Newsletter MdB Kathrin Vogler
Mai/Juni 2020 | Nr. 91

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

„Zurück zur Normalität!“ So schallt es aus allen Kanälen, allen Verbänden und vielen Richtungen. Irritiert möchte man fragen: Zurück? Und: Welche Normalität? War der Zustand vor der Krise jetzt wirklich so, dass wir dahin unbedingt zurück wollen?

Nur, um das mal in Erinnerung zu rufen: Vor der Corona-Krise befanden wir uns ungefähr genau da, wo wir uns auch jetzt befinden: Ein WIrtschaftskrieg zwischen den USA, China und der EU, eine Wirtschaftskrise, die Millionen von Arbeitsplätzen bedroht, das Erstarken rechtspopulistischer und autoritärer Kräfte weltweit, eine Zunahme bewaffneter Konflikte und daraus folgend von Flucht und Vertreibung, gigantische Aufrüstungspläne und eine gewaltsame Abschottungspolitik, die an den EU-Außengrenzen regelmäßig Tausende in den Tod treibt. Dazu eine fortschreitende Erderwärmung und ein grassierendes Artensterben, die das empfindliche Ökosystem auf diesem Planeten schwer belasten und eine kapitalistische Digitalisierung, die aus Menschen berechenbare digitale Datenreihen macht, Gefühle, Gedanken, Bedürfnisse in Binärcode schreibt, um sie zu beliebig steuerbaren Produzent*innen und Konsument*innen zu machen.

EIne brutale Spaltung der Gesellschaft in immer reichere Reiche und immer mehr Arme, die tagtäglich um die nächste Miete, das nächste Essen oder andere Alltäglichkeiten kämpfen müssen, der Zerfall der Mittelschichten und die Privatisierung und Profitorientierung breiter Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge - ist irgendwas davon so erstrebenswert, dass wir dorthin „zurück“ wollen müssen? Ist diese „Normalität“ nicht eigentlich verrückt, irre, krank?

Mir erscheint das nicht als der Weisheit letzter Schluss. Es ist doch viel sinnvoller, die Brüche, die durch die Krise zutage treten, für eine gesellschaftliche Runderneuerung zu nutzen. In der Krise haben sich sowohl neoliberale als auch nationalistische Konzepte als ungeeignet erwiesen, für die Menschen ein Höchstmaß einerseits an Sicherheit und andererseits an Freiheit zu garantieren. Wenn Gesundheitssysteme zu Gesundheitswirtschaften umstrukturiert werden, dann kommt die Prävention zu kurz, denn erfolgreiche Prävention ist schlecht fürs Geschäft.

Was wir brauchen, ist eine Umverteilung von Wohlstand und Arbeit. Gerade jetzt ist doch deutlich geworden, welche Arbeit in dieser Gesellschaft essentiell und lebensnotwendig ist: Die Produktion von und der Handel mit Lebensmitteln, die Bereitstellung öffentlicher Güter wie Energie, Wasser, Entsorgung, Post und Telekommunikation, ein funktionierendes Gesundheitswesen und die Sorgearbeit in Familien, Pflegeeinrichtungen und Bildungseinrichtungen. All das sind Bereiche, in denen die Beschäftigten unter hohem Druck, belastenden Arbeitszeiten und niedriger Bezahlung leiden, von den Erntehelfer*innen über die Nahrungsmittelindustrie, die Paketbot*innen, die Verkäufer*innen, Erzieher*innen, Pflege- und Reinigungskräfte. Viele Teile der gesellschaftlich notwendigen Arbeit sind weiterhin komplett unbezahlt. Die Familien, die in der Krise neben dem Homeoffice noch die gesamte Kinderbetreuung geleistet haben, insbesondere Alleinerziehende, gehen auf dem Zahnfleisch. Eine einmalige Prämie von 300 Euro pro Kind, wie sie die Bundesregierung jetzt diskutiert, kann das nicht ausgleichen.

Schon jetzt ist absehbar, dass viele Kommunen die finanzielle Belastung durch den Ausfall von Gewerbesteuereinnahnen nicht verkraften werden. Wenn hier keine Entlastung erfolgt, werden wieder freiwillige Leistungen gekürzt oder Gebühren erhöht werden, was sich vor allem für finanziell Benachteiligte schmerzhaft auswirken wird.

Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit für andere Prioritäten: Krankenschwestern statt Soldaten, Kindertagesstätten statt Kasernen und Vermögenssteuern statt Verbrauchssteuern!

Wer zur scheinbaren Normalität zurück will, sogar Sozialleistungen und Klimaziele zugunsten einer Förderung der Exportwirtschaft infrage stellt, hat nichts verstanden.

Die Wirtschaft nach Corona muss eine andere werden: Nachhaltiger, sozialer und menschenfreundlicher. Gleichzeitig müssen wir die positiven Entwicklungen nutzen und verstärken, die sich in der Krise notgedrungen entwickelt haben. So geben mehr Väter an, sich um ihre Kinder gekümmert zu haben als vor der Krise. Mehr Menschen haben umweltfreundliche Mobilität zu Fuß und per Fahrrad entdeckt. Einige Großstädte haben aus der Not heraus angefangen, den Verkehrsraum zugunsten von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen umzuverteilen. Das sind Entwicklungen, die nicht wieder zurückgedreht werden sollten! Trotz aller Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, haben viele das Homeoffice zu schätzen gelernt, weil es ihnen den täglichen Stau erspart und wertvolle Lebenszeit schenkt. Auch hier müssen gesetzliche Regelungen her, die Menschen ermöglichen, mit angemessener Ausstattung und unter Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutz von zuhause aus zu arbeiten.

Viele Menschen haben in der Krise angefangen, sich für gesunde Ernährung mit regionalen Lebensmitteln zu interessieren - zunächst notgedrungen, aber dann auch mit Genuss. Kürzere Arbeitszeiten würden ihnen helfen, damit weiterzumachen.

Und die Umwandlung privatisierter Bereiche der Daseinsvorsorge in öffentliches Eigentum würde die Möglichkeiten der demokratischen Gestaltung dieser Bereiche massiv verbessern.

Woher soll das Geld dafür kommen?

1. Deutschland war im letzten Jahr mit einer Erhöhung um 10% Aufrüstungsweltmeister. Weltweit werden 1.900 Milliarden Dollar für Rüstung und Militär ausgegeben. Wir sollten abrüsten für Soziales, Bildung und Gesundheit.
2. In Deutschland leben 107 Milliardär*innen mit einem Gesamtvermmögen von 400 Milliarden Euro. 22.900 Einkommensmillionäre erzielen jährliche Einkommen von durchschnittlich 2,7 Millionen Euro. Eine gerechte Steuerpolitik muss Reichtum begrenzen und Wohlstand für alle ermöglichen!

Es gibt also Geld genug. Es haben gerade nur die Falschen. Zurück zu einer Normalität der Ungleichheit und Ungerechtigkeit? Das will ich nicht!

Bleibt gesund und fröhlich!

Eure Kathrin

Aktuelles Video

Aktuelles Video

Neue Impulse aus der int. Frauen-Friedensbewegung

Kathrin Vogler im Gespräch mit Pedram Shahyar über den internationalen Aufruf von Frauen für Gesundheit, Frieden und nachhaltige Entwicklung ("Human security for public health, peace and sustainable development").

Bundeswehr-Aufrüstung in Zeiten der Pandemie: Wo bleibt das organisierte Aufbegehren?

"Millionen Menschen in aller Welt erfahren, dass das stärkste Militär der Welt machtlos ist gegen ein winziges Stückchen Protein, ein Virus." Kathrin Vogler über die aktuelle Chance für abrüstungspolitische Initiativen. Vorabdruck eines Gastbeitrags in der aktuellen Ausgabe der ZivilCourage, dem Mitgliedermagazin der DFG-VK.

Rede im Bundestag: NEIN zu EUTM Mali!

Die Bundeswehr soll im Rahmen von EUTM Mali Soldaten der Sahelstaaten in der Aufstandsbekämpfung ausbilden, von denen berichtet wird, dass sie immer wieder auch gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgehen. Zugleich ist das humanitäre UN-Notprogramm gegen Hunger und für eine medizinische Grundversorgung in Mali drastisch unterfinanziert. Mali braucht dringend Hilfe, aber nicht vom Militär. Kathrin Vogler in der Debatte: „DIE LINKE sagt NEIN zu EUTM Mali!“

Appell zum 24. Mai: Internationaler Tag der Frauen für Frieden und Abrüstung

Aus dem Aufruf: "Die Welt ist im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zusammengerückt. Lassen Sie uns auf dieser Einheit aufbauen und Vorkämpferinnen sein für eine bessere Welt, die Sicherheit für eine gemeinsame Zukunft aller Menschen umfasst."

