Newsletter MdB Kathrin Vogler
November 2020 | Nr. 94

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Hintergrund
  2. Friedenspolitik
  3. NRW vor Ort
  4. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

Während ich diese Worte schreibe, hat sich US-Präsident Donald Trump bereits zum Sieger der aktuellen Wahl erklärt und die These verbreitet, man wolle ihm den Wahlsieg stehlen. Auch wenn ich natürlich weiß, dass die USA eine der ältesten Demokratien der Welt ist, erschüttert es mich doch immer aufs neue, wie unfair, anfällig und dysfunktional das Wahlsystem in diesem Land ist und wie einfach es ist, Millionen Wähler:innen ihre Stimme vorzuenthalten.

Das Wahlmänner-System benachteiligt bevölkerungsreiche Bundesstaaten und sorgt dafür, dass eine Stimme in einem ländlichen, dünn besiedelten Staat bis zu 70 mal mehr wert ist, als in einem dicht besiedelten Staat mit vielen Menschen. Dazu kommen noch die vielfältigen Behinderungen für Wählerinnen und Wähler, die ganz praktische Auswirkungen haben: So muss man sich etwa vor der Wahl registrieren lassen, weil es im ganzen Land kein vernünftiges Meldesystem gibt. Die Zahl der Wahllokale ist so gering, dass sich am Wahltag lange Schlangen bilden. Der Wahltag am Dienstag hält besonders abhängig Beschäftigte vom Wählen ab, ebenso wie diverse bürokratische Hürden. Und das Wahlverbot für Vorbestrafte trifft natürlich ganz überwiegend die schwarze Bevölkerung, die nicht erst seit Donald Trump die volle Belegung der privatisierten Knäste sichert. Die Sendung „Neues aus der Anstalt“ hat am Dienstagabend hervorragend herausgearbeitet, wie sich die Republikaner:innen mit Manipulationen und Schikanen immer wieder Mehrheiten sichern: „Packing“ hat dabei nichts mit Weihnachtsgeschenken zu tun und „cracking“ auch nichts mit Drogengebrauch, wirklich sehenswert!

Aber sei es, wie es ist, auch wenn ihr jetzt diesen Newsletter lest, werdet ihr wahrscheinlich noch nicht genau wissen wie es ausgegangen ist. Vor dem Ergebnis und erst recht vor einer möglichen Amtsübergabe im Januar stehen wohl erst einmal noch etliche Gerichtsurteile.

Wer auch immer die Präsidentschaft gewinnt, die bisherigen Ergebnisse lassen schon einige Fragen zu: Wie kommt es, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung, gerade auch der arbeitenden Menschen, auch nach vier Jahren erneut einen Donald Trump zum Präsidenten haben wollen, der sich bisher, insbesondere auch in der Pandemie, als egomanisch und verantwortungslos erwiesen hat und zudem ein notorischer Lügner und vermutlich Steuerhinterzieher ist?

Wie kann man einen Mann unterstützen, der dafür verantwortlich ist, dass die USA die höchsten Todesfallzahlen durch COVID19 weltweit aufweisen, obwohl ihr Gesundheitssystem mit Abstand das teuerste der Welt ist?

