Newsletter MdB Kathrin Vogler
November 2020 | Nr. 95

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Hintergrund
  2. Friedenspolitik
  3. NRW vor Ort
  4. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

im Fraktionssaal der Linken, den ich in diesen Zeiten der Video- und Telefonkonferenzen nur noch selten betrete, hängt ein Zitat des großen Philosophen Jean-Jacques Rousseau: „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“ Dieser Satz kommt mir immer wieder in den Sinn, wenn ich sehe, wie radikalisierte Maskengegner auf den Straßen und Plätzen unserer Städte lautstark eine Freiheit einfordern, die andere Menschen die Freiheit, die Gesundheit oder gar das Leben kosten könnte. Wenn wir über Freiheit reden, dann müssen wir uns klar machen, dass persönliche Freiheit nicht ohne soziale Verantwortung gedacht werden kann. Eine vollständig ungeregelte Gesellschaft führt zur Herrschaft der Starken, denn sie verfügen über die Ressourcen, sich die Freiheitsräume der anderen anzueignen und damit massenhaft Unfreiheit zu erzeugen. Die soziale Spaltung ist ein Treiber der Unfreiheit, denn was nutzt es mir, wenn ich zwar alles tun darf, aber nichts kann, weil ich den ganzen Tag damit beschäftigt bin, das Nötigste zum Überleben zu beschaffen?

Die größte Gefahr in der aktuellen Pandemiesituation sehe ich nicht nur in der darin, dass unser Gesundheitswesen zusammenbrechen könnte, sondern dass die soziale Spaltung extrem verschärft wird. In den USA sind die Milliardär*innen während der Corona-Krise bis jetzt etwa 1 Billion Dollar reicher geworden, während zig Millionen Menschen ihre Arbeit, ihr Einkommen und ihre Existenz verloren haben. Ganz vorne weg bei den Krisengewinnern: Jeff Bezos (Amazon), der sein Vermögen laut „Forbes“ auf sagenhafte 157 Milliarden Euro steigern konnte. Wenn Jeff Bezos jeden Monat 100.000 Euro ausgeben würde und gleichzeitig keine Einnahmen mehr hätte, müsste er also 186 Jahre alt werden, um sein Vermögen zu verpulvern.