Protest gegen die Aktionärsversammlung Rheinmetall am 19. Mai 2020

Der Krieg beginnt hier. Rheinmetall liefert Waffen in die ganze Welt und verdient kräftig mit an Krieg, Flucht und Leid. Wir sagen nein zu Waffenexporten. Kathrin Voglers Rede im Rahmen der heutigen Protestaktion in Düsseldorf.

20 Jahre Sicherheitsrats-Resolution 1325

Kurzbericht über die Sitzung des Unterausschusses Zivile Krisenprävention zum Thema „20 Jahre UN-Sicherheitsratsresolution 1325: Zwischenbilanz und Herausforderungen der Agenda Frauen, Frieden, Sicherheit“ am 11. Mai 2020.

Kathrin Voglers Rede im Bundestag: Sinnvolle Einrichtung mit gravierenden Schwachstellen: Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten

Ein solches Amt kann hilfreich sein, um die interne Verwaltung und die Bearbeitung von Förderprojekten oder Visaanträgen zu optimieren. Aber noch gibt es gravierende Kritikpunkte am Gesetz. Kathrin Vogler in ihrer Rede: "Wir werden deshalb die weitere Entwicklung dieses Projekts kritisch beobachten."

Pressemitteilung zum Int. Tag der Kriegsdienstverweigerung: Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung umsetzen, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen schützen!

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai appelliert Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, an die Bundesregierung, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Kriegs- und Konfliktregionen in Deutschland uneingeschränkt Asyl zu gewähren.

Pressemitteilung: Die US-Militärmaschine in Europa nimmt wieder Fahrt auf: ‚Atlantic Resolve‘ und ‚Defender Europe 2020 plus‘ sofort stoppen!

Die US-Army gab vor wenigen Stunden bekannt, dass sie im Juni den anstehenden Austausch ihrer Truppen im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve" trotz der Risiken durch die Corona-Pandemie durchführen wird und auch der Militäraufmarsch "Defender Europe 2020" soll in modifizierter Form wieder aufgenommen werden. Kathrin Vogler appelliert an die Bundesregierung, die US-amerikanischen Militäraktivitäten sofort zu stoppen.

Rede im Bundestag: Schluss mir den Militäreinsätzen, auch in Mali!

Obwohl sich die Situation in Mali immer weiter verschlechtert, soll der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des UN-Mandats MINUSMA wieder verlängert werden. Aber statt einer massiven ausländischen Militärpräsenz braucht auch Mali jetzt zivile und medizinische Unterstützung. Altruismus, Solidarität und Kooperation ebnen den Weg für gewaltfreie Konfliktlösungen. Deshalb: Schluss mir den Militäreinsätzen, auch in Mali!

Kathrin Vogler in DIE FREIHEITSLIEBE: Glaubenskrieger an der Virenfront

„Diese Fragen an Macht, Eigentum und Demokratie jetzt zu stellen, ist möglich. Dafür ist es notwendig, die solidarischen Kräfte zusammenzuschließen und gemeinsam zu handeln. … Selbst gegen eine Naturkatastrophe waren wir gemeinsam nicht völlig machtlos. Warum sollten wir es gegen den menschengemachten Kapitalismus sein?“

Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr!

Kathrin Voglers Pressemitteilung zur heute im Verteidigungsministerium stattfindenden Experten-Diskussion über die künftige Bewaffnung der Heron TP-Kampfdrohnen der Bundeswehr.

Video: Nie wieder Faschismus! Der 8. Mai muss Feiertag werden!

Zum 8. Mai, dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, haben Mitglieder der Landesgruppe NRW in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ein gemeinsames Video erstellt, in dem sie die Menschen würdigen, die sich damals dem Faschismus entgegenstellten und die sich ihm heute entgegenstellen. Und sie fordern: Der 8. Mai muss Feiertag werden!

Rede im Bundestag: Somalia braucht Frieden und humanitäre Hilfe, nicht die Bundeswehr!

