Newsletter MdB Kathrin Vogler
Oktober 2020 | Nr. 93

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Hintergrund
  2. Friedenspolitik
  3. NRW vor Ort
  4. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

was wollt ihr zuerst? Die gute oder die schlechte Nachricht? Ok, also zuerst die schlechte, nicht ganz unerwartete: Ich werde nicht Bürgermeisterin von Emsdetten. Mit 959 Stimmen, das macht 5,3% habe ich es am 13. September nicht in die Stichwahl geschafft. Trotzdem war es ein toller Wahlkampf, in dem ich wahnsinnig viel positive Resonanz für unsere politischen Ideen bekommen habe und in dem ich wieder mal mit sehr vielen Leuten über ein paar grundsätzliche Fragen diskutieren konnte: Was braucht es für ein gutes Leben? Wie schaffen wir genug bezahlbaren Wohnraum? Warum braucht man auf dem Land ein eigenes Auto? Und wofür zur Hölle soll das gut sein, wenn Krankenhäuser schwarze Zahlen schreiben müssen, damit Aktionär:innen Dividenden einsacken können? Können wir uns bessere Rettungspakete für die Kleinunternehmen und Soloselbstständigen wirklich nicht leisten? Und wie wichtig sind uns die Kultur und die Kulturschaffenden? Reicht es eigentlich, jedem Kind ein Tablet in die Hand zu drücken, damit Bildungschancen besser werden? Und, und, und ... Alles in allem hat es wahnsinnig viel Spaß gemacht, vor allem die Zusammenarbeit mit meinem tollen Wahlkampfteam, das vor immer neuen Ideen nur so gesprudelt hat. Trotzdem, zufrieden können wir mit den Ergebnissen der Kommunalwahl nicht sein, weder im Kreis Steinfurt, noch in ganz NRW. Nicht alles ist hausgemacht, aber doch einiges davon. Dass die meisten Menschen noch immer die Grünen mehr mit Klimaschutz identifizieren als DIE LINKE, ist wahrscheinlich nicht so leicht zu ändern. Das hat mit dem Image der Grünen als Umweltpartei zu tun und das bleibt bestehen, auch wenn die Grünen ihrem Ruf oft gar nicht gerecht werden, siehe der Autoministerpräsident von Baden-Württemberg oder die Landratskandidatin mit dem Herz für subventionierte Vielfliegermeilen im Kreis Steinfurt. Mein persönliches Highlight war ja die Wählerin, die zu mir an den Infostand kam und mich für meinen Auftritt bei der Online-Debatte zu loben, nur um dann zu fragen: „Frau Vogler, warum sind Sie eigentlich nicht bei der CDU?“ Als ich ihr dann erklärte, das könne ich als Pazifistin nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, weil doch die CDU dafür verantwortlich ist, dass Deutschland immer mehr Waffen in alle Welt verkauft, auch in Kriegs- und Krisenregionen, da war sie ganz entsetzt: Ob das denn wirklich so sei? Davon habe sie ja noch nie gehört. Empörend sei das!

Ja. Die allermeisten Wählerinnen und Wähler sind halt doch ziemlich unpolitisch und voreingenommen. Und es wird nicht besser mit der politischen Bildung zu Zeiten, in denen YouTube und Facebook die Medien sind, aus denen die Menschen sich am ehesten über Politik informieren.

Und dann sind wir natürlich noch immer zu schwach, zu wenig in den Vereinen, Gewerkschaften und Betrieben verankert, um von den Menschen auch außerhalb von Wahlkämpfen wahrgenommen zu werden. Daran müssen wir arbeiten, auch an unserer Öffentlichkeitsarbeit. Aber auch dafür haben wir gute neue Ideen, wartet es ab!

Und was ist nun die gute Nachricht? Ganz einfach: Bis zum nächsten Wahlkampf ist es nicht mal mehr ein Jahr. Und in diesem Jahr haben wir jetzt die Gelegenheit, den Wähler:innen deutlich zu machen, warum wir im nächsten Bundestag eine starke Linke brauchen.

