai 2017 09:30 – 11:00 Uhr
Auf Einladung der Don-Bosco-Schule nimmt Kathrin Vogler am Festakt zu deren 40 jährigem Bestehen teil.
Don-Bosco-Schule, Schulstr. 29, Recke-Espel


VdK Sozialverband, Kleiner Kreisverbandstag 
6. Mai 2017, 09:30 Uhr  
Sitzungswoche Deutscher Bundestag
15. Mai 2017 – 19. Mai 2017
BKK Tag
17. Mai 2017, 15:00 Uhr
Podiumsdiskussion zur Analyse der Gesundheitsgesetzgebung der ablaufenden Legislaturperiode und Ausblick auf mögliche Tendenzen nach der Bundestagswahl
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt, Luisenstraße 18, 10117 Berlin
Podiumsdiskussion: "Perspektiven der Gesundheitspolitik nach der Wahl"
18. Mai 2017 18:10 – 19:30 Uhr
Der Verband der Diagnostica-Industrie e. V. (VDGH) lädt im Rahmen seiner Mitgliederversammlung zum öffentlichen Themenabend mit dem Titel "Versorgung optimieren - Entscheidungen für die Zukunft" ein.
Sofitel Berlin Kurfürstendamm, Augsburger Str. 41, 10789 Berlin
Ergotherapie-Kongress
26. Mai 2017, 11:30 Uhr
Auf Einladung des "Deutscher Verband der Ergotherapeuten e.V." nimmt Kathrin Vogler an der Podiumsdiskussion "Zukunft der Heilmittelversorgung" teil. 
Stadthalle Bielefeld, Willy Brandt Platz 1, 33602 Bielefeld
Sitzungswoche Deutscher Bundestag
29. Mai 2017 – 2. Juni 2017

Diskussionsrunde bei "GKV Live"
31. Mai 2017, 18:00 Uhr
Kathrin Vogler nimmt Stellung zum Thema Patientenrechtegesetz
Berlin

Kathrin Vogler

Kathrin Vogler

Mitglied des Bundestages
Gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Mitglied des Ausschusses für Gesundheit, 
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Obfrau im Unterausschuss Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln

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