Bei uns konnten massive staatliche Hilfspakete das Schlimmste bisher verhindern, aber auch hier scheißt der Teufel wie in der Finanzkrise wieder auf den dicksten Haufen: 9 Milliarden für Lufthansa, 5 Milliarden für die Autoindustrie ohne jegliche Arbeitsplatzgarantien oder staatliche Mitbestimmungsrechte, 500 Millionen für ein Cyberforschungszentrum für die Bundeswehr - und auf der anderen Seite Kleinunternehmen, Künstler*innen, Kneipen und Clubs, die von Monat zu Monat um ihre Existenz bangen müssen: das hat eine unerträgliche Schieflage. Auch in Deutschland waren es die ohnehin Reichsten, die von der Krise am meisten profitiert haben: Die Familien Albrecht (ALDI), Schwarz (LIDL), Plattner und Hopp (SAP) können ihre Milliarden vermehren, während Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher mit sinkenden Einkommen und gestiegenen Preisen zu kämpfen haben. Doch statt deren Paläste zu stürmen und sich mit streikenden Krankenschwestern zu solidarisieren, geht der besorgte Deutsche gegen die Maskenpflicht und die Beschränkungen des öffentlichen Lebens auf die Straße, die dazu dienen sollen, die Ausbreitung eines Virus’ soweit zu begrenzen, dass die Krankenhäuser nicht entscheiden müssen, welche Kranken sie überhaupt noch behandeln und welche sie einfach sterben lassen müssen. Vor allem die Maske ist zum Symbol einer eingebildeten Unterdrückung geworden. In Japan und Südkorea schütteln die Leute den Kopf über uns. Dort ist es schon lange Ausdruck der Höflichkeit und der Rücksichtnahme, wenn man verschnupft ist, in der Öffentlichkeit eine OP-Maske zu tragen. Und nein, die Dinger sind für Japaner*innen nicht weniger nervig als für unsereins. Aber in Japan haben sich nur etwa 150.000 Menschen bisher mit dem SARS-COV2-Virus infiziert, in Deutschland sind es inzwischen über eine Million. In China, dem Land mit 1,3 Milliarden Menschen, sind bisher weniger als 5.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus gestorben, in Deutschland mit 83 Millionen Menschen bereits über 16.000. Das zeigt für mich, dass der asiatische Weg, mit der Pandemie umzugehen, offenbar erfolgreicher ist als der europäisch-amerikanische. Was interessant ist: in Japan etwa reichen Appelle, um die Bevölkerung zu angepasstem Verhalten zu motivieren, während in Deutschland ohne Verordnungen mit Bußgeldandrohung keine durchgreifende Verhaltensänderung zu erreichen ist. Gleichzeitig dienen die rechtlichen Einschränkungen als Motor für die Bewegung der Coronaleugnenden: Jede Verordnung, jedes Gesetz wird als Angriff auf die eigenen Rechte interpretiert, statt als Schutzmaßnahme für diejenigen, die auf eine Eindämmung des Virus angewiesen sind und sich allein nicht schützen können. Da demonstrieren also Leute für ihr Recht, nicht an die Existenz einer Naturkatastrophe glauben zu müssen, und sich weiter so verhalten zu dürfen, dass sie anderer Menschen Gesundheit und Leben gefährden. Als wäre das allein nicht schon absurd genug, geht die Argumentation häufig bis an die Grenzen von Eugenik und Sozialdarwinismus oder gar darüber hinaus. Wenn etwa argumentiert wird, die COVID-19-Opfer seien ohnehin bald gestorben (was nicht stimmt), dann heißt das konsequent zu Ende gedacht, dass Kranke und Schwache kein Recht auf Leben haben. Oder wenn es heißt, dass man gar nicht erkranken könne, wenn man sein Immunsystem gestärkt habe (was auch nicht stimmt), dann bedeutet das, dass den Opfern des Virus’ auch noch die individuelle Verantwortung für ihre Erkrankung zugeschoben wird - und das auch noch von denjenigen, die auf ihrem eigenen „Recht“ zur größtmöglichen Verbreitung dieses Virus beharren. Wenn dann noch gesagt wird, alle, die öffentlich von ihrer Erkrankung oder vom Verlust von Angehörigen durch COVID-19 berichten, seien „gekauft“, kann man nur noch schaudern vor so viel Empathielosigkeit. Ehrlich gesagt wundert es mich nicht, dass sich Reichsbürger*innen, Rechtsextreme und Neonazis in solchen Kreisen wohlfühlen. Viele Menschen berichten, dass sie im Freundeskreis oder in der Familie inzwischen nicht mehr über Corona sprechen, weil es dort Menschen gibt, die den Verschwörungserzählungen auf den Leim gegangen sind.

Ich glaube, das ist falsch. Wir müssen reden. Und dabei ist es klug, vor allem über Gefühle zu sprechen und Fragen zu stellen: Warum glaubst du das? Wovor hast du Angst? Was macht dich so wütend? Auch über die eigenen Gefühle sollten wir mehr sprechen. Ja, auch mir geht die ganze Situation gerade mächtig auf die Nerven. Ich kann keine Videokonferenzen mehr sehen und möchte Menschen, die ich lange nicht mehr getroffen habe, vor Freude in den Arm nehmen. Ja, ich kann die Empörung gut verstehen, dass die Politik den Sommer so wenig genutzt hat, um Konzepte für den Winter zu entwickeln, das macht auch mich wütend. Ich habe Angst, dass ich mich etwa im Zug oder in Sitzungen im Bundestag anstecke und das Virus an andere Menschen weitergebe, dass ich also durch Nachlässigkeit Menschen gefährde. Ich habe aber auch Hoffnung, dass die Impfstoffe, die bald zugelassen werden, uns wieder ein entspannteres Leben ermöglichen werden. Natürlich bin ich ein bisschen nervös, wenn ich daran denke, dass sie im Schnellverfahren zugelassen werde. Andererseits wäge ich das Risiko einer COVID-19-Erkrankung für mich und meine Lieben gegen das mögliche Worst-Case-Szenario der Impfung ab.  Und da gewinnt die Impfung meilenweit gegen „Kopf in den Sand und durch“. Ich denke, wenn man begriffen hat, was dieses Virus in menschlichen Körpern anrichten kann, dann muss man die Freiheit zur Verantwortung so nutzen, dass man niemanden, dem man nahe kommt, wissentlich dieser Gefahr aussetzt, wenn man es verhindern kann, und zwar unabhängig davon, ob es ein entsprechendes Gesetz oder eine Verordnung gibt. Im Moment heißt das: Maske auf, Abstand halten, Lüften, und Händewaschen. Bald wird es zusätzlich den Schutz durch Impfungen geben, und das ist gut so.

