Kathrin Vogler
Newsletter Newsletter Nr. 65

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

Schluss, Ende, Aus. Nicht nur die letzte vollständige Sitzungswoche der 18. Wahlperiode ist Geschichte, sondern auch die letzte  staatliche Diskriminierung von Schwulen und Lesben. Ich kenne niemanden, der, nach seinem Familienstand gefragt, sagt: "ich bin verpartnert" (das Wort kennt ja noch nicht einmal die Autokorrektur meines Laptops). "Das ist mein Mann", so stellen Schwule gewöhnlich ihren Lebensgefährten vor, ganz gleich ob rechtlich verpartnert oder nicht. Und eine Lesbe sagt ganz selbstverständlich "meine Frau". Nun können sie das bald alles auch ganz offiziell tun und am Familienstatus im Lebenslauf wird man nicht mehr erkennen, ob ich mit einer Frau oder einem Mann verheiratet bin. 393 Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen stimmten dafür. 225 aus der Unionsfraktion und die AfD-Sympathisantin Erika Steinbach lehnten es ab.

Wegen des Ergebnisses für die Betroffenen ist es mir völlig egal, auf welche seltsame Art und Weise das Gesetz zustande gekommen ist, ich werde erst einmal eine Flasche Sekt auf diesen Sieg der Vernunft über die Homophobie aufmachen. Aber aus Gründen der Klarheit ist es doch noch einmal interessant, sich das genauer anzusehen. Vier Jahre lang hat das Parlament drei Gesetzentwürfe beraten, die alle das Ziel der völligen Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare hatten. Der erste kam von der LINKEN trägt die Vorlagennummer 18/8, war also die achte Bundestagsdrucksache nach der Wahl von 2013. Er datiert vom 23.10.2013 und damit aus einer Zeit, als es noch keinen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU gab. Theoretisch hätte die SPD also schon damals ihr Wahlversprechen an die Community einlösen und gemeinsam mit uns und den Grünen die Öffnung der Ehe beschließen können. Nun macht das ja keine Partei: Während man noch mit der einen Seite über eine gemeinsame Regierung berät gleichzeitig mit der anderen Seite schnell ein paar Sachen beschließen, die man eigentlich sowieso auch wollte. Aber wer am Freitag nach der Abstimmung die gelösten Gesichter der SPD-Abgeordneten sah, kann sich schon vorstellen, dass es so manche Situation in diesen vier Jahren gab, wo sie nur zu gerne mit der Opposition abgestimmt hätten, hätten sie sich denn trauen gedurft. Jetzt aber, nachdem Angela Merkel beim Brigitte-Talk einen "Schabowski-Moment" (Stern) hatte, trauten sie sich plötzlich und beantragten, den schon ewig und drei Tage im Bundestag beratenen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu setzen. Damit brachten sie auch die Kanzlerin in Zugzwang. Wollte sie nicht völlig unglaubwürdig werden, musste sie den Abgeordneten ihrer Fraktion auch die freie Abstimmung nach ihrem Gewissen ermöglichen.  

Die Auguren auf den Parlamentsfluren rätseln noch: Ist Angela Merkel wirklich ein Fehler passiert? Oder hat sie da schnell noch eben auf geschickte Art und Weise einen Wahlkampfschlager von SPD, Linken und Grünen abgeräumt? Oder hat sie die Gelegenheit genutzt, um die Konservativen in ihrer Partei und der CSU auszuhebeln und eine gesellschaftspolitische Entscheidung durchzubekommen, für die zwar die Gesellschaft, aber nicht die CDU/CSU mehr als bereit war?

Wahrscheinlich wird die Wahrheit erst die Person erfahren, die dereinst Merkels Tagebücher lesen darf. Aber trotzdem kann uns der ganze Vorgang einige wichtige Lehren mit auf den Weg geben:

Erstens: Unterschätze niemals die Kraft, die eine gesellschaftliche Veränderung auch auf diejenigen ausübt, die sich ihr in den Weg stellen.

Zweitens: Politische Veränderungen spielen sich in vier Dimensionen ab. Zeit spielt dabei eine wichtige Rolle. Verspiele niemals den Zeitpunkt, an dem sich eine Gelegenheit für Veränderung auftut.

Und drittens: Politik ist wie Fußball. Gib niemals das Spiel vor dem Abpfiff verloren.

In diesem Sinne wünsche ich euch eine schöne Sommerpause und im Anschluss daran viel Spaß mit einem Bundestagswahlkampf, der schon längst begonnen hat.

Solidarische Grüße

Eure Kathrin

Video

Uns geht es gut? Wen meint Frau Merkel?

Frau Merkel betont immer wieder, in Deutschland geht es uns gut, aber wen meint sie damit? Viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht anständig leben, viele andere leiden unter enormen Arbeitsstress. Die Möglichkeiten für ein gutes Leben für Alle sind längst gegeben, aber damit es Wirklichkeit wird, brauchen wir eine Umverteilung des Reichtums und der Arbeit. Wir brauchen eine Politik für Vielen und und nicht für die Wenigen, und das geht nur mit einer starken Linken im Bundestag. Auf Dich kommt es an!

https://www.youtube.com/watch?v=4qni8dLfVoY

Weiterlesen

Wahlprogramm 2017: Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung + mehr Personal in Pflege und Gesundheit

Der Parteitag der LINKEN in Hannover vom 9. bis 11. Juni 2017 hat mit großer Mehrheit das Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2017 beschlossen. Kathrin Vogler hat dabei wesentlich zu den gesundheits- und pflegepolitischen Ziele, die auf den Seiten 28-36 detailliert beschrieben sind, beigetragen. Zentrale Ziele sind die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung sowie die Bekämpfung des Personalnotstands. Kurz vor Ende der Wahlperiode verschafft eine  Rückschau einen Überblick über die Fehler und Versäumnisse der GroKo.