Somalia kämpft gegen Hunger, Kriegsfolgen und die Auswirkungen des Klimawandels. Anstatt das Bundeswehrmandat im Rahmen der EU-Mission ATALANTA zu verlängern, sollte die Bundesregierung damit aufhören, Waffenexporte an die saudisch geführte Kriegskoalition für den Stellvertreterkrieg im Jemen zu genehmigen.

Interview: Bundeswehr in der Coronakrise: »Sie steht da wie der Kaiser, komplett nackt«

"Die Bundeswehr steht in der Corona-Krise da wie der Kaiser ohne Kleider. Sie simuliert eine Normalität und versucht sich verzweifelt als wichtige Institution zu präsentieren, obwohl die Sicherheit der Bevölkerung ja derzeit von ganz anderen Kräften abhängt." Kathrin Vogler im Interview mit Kristian Stemmler/Junge Welt.

Pressemitteilung: SPD-Fraktion muss Forderung nach Atomwaffenabzug bekräftigen!

„Im SPD-Streit um das wichtige Thema der atomaren Abrüstung müssen sich Partei und Fraktion gegenüber der Regierung durchsetzen“, erklärt Kathrin Vogler, Außenpolitikexpertin der LINKEN im Bundestag und Mitinitiatorin des fraktionsübergreifenden Parlamentskreises Atomwaffenverbot.

Aufruf zum 8. Mai – Tag der Befreiung: Nein zur Sprache der Gewalt, ja zu einer Kultur des Friedens!

Die Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ veröffentlicht am 08.05.2020 eine ganzseitige Anzeige in der Süddeutschen Zeitung, um auf die Notwendigkeit der Abrüstung und einer Politik der Entspannung hinzuweisen. Kathrin Vogler gehört zu den Erstunterzeichner*innen des Aufrufs.

Bundeswehrmanöver trotz Corona? Sofort einstellen!

Während die Zivilbevölkerung aufgrund der Corona-Pandemie seit Wochen mit vielfältigen Einschränkungen leben muss, simuliert die Bundeswehr ebenso ignorant wie verantwortungslos den Normalzustand - u.a. mit regem Manövertreiben im ganzen Land. Die JUNGE WELT berichtet heute über die diesbezügliche Antwort des BMVg auf Kathrin Voglers Anfrage.

Video: Solidarisch ist man nie allein! Heraus zum 1. Mai!

Der 1. Mai ist seit 130 Jahren der Tag, an dem die arbeitenden Menschen für ihre Ziele auf die Straße gehen und deutlich machen: Solidarisch ist man nie allein! In diesem Jahr wird es jedoch wg. der Corona-Pandemie keine großen Demos und Kundgebungen zum 1. Mai geben können. Abgeordnete der Landesgruppe NRW der Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben deshalb die wichtigsten Forderungen in einem Video zusammengefasst.

Bundesanwaltschaft lehnt Strafanzeige wg. Drohnenmorden via Ramstein ab

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, darunter auch Kathrin Vogler, hatten am 27. Februar 2020 Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung gestellt mit Bezug auf den Drohnenangriff vom 3. Januar im Irak. In einer Presseerklärung kommentieren die Anzeigenerstatter*innen, die jetzt erfolgte Ablehnung der Bundesanwaltschaft, gegen Angehörige der Bundesregierung zu ermitteln.

Nächste Online-Sprechstunde mit Kathrin Vogler auf Facebook: Mo., 8. Juni, ab 19.00 Uhr

Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie haben das öffentliche und soziale Leben weitgehend lahmgelegt. Trotzdem will die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE) weiter für die Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein.

Sie sieht sogar in der Krise einen erhöhten Gesprächsbedarf: "Viele Menschen sind verunsichert. Sie machen sich Sorgen um ihre Gesundheit und die ihrer Angehörigen, um ihren Arbeitsplatz, ihr Einkommen oder die Versorgungslage. Deshalb will ich neue Wege gehen und eine Online-Sprechstunde auf meiner Facebook-Seite anbieten."

Die Sprechstunde findet derzeit montags von 19 - 20 Uhr auf der Facebook-Seite facebook.com/kathrin.vogler statt. Fragen können nicht nur live auf Facebook gestellt werden, sondern auch vorher per E-Mail an kathrin.vogler.wk@bundestag.de geschickt werden.

