Newsletter MdB Kathrin Vogler
Februar 2019 / Nr. 79

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich schreibe diese Zeilen auf dem Weg nach Bonn, wo DIE LINKE sich ein Programm und eine Liste für die Europawahl im Mai geben wird. Dabei bin ich sozusagen noch halb in der Sitzungswoche des Bundestags, es heißt also geistig umzuschalten. Wirklich? Wenn ich die Ereignisse der letzten Woche durchgehe, stoße ich an vielen Stellen auf Europapolitik. Da war die Aktuelle Stunde zum Geheimabkommen zwischen Deutschland und Frankreich, das gemeinsame Rüstungsprojekte vorsieht und deren Export in Drittstaaten erleichtern will. Dann haben wir im Auswärtigen Ausschuss über die Anti-Iran-Konferenz gesprochen, die von den USA im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz in Warschau abgehalten wurde und die natürlich eine Auswirkung auf die EU hat, weil sich das Mitgliedsland Polen zur Bühne einer Inszenierung gemacht hat, die im Wesentlichen ein Ziel hatte: die Union in der Nahostpolitik zu spalten. Wir haben im Bundestag wieder eines von vielen Brexit-Vorbereitungsgesetzen verabschiedet, das die Folgen für britische Beschäftigte in der EU und EU-Staatsangehörige in Großbritannien abfedern soll. Und ich habe in einer Rede zum Bundeswehreinsatz in Darfur die neue Sudanpolitik der EU kritisiert, die den sudanesischen Diktator al-Bashir im ihre Strategie der Flüchtlingsabwehr einbindet und seine Truppen ausrüstet und ausbildet. In der Obleuterunde haben wir Fachleute für eine Sitzung zur Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesucht und in der Fraktionssitzung mit Betriebsräten aus Lebensmittelkonzernen darüber gesprochen, wie sich die Investmentstrategien internationaler Konzerne auf die Arbeitsbedingungen vor Ort auswirken. Ganz nebenbei habe ich mich auch noch mit der EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung auseinandergesetzt.

Ganz schön viel Europa in einer einzigen Woche. Und natürlich fliegen im Vorfeld von Parteitagen die Debattenbeiträge auch nur so durch die Luft. Da wird einerseits eine „Republik Europa“ gefordert und andererseits die EU mit einer gewissen Berechtigung als neoliberal, militaristisch und undemokratisch gebrandmarkt. Ich glaube, die Unterschiede liegen nicht nur in der Rhetorik: es geht um die Frage, ob wir die EU erst gegen ihre Feinde verteidigen müssen, um überhaupt eine Chance zu haben, sie sozial und friedlich umzugestalten, oder ob wir sie umgestalten müssen, damit sie überhaupt verteidigenswert ist. Sowohl die eine als auch die andere Seite in dieser Diskussion setzt auf ganz große Begriffe und Gefühle. Da heißt es „Friedensmacht“ versus „Militarismus“. Aber: jeder dieser Begriffe beschreibt einen kleinen Teil der Wirklichkeit. Das ganze Bild ist erheblich komplexer, schräger, verwirrender. Die logische Schlussfolgerung: Ein Text muss her. Und wenn er schon mal geschrieben ist, muss er auch unters Volk. Also habe ich eine kleine Broschüre verfasst, die leider nicht ganz rechtzeitig zum Parteitag fertig geworden ist. Aber auch danach wird es hoffentlich genug Gelegenheiten geben, sie zu verteilen und darüber zu diskutieren. Ladet mich ein, ich komme gern!

Eure Kathrin

Aktuelles Video

Stoppt die Ausweitung der Rüstungsexporte!