Was ich dafür überhaupt nicht nützlich finde, ist eine Debatte, welche unserer Kernforderungen wir vielleicht schon jetzt mal aufgeben oder relativieren sollten, um uns für eine Regierungsbeteiligung hübsch zu machen. Als Gewerkschafterin weiß ich: Wer mit einer schwachen Forderung in eine Tarifrunde geht, wird mit weniger als nichts herauskommen. Denn erstens kann er seine Mitglieder und Unterstützer so nicht mobilisieren und zweitens merkt die andere Seite, dass du billig zu haben bist. Wenn wir wirklich was rausholen wollen, dann dürfen wir nicht zu bescheiden sein. Ganz abgesehen davon beobachte ich schon seit Beginn dieser Wahlperiode einen intensiven Flirt der Grünen mit der Union. Wer sich traut, kann mit mir wetten: Ich wette eine Flasche Rotkäppchen auf eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Wahl. Und dann wird es nichts mit der dringend nötigen Umverteilung, sondern dann wird der Kapitalismus ein bisschen moderner und ökologischer gemacht und ansonsten bleibt alles beim Alten. Die Atombomben bleiben, die Rüstungsexporte gehen weiter und die öffentliche Daseinsvorsorge wird weiter privatisiert. Also lohnt es sich schon, um andere Mehrheiten zu kämpfen und auch auf Bundesebene mit der CDU das zu tun, was wir in Emsdetten gerade getan haben: Sie in die Opposition zu schicken.

Apropos Opposition: Wer ja nun gar keine Opposition erträgt und es für eine schwere Zumutung hält, sich öffentlich mit einem Gegenkandidaten auseinandersetzen zu müssen, ist der aktuelle US-Präsident. Das erste TV-Duell hat er wohl durch seine unnachahmlich unseriöse und unanständige Art eher nicht gewonnen. Kein Wunder, dass Teile der US-Öffentlichkeit auf seinen Tweet, dass er und seine First Lady sich mit dem Corona-Virus angesteckt haben, zynisch und ungläubig reagiert haben. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ... und in Sachen Corona hat Trump schon zig mal gelogen. Zuerst hat er das Virus heruntergespielt. Dann hat er den Chinesen die Schuld an den inzwischen über 200.000 US-Toten gegeben. Dazwischen hat er immer wieder betont, man habe alles im Griff oder das Virus werde von selbst wieder verschwinden. Weitere Verletzte und sogar Tote verursachte sein Vorschlag, mit Desinfektionsmittel zu gurgeln. Jetzt meinen manche, er habe sich die Infektion nur ausgedacht, um nicht mehr zu TV-Debatten gehen zu müssen oder seine Desinformationskampagne, nach der die Wahl, so er sie verlieren sollte, gefälscht sein müsste, zu untermauern. Andere halten es für einen Schachzug, um Mitleid zu erregen oder um kurz vor der Wahl gesund und munter wieder aufzutauchen und zu sagen: „war gar nicht schlimm, ihr müsst keine Angst davor haben. Alles nur Fake!“

Ich glaube ja nicht an göttliche Rache oder ausgleichende Gerechtigkeit. Und ich weiß, dass dieser adipöse 74-jährige Risikopatient deutlich bessere Chancen hat, die Infektion gut zu überstehen, als ein kerngesunder 60-jähriger Landsmann aus der Bronx. Stupid, it’s the economy. Der Präsident, der allgemeine Krankenversicherung und öffentliche Kliniken für kommunistisches Teufelszeug hält, wird auch diese Infektion mit Hilfe bestens bezahlter und top ausgestatteter Ärzte überstehen. Und leider wird er auch daraus nichts lernen. Wollen wir hoffen, dass sein Volk lernfähig ist und nicht noch einmal auf ihn hereinfällt.

Passt auf euch auf, bleibt achtsam und gesund!

Eure Kathrin

 

Aktuelles Video

Gutes Gehalt für die Heldinnen und Helden der Pandemie!

 

Habt ihr auch geklatscht für die Heldinnen und Helden der Pandemie? Das war gut und schön, aber jetzt muss mehr kommen, und das heißt, sie müssen ordentlich bezahlt werden. Ich rege mich tierisch darüber auf, dass die kommunalen Arbeitgeber sich weigern der Gewerkschaft Verdi auf ihre Forderung nach 4,8 % mehr Gehalt zumindest ein Gegenangebot zu machen. Ich finde die Kolleginnen und Kollegen, die unsere Schulen Putzen, die unsere Kinder erziehen, die unsere Kranken pflegen und unsere Busse fahren, haben einen anständigen Lohn verdient! Wenn die Arbeitgeber sich auf stur stellen, dann müssen wir auf die Straße gehen und die Kolleginnen und Kollegen unterstützen.