MEHR...

Sozial. Sicher. Gerecht. Die Solidarische Gesundheitsversicherung

Kathrin Vogler besuchte das Diabetes-Taxi. Dazu sagt sie: "Eine hübsche neue Idee im Vorfeld der Bundestagswahl hatte diabetes.de: Das Portal lud mich (und andere PolitikerInnen) zu einer Fahrt mit dem Diabetes-Taxi durchs Regierungsviertel ein - wie beim beliebten TV-Format Carpool Karaoke. Während der Fahrt gab es ein munteres Gespräch über Gesundheitspolitik, Prävention und Versorgung und am Ende noch ein kleines Entweder-Oder-Spiel."

Video bei Youtube

Leitlinien „Krisen Verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat die Bundesregierung ihre Leitlinien „Krisen Verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ beschlossen. Die Leitlinien Krisenprävention sollen ein friedenspolitisches Leitbild für die Bundesregierung entwerfen. Trotz einzelner guter Ansätze können sie das nicht leisten: Die Bundesregierung ist nicht bereit, ihre eigenen Fehler selbstkritisch aufzuarbeiten, eigenes Handeln, das Krisen verschärft (etwa die ungerechte Handelspolitik oder Rüstungsexporte), endlich abzustellen und sie will letztlich zivile Instrumente in eine militärische Strategie einbinden.

Stattdessen wäre es nötig, zivile Konfliktbearbeitung stärker zu fördern und in ihrer Eigenständigkeit zu stärken. Kathrin Vogler hat ihre Kritik in einer ersten Stellungnahme am Tag der Veröffentlichung deutlich gemacht und am Freitag, 30.6. im Plenum des Bundestages vorgetragen. Die Linksfraktion hat zum Thema einen Antrag in den Bundestag eingebracht. 

 

Erzieher und Erzieherinnen wertschätzen, frühkindliche Bildung aufwerten

In NRW unterschreitet fast jede zweite Kindertagesstätte die Vorgaben zum Verhältnis zwischen Kindern und Personal. Das hat jüngst eine Abfrage der Welt am Sonntag beim Landesrechnungshof ergeben. Der Rechnungshof mahnt schärfere Kontrollen an, die Träger der Einrichtungen verweisen auf den seit Jahren bestehenden Fachkräftemangel.

Kathrin Vogler, Abgeordnete der LINKEN im Deutschen Bundestag, sagt: „Allen Beteiligten ist klar: Das fehlende Personal hat negative Auswirkungen auf die Qualität von Betreuung und frühkindlicher Bildung. Doch auf viele freie Stellen gibt es schlicht keine Bewerber. Grund dafür sind falsche Weichenstellungen auf Landes- und Bundesebene, die den Fachkräftemangel nach sich ziehen.

MEHR...

Frieden und Gesundheit, Themen die bewegen

Frieden und Gesundheit, dass sind Themen, die bewegen. Das zeigt sich immer wieder wenn Menschen aus NRW im Rahmen einer Informationsfahrt im Deutschen Bundestag zu einer Diskussionsrunde mit Kathrin Vogler zusammenkommen. So auch diesmal.

Besonders interessant dieses Mal: Um alle Teilnehmer der Gruppe in die Diskussion einbinden zu können, bekam Kathrin Vogler dabei Unterstützung von Gebärdendolmetscher. "Mein Gebärdensprachschatz reichte zwar für die Begrüßung, doch für den tieferen Einstieg in die o. g. Themen bei weitem nicht.", so Vogler.
Neben dem Besuch des Reichstagsgebäudes hatte die Gruppe noch die Gedenkstätte Leistikowstraße, die Ausstellung "Alltag in der DDR", die parlamentshistorische Ausstellung im deutschen Dom und die Topographie des Terrors erkundet.

Termine

Podiumsdiskussion "Gesundheitspolitische Programme im Hinblick der Bundestagswahl 2017"
1. Juli 2017 09:00 – 12:00 Uhr
Die Techniker Krankenkasse lädt zum 11. politischen Frühstück mit Diskussion ein. Erwartet werden unter anderem: Josef Laumann (CDU), Hilde Mattheis (SPD), Susanne Schneider (FDP), Kathrin Vogler (DIE LINKE), Günter van Aalst (TK-Landesvertretung NRW) und Jürgen Zurheide (Journalist, Moderation).
Techniker Krankenkasse, Landgasthof Pleister Mühle, Pleistermühlenweg 198, 48147 Münster


Podiumsdiskussion: Bundestagswahl 2017 - Junge Wähler informieren sich
4. Juli 2017 09:30 – 11:00 Uhr
Kathrin Vogler nimmt als Bundestagskandidatin an der Podiumsdiskussion teil.
Kaufm. Schulen Tecklenburger Land, Raum 1.01, Wilhelmstr. 4-6, Ibbenbüren

Kathrin Vogler

Kathrin Vogler

Mitglied des Bundestages
Gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mitglied des Ausschusses für Gesundheit, 
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Obfrau im Unterausschuss Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln

Impressum

Sollten Sie keine weiteren Informationen wünschen, können Sie sich hier vom Newsletter abmelden.

Sie können sich über denselben Link auch jederzeit wieder anmelden.

Für direkten Kontakt zu Kathrin Vogler nutzen Sie bitte die Adresse kathrin.vogler@bundestag.de

 

Newsletter-Redaktion

info@kathrin-vogler.de

Kathrin Vogler, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

www.kathrin-vogler.de


 

 

 

Impressum

DIE LINKE. Kathrin Vogler
Karlstr. 17
48282 Nordrhein-Westfalen


kathrin.vogler@bundestag.de