Die einzig mögliche Antwort darauf ist verstörend: Kann es sein, dass Politik zunehmend nicht mehr an Zielen und deren Umsetzung gemessen wird, sondern vor allem daran, wer die beste Show abliefert? Erleben wir gerade die Showbusinessisierung der Politik? Und wie weit ist diese, so wie alle Trends von jenseits des Atlantiks, auch schon hierzulande vorgedrungen? Wenn man sich zum Beispiel die Kampagne von Friedrich Merz anschaut, mit der er den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur erringen will, beschleicht einen der Eindruck, dass da nicht mehr viel fehlt: Ein erfolgreicher Finanzindustrieller, der sich als „Underdog“ und „Opfer des Establishments“ darstellt, dessen gezielte Provokationen von nachrichtenhungrigen Medien jederzeit gerne aufgegriffen werden, obwohl der Urheber keinerlei politisches Amt oder Mandat hat und der in der Unterhaltungsindustrie von Talkshow zu Talkshow gereicht wird. Er ist halt unterhaltsamer als der lockerungsfreudige Ministerpräsident und der etwas langweilig auftretende Ex-Minister, die sicher beide in der Lage sind, solide, konservative Politik zu machen, aber sie eben nicht so rebellisch und eitel nach außen darstellen wie der Merz. Fragt da noch irgendwer nach dem politischen Programm? Besser nicht, denn Friedrich Merz ist ein überzeugter Rentensenker, Sozialstaatsverächter und Interessenpolitiker für die Finanzbranche. Wenn man aber die so genannten „kleinen Leute“ auf der Straße fragt, wie sie ihn finden, dann spielt das so gut wie keine Rolle. Weil es eben auch in den Nachrichten und Talkshows keine Rolle spielt, wer welche politischen Positionen und wessen Interessen vertritt. Viel interessanter ist die Legende, die Merz um sich selbst strickt: die Parteioberen haben sich gegen ihn verschworen und weil seine Umfragewerte zu gut sind, wird der CDU-Parteitag abgesetzt - nicht wegen Corona.  DAS ist großes Kino! Wen interessiert schon Renten-, Sozial- oder Steuerpolitik, wenn man auch Zank, Hader und Kabale haben kann!

Ich sag euch ganz ehrlich: für mich ist das nichts. Ich habe den US-Wahlkampf aus der Distanz verfolgt und finde da wenig Nachahmenswertes. Ich finde, wir brauchen hierzulande keine Clowns in der Politik.

Bleibt gesund!

Eure Kathrin

 

Aktuelles Video

Soziale Absicherung entscheidend bei der Bekämpfung der Pandemie

 

Die Infektionszahlen steigen dramatisch, und die Regierung verabschiedet neue Maßnahmen in der Hoffnung, die Lage bis Weihnachten wieder zu entspannen. Es ist weiterhin unklar, wo viele Ansteckungen stattfinden und wir müssen handeln, das ist klar. Es ist dabei sehr wichtig, dass die Maßnahmen parlamentarisch abgestimmt sind und nicht im Hinterzimmer beschlossen werden. Für die Akzeptanz der Maßnahmen ist es entscheidend, ob wir diejenigen die wirtschaftlich am heftigsten betroffen sind sozial gut auffangen können. Das gilt für viele Selbständige, insbesondere aus den Kreativ-Branchen, aber auch für diejenigen, die jetzt schon auf Sozialleistungen angewiesen sind. Wenn man von Menschen verlangt solidarisch zu handeln, muss man ihnen soziale Sicherheit geben. Da muss die Bundesregierung liefern!

Weiterlesen
 
 

Hintergrund

 

20 Jahre UN-Resolution 1325: Frauen und Mädchen vor Kriegsgewalt schützen!

 

Kathrin Voglers Rede im Bundestag:

Die UN-Resolution 1325, die der Sicherheitsrat am Samstag vor 20 Jahren beschloss, verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, Frauen und Mädchen vor sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen und sie auf allen Ebenen bei der Vorbeugung und Bewältigung von Konflikten sowie in Friedensverhandlungen einzubeziehen. Aber davon sind wir noch weit entfernt.

Weiterlesen
 

Video-Talk: 

Cornelia Möhring und Kathrin Vogler berichten, warum wir heute noch immer weit davon entfernt sind, Frauen und Mädchen vor Kriegsgewalt zu schützen und in Friedensprozesse einzubeziehen.

Weiterlesen
 

Pressemitteilung & Multimedia: 

"Wer Frauen und Mädchen vor Kriegsgewalt schützen will, muss etwas gegen Krieg und für Frieden tun", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des 20. Jahrestags der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 zum Thema Frauen Frieden und Sicherheit am 31. Oktober.

Weiterlesen
 
 

Friedenspolitik

 

Kathrin Vogler zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags

 

"Jetzt darf es keine Ausflüchte und Verzögerungen mehr geben: Deutschland muss die Nukleare Teilhabe innerhalb der NATO beenden, die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lassen und dem Atomwaffenverbotsvertrag der UN beitreten!"