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Hintergrund

 

Der neue Atomstreit: USA torpedieren New START-Vertrag

 

„White Sands Missile Testing Range“ by Trey Ratcliff is licensed under CC BY-NC-SA 2.0

Bis zum Auslaufen des NEW Start-Vertrages am 5. Februar 2021 bleiben noch knapp vier Monate. Kathrin Vogler in der FREIHEITSLIEBE: "Wir sollten jetzt auch unsere Stimme erheben und alles dafür tun, dass NEW Start verlängert wird, als erster Schritt gegen eine neue atomare Aufrüstungsspirale.

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Friedenspolitik

 

Aus dem Unterausschuss: Nach dem Unabhängigkeitsreferendum auf Bougainville

 

Ende 2019 haben sich die Einwohner Bougainvilles in einem Referendum mit einer Mehrheit von 98 Prozent für die Unabhängigkeit von Papua-Neuguinea ausgesprochen. Der Friedensforscher Dr. Volker Böge berichtete im Unterausschuss Zivile Krisenprävention über dieses positive Beispiel für erfolgreiches ziviles Peacekeeping.

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26.09.: Internationaler Tag für die vollständige Beseitigung aller Atomwaffen

 

Kathrin Vogler fordert: Kein Steadfast Noon 2020 in Büchel! Atomwaffen abschaffen! „Nukleare Teilhabe“ kündigen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!

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Zum Umsetzungsstand der "Save School Declaration" (SSD) durch die Bundesregierung

 

Schulen und andere Bildungseinrichtungen werden immer häufiger zu Zielen von Kampfhandlungen. Die SSD soll dagegen ein Werkzeug sein. Die Bundesregierung hat zwar unterzeichnet, nur umsetzen will sie die Erklärung nicht. Das ergab eine Anfrage von Kathrin Vogler; Tenor der Regierungsantwort: wir machen ja sowieso alles richtig. Das ND berichtet.

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Erklärung zum Antikriegstag: Druck machen für Frieden

 

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker der Partei Die Linke veröffentlichten am Montag anlässlich des Antikriegstages am 1. September eine gemeinsame Erklärung: »Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!«

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Antikriegstag 2020: Atomwaffen abschaffen!

 

Kathrin Voglers Statement zum Antikriegstag am 1. September 2020.

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Pressemitteilung: Nach dem Militärputsch in Mali: Bundeswehr sofort aus Mali abziehen!

 

"Während sich die Sicherheitslage 2019/2020 erneut verschlechtert hat, hat sich die politische Ordnung in Mali als verhältnismäßig stabil erwiesen." Das schrieb die Bundesregierung noch im Mai in ihrem Antrag zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandats EUTM Mali. Kathrin Vogler zum aktuellen Militärputsch in dem westafrikanischen Land.

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Die Welt steht am Scheideweg: Entweder atomare Katastrophe oder eine Welt frei von Atomwaffen

 

Anlässlich des 75. Jahrestages des Atombombenabwurfes auf Hiroshima demonstrierte Kathrin Vogler zusammen mit Friedensaktivist*innen vor dem Rathaus in Hamm.

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Kommunale Partnerschaften als Bausteine für Friedenspolitik

 

Kathrin Voglers Beitrag für die Augustausgabe der Onlinezeitung "Forum Internationale Partnerschaft".

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Rubrik Meinungsstark: Zeugnis für die Herrschenden: COVID19 – eine global verpasste Gelegenheit

 

Kathrin Vogler in DIE FREIHEITSLIEBE: "Gäbe es für die kooperative Bewältigung einer globalen Pandemie Schulnoten, hätten die allermeisten Regierungen eine glatte Sechs verdient. Die Chance, die Pandemie durch mehr Zusammenarbeit zu bekämpfen, wurde krachend verpasst."

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6. August, 75 Jahre „Hiroshima mahnt“: Aktionstag der Parlamentarier*innen am Atomwaffenstandort Büchel

 

In einem Brief an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Partei DIE LINKE in den kommunalen und Landesparlamenten, im Europaparlament und im Bundestag, laden Andrej Hunko und Kathrin Vogler ein zum Aktionstag der Parlamentarier*innen am Atomwaffenstandort Büchel.

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NRW vor Ort

 

Nächste Online-Sprechstunde mit Kathrin Vogler auf Facebook: Mo., 29. Juni, ab 19.00 Uhr

 

Kathrin Vogler im Gespräch mit Lorenz Gösta Beutin

Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE) ist weiterhin in ihren Sprechstunden für die Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. Darüber hat sie zu jedem Termin  einen Gast eingeladen, der oder die mit ihr gemeinsam ein aktuelles Thema eingehender diskutiert. 

