Newsletter MdB Kathrin Vogler
Juni 2020 | Nr. 92

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

global denken - lokal handeln. Diese Devise hat für mich seit Sonntag eine neue Bedeutung erhalten. Mein Ortsverband hat mich gebeten, als Bürgermeisterin meiner Heimatstadt Emsdetten zu kandidieren und ich habe diese neue Aufgabe gerne angenommen.

Die nächsten Jahre werden entscheidend dafür sein, wie sich unsere Gesellschaft weiter entwickelt. Geht die Umverteilung von unten nach oben ungebremst weiter? Wird der Ausverkauf der öffentlichen Daseinsversorgung an private Unternehmen, Fonds und Investoren weiter vorangetrieben? Bleibt der Raubbau an Natur und Arbeitskraft das beherrschende Moment des wirtschaftlichen Erfolges?

Oder finden wir aus der Krise zu neuen, nachhaltigen Formen des Zusammenlebens, des Wirtschaftens und der demokratischen Gestaltung unserer Gesellschaft auf allen Ebenen? Die Kommunen spielen bei dieser Frage eine zentrale Rolle, denn hier vor Ort muss umgesetzt werden, was im Land, im Bund, in der EU entschieden wird.

Kommunalpolitik wird häufig belächelt, dabei sind die Kommunen die Ebene, auf der sich noch am ehesten viele Menschen an den Entscheidungen beteiligen können, die ihr unmittelbares Lebensumfeld betreffen. Damit es aber etwas zu entscheiden gibt, müssen Stadtplanung, kommunale Infrastruktur, Bildung und Gesundheit vor dem Zugriff von Profitinteressen geschützt und muss das Öffentliche in allen Bereichen ausgebaut werden.

Ich möchte mit meiner Kandidatur dazu beitragen, dass diese Fragen auch im Bürgermeisterwahlkampf diskutiert werden. Und ich möchte denjenigen eine Stimme geben, die allzu oft im Rathaus übersehen werden: Den Kindern und Jugendlichen, den Arbeiterfamilien, den Rentner*innen, Erwerbslosen und allen, die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurden.

Am 13. September geht es in Emsdetten um viel. Und diese Stadt und ihre Menschen liegen mir verdammt am Herzen. Drückt mir die Daumen!

Ganz herzliche solidarische Grüße und eine schöne Sommerpause wünscht euch

Eure Kathrin

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Corona-App -was steckt dahinter?

Kathrin Vogler: Ist die Corona-Warn-App der Einstieg in den Überwachungsstaat?

Politische Kooperation mit der demokratischen Bewegung Eritreas statt EU-Gelder für das Regime Afewerki!

Am 25. Juni fand auf Einladung von Kathrin Vogler und Rudi Friedrich (Connection e.V.) ein öffentliches Zoomgespräch zur Lage und Zukunft der Menschenrechte in Eritrea statt. Daran nahmen Menschenrechtsverteidiger*innen sowie MdBs der SPD, FDP und von Bündnis 90/Die Grünen teil; 60 Gäste aus fast zehn Ländern folgten der Diskussion online.

Gemeinsamer Brief von 1.080 europ. Parlamentarier*innen gegen die israelische Annexion des Westjordanlandes

Drei ehemalige Knessetmitglieder formulierten den Appell an den EU-Vizepräsidenten Josep Borrell und die europäischen Außenminister, der auch von Kathrin Vogler unterschrieben wurde.

Pressemitteilung: Nach dem START-Gespräch in Wien: Wir brauchen neue erste Schritte gegen den atomaren Rüstungswahnsinn!

Kathrin Vogler zum Ergebnis der Gespräche gestern in Wien, über einen, wie es im Vorfeld von US-Seite hieß, neuen Vertrag zur Reduzierung strategischer Atomwaffen (START).

Anzeige in der Rheinzeitung am 20. Juni: Appell an die Tornado-Pilot*innen zur Verweigerung der nuklearen Teilhabe

Eine Initiative von Pax Christi: Der Aufruf an die Tornado-Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 am Atombombenstandort Büchel zur Verweigerung der Mitwirkung an der nuklearen Teilhabe erschien als Anzeige am 20. Juni in der Rheinzeitung. Kathrin Vogler gehört mit zu den Erstunterzeichner*innen.

Black Lives Matter: Fotoaktion der Fraktion DIE LINKE vor dem Reichstagsgebäude

Am 18. Juni setzte die Fraktion DIE LINKE in Berlin ein Zeichen Solidarität, gegen Rassismus, Hass und Gewalt.

Pressemitteilung: Schädlich für die gemeinsame Sicherheit in Europa und für die Zukunft der Ukraine

Die USA liefern Militärausrüstung und Waffen für 60 Mio. US-Dollar an die Ukraine. Die NATO hat das Land gerade hochgestuft zum "Partner mit erweiterten Möglichkeiten": Kiew wird eingebunden in den Informationsaustausch und die Militärübungen der NATO. Kathrin Vogler kommentiert die Folgen der weiterhin militarisierten Ukraine-Politik des Westens.