Weiterlesen
 

Die Bundeswehr „übt“ den Atomkrieg

 

„Steadfast Noon“. Realitätsfern und aus der Zeit gefallen:

Weiterlesen
 

Ein starkes Zeichen für die weltweite Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Krisen und Katastrophen

 

Kathrin Vogler zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2020 an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen.

Weiterlesen
 

Kostenfreie Bahnfahrten für alle Pflegekräfte und Ehrenamtliche im Katastrophenschutz!

 

Für das „Bahnfahren für umme“ der Soldat:innen werden im Verteidigungshaushalt für 2021 rund 40 Mio. Euro bereitgestellt. Kathrin Vogler meint: Sie werden denen gegenüber bevorzugt, die tagtäglich für Menschen da sind, die Unterstützung, Pflege und Begleitung brauchen oder sich ehrenamtlich im Katastrophenschutz engagieren - das darf nicht sein.

Weiterlesen
 
 

NRW vor Ort

 

Online-Sprechstunde mit Kathrin Vogler auf Facebook

 

Kathrin Vogler im Gespräch mit Matthias W. Birkwald (27.10.2020)

Nächster Termin: Mo., 9. November, ab 19.00 Uhr

Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE) ist weiterhin in ihren Sprechstunden für die Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. Darüber hat sie zu jedem Termin  einen Gast eingeladen, der oder die mit ihr gemeinsam ein aktuelles Thema eingehender diskutiert. 

Die Sprechstunde findet alle zwei Wochen, montags, von 19 - 20 Uhr, auf der Facebook-Seite facebook.com/kathrin.vogler, statt. Fragen können nicht nur live auf Facebook gestellt werden, sondern auch vorher per E-Mail an kathrin.vogler.wk@bundestag.de geschickt werden.

Kathrin Voglers Bürgersprechstunde mit Matthias W. Birkwald

Am 27. Oktober informierte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, in der Bürger*innensprechstunde von Kathrin Vogler über das Thema "gute Rente" und beantwortete dazu auch Fragen der Zuschauer*innen. (Live-Mitschnitt auf Facebook)

Weiterlesen

 

Vollzeit erwerbstätig und trotzdem arm?

So geht es im Kreis Steinfurt mehr als 20 Prozent!

 

Kathrin Vogler kritisiert: „Aktuell arbeiten im Kreis Steinfurt 23 Prozent aller Vollzeit-Beschäftigten im Niedriglohnsektor. 23.500 Menschen erzielen trotz voller Stundenzahl ein Einkommen unterhalb der amtlichen Niedriglohnschwelle von derzeit 2.350 Euro brutto im Monat.“

Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervor.

Weiterlesen
 

Für ein Gesetz zur Vermögensabgabe!

 

Kathrin Vogler zur Meldung, René Benko, Milliardär und u.a. Eigentümer der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof beabsichtige, in diesem Jahr 201 Millionen Euro als Dividenden an seine Aktionäre auszuschütten.

Weiterlesen
 
 

Termine

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
7. - 11. Dezember 2020

 

 

Online-Sprechstunde mit Kathrin Vogler und Martina Renner
7. Dezember 2020, 19:00 Uhr

 

 

Webinar "5 Jahre SDG - 5 Jahre globale Nachhaltigkeitsziele – wir ziehen Bilanz und schauen nach vorn."
8. Dezember 2020, 18:30 Uhr, Online, forumZFD -Entschieden für Frieden|Committed to Peace

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
14. - 18. Dezember 2020

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
11. - 15. Januar 2021

 

 

Atomwaffen abwählen ! – Nukipedia Hamburg
16. - 17. Januar 2021

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
25. - 29. Januar 2021

 

 

 
 

Impressum

Folgen Sie uns auf Facebook
Folgen Sie uns auf Twitter
Folgen Sie uns auf Instagram
Folgen Sie uns auf Youtube

Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier austragen: Newsletter abbestellen