Habt einen schönen Advent!

Eure Kathrin

 

Aktuelles Video

 

Nächste Woche wird der Bundeshaushalt im Parlament verhandelt, und die Bundesreierung plant die Erhöhung des Rüstungsetats! Wir brauchen das Geld jetzt aber für das Gesundheitssystem, für die Schulen und dafür die soziale Folgen der Pandemie aufzufangen. Die Friedensbewegung plant Aktionen für den 5. Dezember! Geht auf die Straße und überlasst nicht die Politik den Militaristen.

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Hintergrund

 

40 Jahre Krefelder Appell - heute abrüsten und Atomwaffen abschaffen!

 

Kathrin Vogler ist 1963 geboren und seit 1979 in der Friedensbewegung aktiv. Sie war eine der Gastredner*innen, Zeitzeug*innen, die am 15. November 2020 im Gewerkschaftshaus Frankfurt/M. an den Beginn der Friedensbewegung in den frühen 80er Jahren erinnerten.

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Friedenspolitik

 

Rede im Bundestag: „Schluss mit den Militäreinsätzen im Sahel! Frieden schaffen ohne Waffen!“

 

Kathrin Voglers Rede im Bundestag zum TOP 21, „Europäische und deutsche Sahelpolitik“: Eine europäische und deutsche Sahel-Politik muss zivil und deeskalierend sein, also genau das Gegenteil von dem, was sie jetzt ist. Deshalb fordert DIE LINKE: „Schluss mit den Militäreinsätzen im Sahel! Frieden schaffen ohne Waffen!“

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Fachgespräch des forumZFD am 08.12.2020: 5 Jahre globale Nachhaltigkeitsziele

 

Kathrin Vogler, bilanziert als Mitglied im Parl. Beirat für nachhaltige Entwicklung und friedenspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, gemeinsam mit Bernd Ludermann, Chefredakteur der entwicklungspolitischen Zeitschrift „Welt-Sichten“, auf Einladung des forumZFD den Umsetzungsstand der "17 Ziele für nachhaltige Entwicklung" der UN.

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Drohnenmorde via Ramstein jetzt beenden!

 

Kathrin Vogler zur heutigen Anhörung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, in der das Urteil des OVG Münster von März 2019 geprüft wird. Danach hätte die Bundesregierung die Opfer vor von via Ramstein gesteuerten US-Drohnenangriffen schützen müssen. Die Bundesregierung hatte gegen das OVG-Urteil Revision eingelegt.

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Mythos Friedenspräsident: Warum Abrüstung auch nach Trump weiter Handarbeit bleibt

 

Ein Mythos, der gerne von Trump-Fans auf der linken Seite des politischen Spektrums weiterverbreitet wird, lautet: "Er hat zumindest keinen Krieg angefangen". Kathrin Vogler dazu: "Die Politik Trumps war jederzeit ausgerichtet auf den Erhalt und Ausbau der globalen militärischen Überlegenheit der USA, ohne Rücksicht auf Risiken und Nebenwirkungen."

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NEIN zu diesem schlechten Gesetz! JA zu Achtsamkeit und Solidarität!

 

Kathrin Vogler zur Abstimmung über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes diese Woche im Bundestag: "Gemeinsam mit meiner Fraktion werde ich das 'Bevölkerungsschutzgesetz' der Bundesregierung ablehnen. Meine Gründe dafür sind vielfältig, aber vorweg: Dieses Gesetz ist kein Gesetz, das den Beginn einer "Gesundheitsdiktatur" einleitet oder das Grundgesetz und die Grundrechte aushebelt."

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Ressourcenverteilung in der Pandemie

 

Kathrin Vogler schreibt in der aktuellen Ausgabe von Wissenschaft & Frieden: Wer kommt für die Milliardenkosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie auf? Auch wenn es am Anfang hieß, Corona treffe alle gleich, zeigte sich bald, dass es sehr wohl große Unterschiede gibt, wie belastend der Lockdown war und wie gefährlich die Krankheit.

