November 2017 / Nr. 66

Bild: DIE LINKE @ flickr.com under https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

am Samstag war ich auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbands Hamm. Ein neuer Vorstand wurde gewählt, auch Delegierte für den Landesparteitag und den Landesrat. Und dann wollten die Genossinnen und Genossen auch direkt Delegierte für eine LandesvertreterInnenversammlung wählen. Zur Erläuterung: Das ist der besondere Parteitag, der die Landesliste der KandidatInnen für den Bundestag wählt. Ich habe abgeraten: "Neuwahlen? Glaub ich nicht. Und wenn, dann nicht so bald." 35 Stunden später der Rückzug der FDP aus den Jamaika Verhandlungen. So kann frau sich irren. Und nun, weitere fünf Tage später, sieht es gar nicht mehr so sehr nach Neuwahlen aus. SPD-Chef Martin Schulz scheint sich mit seiner kategorischen Absage gegen eine erneute Koalition mit der CDU/CSU unter einer Kanzlerin Merkel verzockt zu haben: Sein mittleres Manangement streikt und der Bundespräsident findet die Ausschließeritis offenbar auch nicht so überzeugend. Jetzt muss Schulz also doch reden. Über eine Regierungskoalition, die die SPD vermutlich die Bezeichnung "Volkspartei" kosten wird und die AfD zur größten Oppositionspartei macht. Na, das wird ein Spaß! Ich bedaure schon jetzt alle sozialdemokratischen SPD-Mitglieder, die dann hinterher diesen Mist in einer Abstimmung absegnen sollen. Und ich mache mir Sorgen um unser Land. Ich will nämlich nicht, dass es noch weiter nach rechts treibt. Das aber kann dabei herauskommen, wenn die SPD auf Dauer, wie die SPÖ in Österreich oder die PVdA in den Niederlanden, nur noch als Mehrheitsbeschafferin für konservative Politik wahrgenommen wird. Ganz ehrlich: So schön es auch wäre, DIE LINKE kann diese Lücke, die die SPD hinterlässt, noch nicht füllen. Dafür fehlt es ihr nicht nur an Mitgliedern und Ortsverbänden (vor allem im Westen), sondern auch an der gesellschaftlichen Verankerung in bestimmten Schichten, vor allem bei den IndustriearbeiterInnen und  den mittleren Angestellten, in denen es eine traditionell starke Bindung an die Sozialdemokratie gibt. Das wäre dann, sollte es also dazu kommen, die Aufgabe der nächsten vier Jahre: Mehr zu werden, neue Strukturen aufzubauen und DIE linke Alternative zum Merkelschen Dauerkoma zu werden.

Dafür muss auch bei uns noch einiges geklärt werden. Zum Beispiel, wer hier eigentlich über die politische Ausrichtung in wichtigen Fragen entscheidet: Der Parteitag mit 500 Delegierten, die Fraktion mit 69 Mitgliedern oder Einzelne, die über ihre mediale Präsenz besonders gute Möglichkeiten haben, Themen zu besetzen und Forderungen Gehör zu verschaffen? Wie gehen wir damit um, wenn sich Partei und Spitzenpersonal inhaltlich auseinander entwickeln? Ist es eigentlich hilfreich, wenn Positionen, die auf einem Parteitag absehbar keine Mehrheit finden würden, immer wieder medial gesetzt werden?

Um die Frage der Migrations- und Flüchtlingspolitik haben wir uns teilweise wirklich herumgedrückt. Ich bin sehr dafür, dass wir uns weiter für offene Grenzen für Menschen in Not einsetzen. Aber die Probleme, die ganz konkret in den Kommunen dadurch entstehen oder verschärft werden, die müssen wir viel konkreter ansprechen und dafür auch Lösungen vorschlagen. Die Linksfraktion hat in der letzten Wahlperiode zum Beispiel ein Integrationskonzept vorgelegt, das gar keins war. Die Perspektive der Geflüchteten und Zugewanderten und die teilweise frustrierenden Erfahrungen der FlüchtlingshelferInnen, die bei ihrer Arbeit immer wieder an bürokratische Hürden und abschreckende Schikanen prallten, die kamen nur ganz am Rand vor. Stattdessen haben wir und darauf beschränkt, ganz allgemeine soziale Antworten zu geben, wie mehr sozialen Wohnungsbau und bessere Schulen. Alles notwendig, aber nicht hinreichend. Ich erlebe noch zu oft, dass auch bei uns die Geflüchteten eher als Objekte politischer Auseinandersetzung genutzt werden und weniger als gleichberechtigte Menschen, die auch politisch mitbestimmen können und müssen, wenn es um ihre Zukunft und ihre Lebensbedingungen geht. 

Umso mehr habe ich mich gefreut, dass ich jetzt ein kleines Büchlein in die Hand bekommen habe. "Tschüss sagen ist was anderes". So heißt das Bändchen in dem fünf junge Männer aus Syrien erzählen: Warum sie fort mussten, was sie zurückgelassen haben, was sie auf der Flucht erlebten und was sie sich für die Zukunft wünschen. Aufgezeichnet wurden die Geschichten von  den Emsdettenerinnen Maria Brümmer-Hesters und Dorothee Eßer-Mirbach, zwei Aktiven aus der Flüchtlingssolidarität. Falls ihr noch ein Weihnachtsgeschenk sucht, verrate ich weiter unten die Bezugsadresse.