Deutsche Waffen in Libyen - was weiß die Bundesregierung?

Ein Waffenermittler von Amnesty International identifizierte in Libyen augenscheinlich illegal eingeführte Waffen aus deutscher Rüstungsproduktion. Kathrin Vogler fragte bei der Bundesregierung nach, was es mit diesen Waffen auf sich hat.

Pressemitteilung: Friedensgutachten 2020: Rüstung und Militär stehen einer friedlichen Konfliktlösung im Weg

Die vier großen Friedensforschungsinstitute haben heute Morgen in Berlin ihr gemeinsames Friedensgutachten 2020 vorgestellt. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, begrüßt, dass die Friedensforscher*innen in diesem Jahr den Klimawandel als globale Konfliktursache in den Vordergrund stellen.

Pressemitteilung: Erneute Ermittlungen gegen SIG Sauer: Rüstungsexporte verbieten!

Kathrin Voglers Stellungnahme zu den Ermittlungen wegen erneuter mutmaßlich illegaler Waffengeschäfte der Rüstungsschmiede SIG Sauer.

Pressemitteilung: "Die Atomwaffen nicht vergessen!"

Kathrin Vogler zum angekündigten Teilabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland.

Pressemitteilung: Skandal! Ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket – auch für die Rüstungsindustrie?

Mit Empörung nimmt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Kenntnis, dass die Bundesregierung in ihrem heute vorgestellten ‚Krisenbewältigungspaket‘ als einen Bereich „mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil“ ausgerechnet Rüstungsprojekte nennt, die nun ‚sofort umgesetzt werden‘ sollen.

Pressemitteilung: Internationale Geberkonferenz für humanitäre Hilfe im Jemen mit erschütternder Bilanz

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, kommentiert das Ergebnis der gestrigen Geberkonferenz für humanitäre Hilfe im Jemen.

Nächste Online-Sprechstunde mit Kathrin Vogler auf Facebook: Mo., 29. Juni, ab 19.00 Uhr

Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie haben das öffentliche und soziale Leben weitgehend lahmgelegt. Trotzdem will die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE) weiter für die Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein.

Sie sieht sogar in der Krise einen erhöhten Gesprächsbedarf: "Viele Menschen sind verunsichert. Sie machen sich Sorgen um ihre Gesundheit und die ihrer Angehörigen, um ihren Arbeitsplatz, ihr Einkommen oder die Versorgungslage. Deshalb will ich neue Wege gehen und eine Online-Sprechstunde auf meiner Facebook-Seite anbieten."

Die Sprechstunde findet derzeit montags von 19 - 20 Uhr auf der Facebook-Seite facebook.com/kathrin.vogler statt. Fragen können nicht nur live auf Facebook gestellt werden, sondern auch vorher per E-Mail an kathrin.vogler.wk@bundestag.de geschickt werden.

Kein Einzelfall!

Die strukturellen Probleme der Fleischindustrie treten in der Corona-Pandemie offen zutage. Dumpinglohn, miese Arbeitsbedingungen und schlechte Unterbringung gehören dort zur Tagesordnung und wirken wie ein Einfallstor für Covid-19.

Bereits das, was bei der Firma Westfleisch zutage trat, machte deutlich, wie schlimm die Lage für die Beschäftigten dort ist und wie sehr sie unter dem jahrelangen Wegschauen der Bundesregierungen zu leiden haben. Viele Menschen solidarisierten sich mit den Betroffenen. Nun tritt bei Tönnies ein noch größeres Ausmaß in die Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit: „Wir können keinen Tag länger zulassen, dass Menschen unter diesen katastrophalen Bedingungen arbeiten. Dafür braucht es Gesetze, aber vor allem auch Kontrollen, damit die Gesetze eingehalten werden“

Erhöhung des Bundesanteils muss zur fairen Neugestaltung der Wohnungskosten genutzt werden

„Seit zehn Jahren wächst die Lücke zwischen den tatsächlichen Unterkunftskosten von SGB-II-Beziehenden und dem, was das Jobcenter übernimmt. Mehr als jede vierte Bedarfsgemeinschaft (29,1 Prozent) musste 2018 einen Teil vom künstlich klein gerechneten Existenzminimum abknapsen, um ein Dach über dem Kopf zu haben – im Durchschnitt gingen dafür monatlich deutlich über 100 Euro drauf“, sagt die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler, DIE LINKE. „Die nun angekündigte Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) von derzeit 50 Prozent auf 75 Prozent, muss unbedingt dafür genutzt werden, diesen Missstand abzustellen“.

Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm als Junior-Botschafter in die USA

Kathrin Vogler, heimische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, macht auf das  Patenschafts-Programm des Bundestages aufmerksam. Seit Jahren ist sie regelmäßig Patin für junge Menschen aus dem Kreis Steinfurt, die an diesem Austausch teilgenommen haben.