Die Sicherheitskonferenz in München tagte, und Frau Von der Leyen hatte eine klare Agenda: die „Harmonisierung“ der Rüstungsexporte im Rahmen der EU! Harmonisierung klingt erstmal richtig gut, aber es geht hier nicht um Harmonie oder Frieden. Es geht darum, die EU zu benutzen, um die Möglichkeiten der deutschen Rüstungsexporte zu erweitern. Wenn die EU dafür missbraucht wird, die Rüstungsexporte zu erhöhen, dann beschädigen sie Europa! Stoppt Rüstungsexporte!

Ende des  INF-Vertrags: Entweder wir fangen an uns zu fürchten oder wir fangen an zu kämpfen!

Kathrin Voglers Leitartikel in der aktuellen ZivilCourage: "Wir sind mitten in einem neuen Kalten Krieg, der schon jetzt jederzeit eskalieren kann. Die Doomsday-Clock steht auf zwei Minuten vor zwölf. Zwei Minuten! Zugleich gibt es keine Anzeichen einer politischen Annäherung, einer Bereitschaft zu einem konstruktiven Abrüstungsdialog."

Friedensmacht am Ende?

Das uneingelöste Versprechen einfordern!

Vogler

In einer neuen Broschüre bietet Kathrin Vogler Informationen über eine friedliche Perspektive auf Europa. Vorbestellungen bitte an: kathrin.vogler.wk@bundestag.de

Der Begriff Europa wird in Politik und Medien überwiegend als Synonym für die Europäische Union verwendet. Angesichts dessen, dass fünf der sechs größten Flüsse Europas und (nach dem Brexit) vier der fünf größten Städte außerhalb der EU liegen, ist das mehr als anmaßend. Und die exzessiv propagierte Selbstbeschreibung der EU als „Friedensprojekt“ trifft selbst das Verhältnis der Mitgliedsstaaten untereinander nur dann, wenn die strukturelle Gewalt der EU-Verträge, der asymmetrischen Wirtschaftsbeziehungen und der Austeritätspolitik ausgeblendet wird. In ihren Außenbeziehungen ist die EU längst ein Gewaltakteur eigener Art geworden. Deswegen sind unkritische Pro-EU-Appelle ebenso wenig im Sinne einer europäischen Friedensordnung wie eine exklusive Sichtweise des „wir hier drinnen - die da draußen“. Diese exklusive Sichtweise muss überwunden und durch inklusive Ansätze und Institutionen der Konfliktbearbeitung ersetzt werden, wenn wir ein wirkliches europäisches Friedensprojekt schaffen wollen.

Kathrin Vogler: Feministische Außenpolitik ist gute Außenpolitik!

Eine Politik, die sich mutig gegen Krieg, Unrecht und Ausbeutung stellt, weltweit und im eigenen Land, das verstehen wir unter feministischer Außenpolitik!

Pressemitteilung: Das Urteil gegen Heckler & Koch zeigt das Versagen der deutschen Rüstungsexportkontrolle

Kathrin Vogler kommentiert das aktuelle Urteil gegen H&K.

„Ich begrüße das Urteil gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch. Erstmals ist es gelungen, ein deutsches Unternehmen für Verstöße gegen die Rüstungsexportrichtlinien zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Verlängerung der Bundeswehrmandate im Sudan/Südsudan: Wir sagen NEIN!

Der Bundestag debattierte am 21./22. Februar die Fortsetzung der Bundeswehrmandate in Darfur (UNAMID) und im Südsudan(UNMISS). Kathrin Vogler sprach zu beiden Tagesordnungspunkten.

Raid Fahmi – Besuch aus Bagdad

Kathrin Vogler und ihre Kollegin Heike Hänsel hatten am 18. Februar ein Treffen mit dem Generalsekretär der Irakischen Kommunistischen Partei, Raid Fahmi und mit Julia Wiedemann, die beim Parteivorstand für den Bereich Internationale Politik verantwortlich ist. Raid Fahmi ist es gelungen, innerhalb von drei Jahren gemeinsam mit dem schiitischen Geistlichen Muqtada as-Sadr das Wahlbündnis "Sairun" zu schaffen, das im Mai 2018 die Parlamentswahl im Irak gewonnen hat.