Praktische Arbeit während Corona:

Kathrin Vogler näht in ihrem Wahlkreisbüro Schutzmasken, die sie gegen eine Spende für das Frauenhaus im Kreis Steinfurt abgibt - verbunden mit der Forderung, Frauenhäuser finanziell deutlich besser auszustatten.

Geschenk an die Mitarbeitenden im Haus Lindengrund

Wegen Corona mussten die Feierlichkeiten zum 40jährigen Bestehen im Altenpflegeheim Haus Lindengrund in Emsdetten leider ausfallen. Kathrin Vogler hat zum Jubiläum vorbeigeschaut und "Nervennahrung" mitgebracht.

Zum 40jährigen Bestehen des Altenpflegeheims Haus Lindengrund hat die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (LINKE)  den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses mehrere Geschenkkörbe mit Süßigkeiten mitgebracht - verbunden mit Glückwünschen und dem Versprechen, weiterhin im Bundestag für bessere Bezahlung und Bedingungen in der Pflege zu kämpfen. Außerdem konnte sie die Gelegenheit nutzen, die neu geschaffenen Besucherpavillons auf der Terrasse anzuschauen. "Ich habe den deutlichen Eindruck, unser Ministerpräsident sollte sich auch öfter mal vor Ort ansehen, wie aufwändig die Umsetzung seiner Verordnungen in der Praxis sind und dass es dafür auch Personal braucht.", stellte Kathrin Vogler bei ihrem Besuch fest.

Gesundheit der Beschäftigten in der Fleischindustrie muss ohne Wenn und Aber geschützt werden

„Kreisweit leben 1700 Mitarbeiter*innen in Sammelunterkünften. Dass der Kreis erst nach zwei Monaten Infektionsgeschehen die örtlichen Begebenheiten in den Blick nimmt, ist unverantwortlich“, sagt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE. „Leider hat diese Herangehensweise seit Jahren Tradition. Die Fleischindustrie trägt einen gnadenlosen Konkurrenzkampf auf dem Rücken der Beschäftigten aus. Die zuständigen Behörden verschließen die Augen vor den unhaltbaren Zuständen in den Betrieben und in den Unterbringungen. Zwar sollen mittlerweile verschiedene Gesetze und Bestimmungen die Arbeitsbedingungen verbessern, deren Einhaltung wird allerdings kaum kontrolliert.“

Besuch im Frauenhaus Rheine

Kathrin Vogler besuchte das Frauenhaus in Rheine, um dort eine Spende von 200 € und einige selbstgenähte Masken für Kinder vorbeizubringen; und um mit den Frauen zu darüber zu sprechen, wie die Arbeit unter den Bedingungen von Corona im Haus läuft. Hier ihr Bericht: "Zur Zeit können keine Frauen neu aufgenommen werden, es wird aber nach Möglichkeiten gesucht, Neuankommende zunächst extern unterzubringen, bis sie nach einem negativen Corona-Test dann auch im Haus selbst aufgenommen werden können. Überrascht hat mich, dass es seit Beginn des Lockdown nicht mehr, sondern eher weniger Nachfrage gegeben hat." so kathrin Vogler.

Jamie Gilles kommt zum 01.06. zurück ins Team Vogler

Knapp ein Jahr ist es her, dass Jamie Gilles das Wahlkreisteam verlassen hat. Während seines Studiums hat Jamie im Zeitraum von Juni 2018 bis Juni 2019 als studentische Hilfskraft das Team im Wahlkreisbüro unterstützt. „Ich freue mich riesig wieder zurück im Team zu sein und wieder mit anzupacken. Ich habe das ganze Team während meiner Abwesenheit sehr vermisst, auch wenn ich zu Tom und Kathrin natürlich weiterhin im regen Kontakt stand. Ich starte voller Motivation und freue mich auf diese neue Herausforderung.“ sagt Jamie zu seiner neuen Tätigkeit.

Jamie ist 25 Jahre alt und seit August 2015 Mitglied in der Partei DIE LINKE. Seit 2017 gehört er dem Kreisvorstand im KV Steinfurt an und hat dort die Rolle des Schriftführers übernommen. Seit kurzem ist er verantwortlich für die Mitgliederbetreuung.