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Auf Einhaltung der Menschenrechte in Saudi-Arabien dringen

 

Im Vorfeld des G20-Gipfels am 21./22.11.2020 forderte Kathrin Vogler, Außenexpertin der LINKEN im Bundestag, die Bundesregierung auf, die Menschenrechtslage im Gastgeberland Saudi-Arabien deutlich anzusprechen.

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Rede im Bundestag: "Die Bundesregierung muss mit dem kolonialen Erbe brechen!"

 

"Verantwortung übernehmen für koloniales Unrecht heißt für uns: Bundeswehr abziehen, gerechte Wirtschaftsbeziehungen ermöglichen und Friedensprozesse zivil unterstützen", konstatierte Kathrin Vogler heute in ihrer Rede im Bundestag.

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Scheckübergabe an "Steps for Peace"

 

Am 16. November übergab Kathrin Vogler in der Genezarethkirche in Berlin-Neukölln einen Spendenscheck des Fraktionsvereins der Linksfraktionan an Cornelia Brinkmann, die Geschäftsführerin von Steps for Peace.

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05.12.2020: Bundesweiter Aktionstag "Abrüsten statt Aufrüsten!"

 

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Bundestag: Die Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ ruft die Friedensbewegung auf, am Samstag, 5. Dezember 2020, bundesweit und dezentral an möglichst vielen Orten gegen die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben zu protestieren.

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Via Zoom & für alle: Kathrin Voglers Webinare im Dezember

 

Zum Thema "Klimakiller Militär" mit der Friddens- a Solidaritéitsplattform Luxembourg und der DFG-VK Ostwestfalen-Lippe sowie zum Thema "Atomwaffen verbieten jetzt!" (mit Ralf Kapschack, MdB/SPD) mit dem Wittener Friedensforum und der DFG-VK Witten-Hagen ist Kathrin Vogler Anfang Dezember in drei Zoom-Vortragsveranstaltungen live zu sehen.

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9. November 2020: Nie wieder Faschismus!

 

Kathrin Vogler zum heutigen 9. November, dem Gedenktag anlässlich der faschistischen Novemberpogrome im Jahr 1938.

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NRW vor Ort

 

Online-Sprechstunde mit Kathrin Vogler auf Facebook

 

Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE) ist weiterhin in ihren Sprechstunden für die Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. Darüber hat sie zu jedem Termin  einen Gast eingeladen, der oder die mit ihr gemeinsam ein aktuelles Thema eingehender diskutiert. 

Die Sprechstunde findet alle zwei Wochen, montags, von 19 - 20 Uhr, auf der Facebook-Seite facebook.com/kathrin.vogler, statt. Fragen können nicht nur live auf Facebook gestellt werden, sondern auch vorher per E-Mail an kathrin.vogler.wk@bundestag.de geschickt werden.

Nächster Termin: Mo., 7. Dezember, ab 19.00 Uhr

In ihrer Sprechstunde am 7. Dezember spricht Kathrin Vogler mit ihrer Fraktionskollegin Martina Renner über Rechtsextremismus und Antisemitismus in den Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr sowie über den Rechtsruck auf der Straße durch Aktionen der Coronaleugner- und Querdenker-Szene.

 

Mehr sozialen, ökologischen und barrierefreien Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten

Probleme des Wohnungsmarkts im Kreis Steinfurt angehen

 

Die landesweite Auswertung der Ministerin belegt: wir müssen in Zukunft den Wohnungsmarkt gezielt steuern. Das Ziel bleibt guter und bezahlbarer Wohnraum - sozial, ökologisch und barrierefrei. In den vergangenen Jahrzehnten wurde hierbei viel verschlafen, was jetzt aufgeholt werden muss. Besonders der Bedarf an altersgerechtem Wohnraum mit günstigen Mieten wird allein durch den Markt nicht erfüllt. Bereits heute kommen auf 100 Wohnungssuchende im Kreis Steinfurt lediglich 40 barrierearme Wohnungen.

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Termine

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
25. - 29. Januar 2021

 

 

Atommüllland NRW und die Endlagersuche: Online-Sprechstunde mit Kathrin Vogler und Hubertus Zdebel
1. Februar 2021, 19:00 Uhr

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
22. - 26. Februar 2021

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
1. - 5. März 2021

 

 

 
 

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