Die Sprechstunde findet derzeit alle zwei Wochen, montags, von 19 - 20 Uhr, auf der Facebook-Seite facebook.com/kathrin.vogler, statt. Fragen können nicht nur live auf Facebook gestellt werden, sondern auch vorher per E-Mail an kathrin.vogler.wk@bundestag.de geschickt werden.

 

„schwarze Mehrheiten“ sind nicht in Stein gemeißelt

 

„Schwarze Mehrheiten sind nicht in Stein gemeißelt", kommentierte Kathrin Vogler das Ergebnis der Kommunalwahl in ihrer Heimatstadt Emsdetten. Der Bewerber der CDU landete abgeschlagen auf Platz 4 und die Konservativen verloren fast 10 Prozentpunkte bei der Ratswahl. Bemerkenswert für die münsterländische Kommune: "Wir erleben in Emsdetten gerade eine Zeitenwende". Sie ist gespannt, wie sich die Stadtpolitik mit den neuen Mehrheiten nun entwickelt.

Hinter Kathrin Vogler und ihren Genoss*innen lag da ein intensiver, engagierter, kreativer und inhaltlich fundierter Wahlkampf um das Amt der Bürgermeisterin und für eine starke LINKE im Rat. Selbstverständlich hatte man sich mehr als die letztendlich errungenen zwei Sitze gewünscht. Aber zumindest konnte man vor Ort über 100 neue Wähler*innen gewinnen. Nun wird es darum gehen, LINKE Politik vor Ort umzusetzen und in der Stadtgesellschaft zu verankern. 

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Spenden des Fraktionsvereins

 

Gemeinsam mit Jennifer Carina Kölker, Alexandra Böcker und Marc Kölker von der Basisgruppe DIE LINKE Recke überreichte Kathrin Vogler eine Spende des Fraktionsvereins der LINKEN an den Sportverein Grün-Weiß Steinbeck. Vorsitzender Walter Börgel freute sich, nun endlich ein lebenswichtiges Ausstattungsteil für die Sportanlage kaufen zu können: ein Defibrillator. 

Wenige Tage zuvor traf sich Kathrin Vogler mit dem Vorstand des Rassegeflügelzuchtvereins des Kreises Steinfurt. Ihnen konnte die Abgeordnete einen symbolischen Scheck über 300 Euro überreichen. Damit sollen die höheren Kosten, die der Verein durch die coronabedingten Auflagen für seine Rassegeflügelschau am 24. und 25. Oktober in Emsdetten hat, aufgefangen werden.

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Treffen mit der NGG: „Wildwest-Zustände in der Fleischbranche beenden“

 

Die Zustände in der Fleischbranche sind durch die Corona-Pandemie nochmal in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. In einer gemeinsamen Erklärung nahm die Landesgruppe NRW der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Stellung zum "System Tönnies" und kündigte an, das Thema weiterhin auf die Agenda zu bringen und sich an die Seite der AktivistInnen vor Ort zu stellen. Kathrin Vogler traf sich nun zu einem Austausch mit Stefan Giebel, Landratskandidat der Linken für den Kreis Steinfurt, und dem Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) im Münsterland, Helge Adolphs. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten fordert Münsteraner Bundestagsabgeordnete dazu auf, in Berlin für das geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft zu stimmen. Ein Anliegen, das Kathrin Vogler selbstverständlich unterstützt. 

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Kreis Steinfurt möglicherweise als Endlager geeignet

 

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Kathrin Vogler, erklärt: „Wir sind im Suchverfahren für ein Endlager von Atommüll einen wichtigen Schritt weiter, denn die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat am Montag Ihren ersten Zwischenbericht veröffentlicht, in dem möglicherweise geeignete Regionen für die Endlagerung bekannt gegeben wurden. Nicht mehr dabei ist Gorleben. Damit ist eine erhebliche Belastung des Verfahrens aufgrund wisenschaftlicher Erkenntnisse abgeräumt.“ Durch die im Münsterland vorwiegenden Tongesteinschichten war es nicht wirklich überraschend, dass große Teile des Münsterlandes und damit auch der Kreis Steinfurt zu einem genauer zu untersuchenden Teilgebiet erklärt wurden.

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Termine

 

Spatenstich Schleuse Rodde
22. Oktober 2020, 13:30 Uhr, An der Schleuse, Rheine

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
26. - 30. Oktober 2020

 

 

Online-Sprechstunde mit Kathrin Vogler
26. Oktober 2020, 19:00 Uhr

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
2. - 6. November 2020

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
16. - 20. November 2020

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
23. - 27. November 2020

 

 

 
 

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