Presseerklärung: Bundesregierung tut zu wenig für den Schutz von Schulen in Krisengebieten

"... Bildung [kann] dazu beitragen, Kinder und Jugendliche vor Tod, Verletzung und Ausbeutung zu schützen; sie kann die psychologischen Auswirkungen von bewaffneten Konflikten lindern, Routine und Stabilität bieten. ... Bildung, die „konfliktsensibel“ ist, leistet einen Beitrag zum Frieden. Bildung ist von grundlegender Bedeutung für die Entwicklung und die uneingeschränkte Nutzung der Menschenrechte und Freiheiten." (Zit. nach SAFE SCHOOLS DECLARATION)

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Hisbollah in Venezuela? Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge!

Bereiten die USA eine Militärintervention in Venezuela vor? Vieles spricht dafür. Auch die Kriegspropaganda geht bereits in Stellung. Die Bundesregierung unterstützt diesen Kurs, was völkerrechtlich fragwürdig sein könnte, so der Wiss. Dienst des Bundestages.* Gibt es dafür ein Problembewusstsein in der Bundesregierung? Kathrin Vogler fragt nach:

Red Hand Day im Bundestag: Stopp der Rekrutierung von Minderjährigen - auch in der Bundeswehr!

Der „Red Hand Day“ findet jährlich am 12. Februar statt, dem Tag, an dem 2002 das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zum Verbot des Einsatzes von Kindern als Soldaten in Kraft trat. Bis heute sind ihm 168 Staaten beigetreten. Deutschland hat das Zusatzprotokoll im Dezember 2004 ratifiziert. Aber auch hier werden Minderjährige von der Bundeswehr angeworben! Dagegen protestiert DIE LINKE. - auch im Bundestag.

Einladung an friedensbewegte Jugendliche: DFG-VK schickt eine Jugenddelegation zur PrepCom nach New York

Die DFG-VK wird gemeinsam mit der Friedenswerkstatt Mutlangen im Frühling eine Jugenddelegation zu den Vereinten Nationen nach New York entsenden!

Miese Tricks für politisch motivierte Steigerung der Abschiebezahlen

Vor kurzem sorgte ein Fall in Greven für Aufsehen: Unter Vorspielung falscher Tatsachen wurde ein junger Geflüchteter ins Rathaus gelockt und dort von Polizisten überrumpelt, um den Versuch einer Abschiebung zu unternehmen. In einer Pressemitteilung reagierte Kathrin Vogler erschrocken über den Vorgang und warnte, dass die Stadtverwaltungen ihren engen Kontakt zu den Betroffenen durch solche Aktionen unterlaufen. Es ist ein fatales Signal, dass man an all jene aussendet, die ihr Recht auf Asyl oder Aufenthaltserlaubnis in einem sauberen Verfahren in Deutschland prüfen lassen wollen. Den Behörden scheint mittlerweile jedes Mittel recht, um den Kniefall der CDU-SPD-Bundesregierung vor den rechten Scharfmachern zu erfüllen. Die politisch motivierte Steigerung der Abschiebezahlen ist falsch und dreht rechtsstaatliche Verfahren auf den Kopf. 

Neujahrsempfang der LINKEN im Kreis Steinfurt 2019

Rund 100 Gäste folgten der Einladung zum fünften LINKEN-Neujahrsempfang 2019 in Greven.

Als Ehrengast konnte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst MdB, gewonnen werden. In einer flammenden Rede begeisterte er die anwesenden Gäste und machte deutlich, dass gerade in der heutigen Zeit DIE LINKE eine wichtige Kraft gegen Ausbeutung, Leiharbeit und HartIV und für mehr soziale Gerechtigkeit ist.

Abgerundet wurde der Empfang durch ein bayerisch angehauchtes Buffet und Musik der Band "Around&Around" aus Greven.