Mit solidarischen Grüßen

Eure Kathrin

Mehr Geld für humanitäre Hilfe und Friedensprojekte statt für Militäreinsätze

Die Menschenrechtslage im westlichen Sudan (Darfur) ist nach zehn Jahren UNAMID-Militäreinsatz weiterhin katastrophal, dennoch soll die deutsche Beteiligung daran weiter fortgesetzt werden. Der Zivilbevölkerung in der Region und den Millionen Binnenvertriebenen wäre mit einer Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe und zivile Friedensprojekte mehr geholfen als mit der ritualisierten Verlängerung dieses Auslandseinsatzes.

Foto: Ruslan Kotsaba

Zum Erfolg verurteilt: Wo der organisierte Pazifismus steht und wo es hingehen könnte

In ihrer Rede zum 125. Geburtstag der DFG-VK machte Kathrin Vogler deutlich, dass es für die Durchsetzung friedenspolitischer Forderungen nicht so sehr auf die Farbenspiele der Regierungsparteien ankommt, sondern auf die Stärke der Friedensbewegung. Deswegen rief sie die Friedensfreunde und –freundinnen dazu auf, das Engagement gegen Atomwaffen, gegen Rüstungsexporte und gegen die geplante Verdopplung des Rüstungshaushalts zu verstärken. Mit diesen Themen könne es gelingen, „eine neue Protestkultur [zu] entwickeln, die pazifistische Politik und die Durchsetzung konkreter Forderungen in diesem Land überhaupt wieder möglich macht.“

Lesetipp

Tschüss sagen ist was anderes. Fünf junge Männer aus Syrien erzählen ihre Geschichte.
Hg. Maria Brümmer-Hesters und Dorothee Eßer-Mirbach, Steinfurt 2017, ISBN 978-3-00-058424-4

"… wir haben alle entschieden, unser Land zu verlassen. Wir sind geflohen vor dem Krieg, vor der Verfolgung und vor der Angst, die Waffen zu benutzen… Wir sind ganz normale Menschen… wir sind Muslime, aber keine IS-Kämpfer… Wir möchten es schaffen, hier in Deutschland, unbedingt."

Fünf Männer aus fünf syrischen Städten sind am Ende ihrer Odyssee in Emsdetten im Münsterland angekommen. Sie berichten: Von ihrem Leben vor der Flucht, warum sie fortgingen, was sie zurückließen und wie sie hier ankommen. Amer, Watan, Serdar, Omar und Hamman heißen nicht wirklich so. Sie müssen anonym bleiben. Aber es gibt sie, ich habe sie alle kennengelernt. Es ist wichtig, ihre Geschichten aufzuschreiben. Nicht nur für uns, die Mehrheitsgesellschaft, sondern auch für sie, ihre Kinder und Enkelkinder, die eines Tages nach ihren Wurzeln fragen werden.

Wer das Büchlein verschenken möchte, kann es in der Buchhandlung seines Vertrauens bestellen oder bei maria.bruemmer-hesters@web.de. Es kostet 10 Euro.

Video: Neuwahlen oder Minderheitsregierung

Die Regierungsbildung zwischen CDU, CSU, FDP und Die Grünen sind gescheitert. Nun fragen sich alle, wie es weiter geht. Neuwahlen stehen im Raum, aber würden diese etwas verändern? Warum wird nicht eine Minderheitsregierung versucht? Dann müsste die Regierung sich für jedes Gesetz neue Partner suchen und das Parlament würde sehr viel aktiver in die politischen Entscheidungen einbezogen werden.

Spende für die Grevener Tafel

Stella von Saldern / Deutscher Bundestag

Politisch interessierte Besuchergruppe von der Gemeinschaftshauptschule Lotte

30 Schülerinnnen und Schüler der Gemeinschaftshauptschule Lotte machten mit ihren Lehrern bei einer Berlinfahrt Station im Bundestag, um sich mit Kathrin Vogler zu treffen. Nach einer sachkundigen Erklärung des Parlamentsbetriebs durch den Besucherdienst des Bundestages hatten die Jugendlichen eine Stunde Zeit, die Abgeordnete der LINKEN mit ihren Fragen zu löchern. Davon machten sie reichlich Gebrauch: Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen war ebenso Thema wie die soziale Spaltung, Wohnungsnot, Migration und die politische Rechtsentwicklung. WEITERLESEN

Mobilität ist nichts für Arme?

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW zeigt, dass sie sich nicht für die Lebenswirklichkeit finanziell Benachteiligter interessiert. Ihr Plan: Die Landeszuschüsse für das Sozialticket abbauen und da Geld lieber in den Straßenbau stecken.

Mobilität ist halt nur was für Wohlhabende. Bei uns in der Region kommt noch hinzu, dass viele Orte nur schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sind, vor allem in den Randzeiten und am Wochenende. Das macht ein teureres Sozialticket nicht unbedingt attraktiv. Vielleicht müssen wir nun dazu übergehen, solidarische Mitfahrzentralen zu organisieren? Weiterlesen