Newsletter MdB Kathrin Vogler
Dezember 2020 | Nr. 96

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Hintergrund
  2. Friedenspolitik
  3. NRW vor Ort
  4. Termine

Editorial

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

was soll ich zum Ende dieses Jahres schreiben? Ich glaube, wir alle brauchen jetzt ein bisschen Hoffnung, Ermutigung und Zuversicht. Mir geht es im Augenblick so, dass ich unglaublich genervt bin von der ganzen Situation und von den Einschränkungen, auch wenn ich das bewusst alles gerne auf mich nehme, weil ich meinen Beitrag dazu leisten will, mich und andere zu schützen. Trotzdem fehlt mir das Feierabendbierchen mit Kollegen, der gemütliche Plausch am Kaffeestand auf dem Markt, meine Skatrunde, bei der es immer laut und lustig zugeht, und sogar das Gedränge auf dem Weihnachtsmarkt, das ich sonst immer so schnell wie möglich hinter mich bringe. So gerne möchte ich wieder Freundinnen und Kolleginnen umarmen, wenn ich sie nach längerer Zeit wiedersehe. Ich erlebe, wie viele Menschen in meinem Umfeld zusätzlich noch von der Unsicherheit beherrscht werden, wann und wie es beruflich weitergehen kann, während andere vor lauter Arbeit nicht wissen, wo ihnen der Kopf steht. Andere drohen zu vereinsamen, weil alles, wo sie sonst Leute getroffen haben, gerade nicht stattfindet: das Café um die Ecke ist geschlossen, der Sportverein hat zu und in den Seniorentreffs können nicht einmal die sonst üblichen Adventsfeiern stattfinden. Gleichzeitig kommen die Einschläge näher, die Nachrichten über Infizierte und Erkrankte im eigenen Umfeld mehren sich. Das ist eine Adventszeit, in der man schon depressiv werden kann. Wären da nicht auch noch gute Nachrichten. Zu allererst: Atomwaffen werden verboten! Und zwar am 22. Januar 2021, dreieinhalb Jahre nach dem Beschluss des Atomwaffenverbotsvertrags in der UNO-Generalversammlung. Nachdem Honduras den Vertrag als 50. Mitgliedsstaat ratifiziert hat, tritt er nun zunächst für diese 50 Länder in Kraft. Das ist ein starkes Zeichen für eine neue Dynamik der Abrüstung und Rüstungskontrolle und daran will ich im kommenden Jahr weiterarbeiten: Deutschland muss dem Atomwaffenverbot beitreten und die nukleare Teilhabe an den US-Atomwaffen beenden!

Ein zweiter Höhepunkt des Jahres ereignete sich am 15. Dezember, als die SPD-Fraktion der Beschaffung bewaffneter Drohnen vom Typ HeronTP für diese Legislaturperiode eine Absage erteilte. Daran haben viele Friedensfreund*innen innerhalb und außerhalb der SPD mitgewirkt, aber auch der Partei- und der Fraktionsvorsitzende. Offenbar wurde dort verstanden, dass die Beschaffung von Killerdrohnen für die SPD kein Gewinnerthema ist, sondern in ihrer eigenen Wählerschaft auf wenig Gegenliebe stößt. Dass das nicht zu überhören war, dafür haben viele Aktive aus der Friedensbewegung gesorgt, die nach allen Regeln der Kunst Lobbyarbeit für den Frieden gemacht haben. Dafür herzlichen Dank!

Im nächsten Jahr sind ja wieder Bundestagswahlen, und wenn es mir auch schon wieder vor Wahlkampf unter Corona-Bedingungen graut, sind Wahljahre auch immer gute Jahre, um bestimmte Forderungen an die Parteien heranzutragen. Ich würde mir da vor allem eines wünschen: Dass wir angesichts der Gesundheits- und Wirtschaftskrise, in der wir jetzt stecken, wegkommen von der grotesken Aufblähung des Rüstungshaushalts. Wir müssen die Auslandseinsätze beenden, denn damit erübrigen sich auch viele geplante Rüstungsprojekte. Wir brauchen gerade in dieser Zeit, in der sich viele Probleme als globale Herausforderungen zeigen, eine neue Herangehensweise an internationale Politik, einen neuen Geist, der auf Vertrauen und Kooperation setzt, statt auf Misstrauen und Konkurrenz. Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, nationale Interessen vor die Interessen der gesamten Menschheit zu stellen, weil uns das auf jeder Ebene früher oder später auf die Füße fallen wird. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Menschen in den ärmsten Ländern ebenso breiten Zugang zu Impfstoffen gegen SARS-CoV2 erhalten, wie die in den reichen Ländern, dann haben wir keine Chance, die Pandemie zu überwinden. Wenn wir den Versuch unternehmen, nach der Krise weiterzumachen wie vorher, dann sind die nächsten Krisen vorprogrammiert: Die Hitze-Pandemie, die Hunger-Pandemie und die Pandemie der sozialen Spaltung. 2021 darf nicht das Jahr werden, in dem alles wieder so wurde wie vorher. Außer natürlich, dass wir uns irgendwann in diesem Jahr wieder in die Arme nehmen, zusammen singen und tanzen und abends beim Feierabendbier einen Fünfer extra für den netten Kellner dalassen werden. Ich wünsche euch, dass ihr daran so fest glaubt wie ich und aus dieser Hoffnung Kraft schöpfen könnt, um die Hindernisse dahin zu meistern. Bis dahin werden mein Team und ich euch auch noch verschiedene Angebote machen, bei denen wir uns zumindest online treffen können. Ich freue mich auf euch - und auf 2021.

Los geht's!

Eure Kathrin

 

Aktuelles Video

Keine Kampfdrohnen! Nicht für die Bundeswehr, nicht für die EU!

 

Es gibt auch gute Nachrichten Ende 2020: Die SPD Fraktion im Bundestag hat die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr abgelehnt. Die CDU und die anderen rechten Parteien erhitzen sich in der Bundestagsdebatte und meinen, die SPDund die Linken würden die Sicherheit der Soldaten in Gefahr bringen. Dabei sind sie es: sie geben zu, dass die Anschaffung von Kampfdrohnen mehr Bundeswehreinsätze im Ausland ermöglichen soll. Dieser Militarismus und sie Auslandseinsätze sind es, die das Leben der Soldaten in Gefahr bringen. Dazu kommen die so vielen zivilen Toten und Geschädigten. Und mit den Milliarden, die für dieses Kriegsgerät ausgegeben werden sollte, kann man gerade wirklich wichteres finanzieren.

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Hintergrund

 

Panzer statt Pflegekräfte? Luftwaffe statt Luftfilter?

 

In ihrem aktuellen Beitrag in der FREIHEITSLIEBE kommentiert Kathrin Vogler den Rüstungshaushalt der Bundesregierung für das nächste Jahr. Danach stehen dem deutschen Militär 2021 insgesamt 53 Mrd. Euro nach NATO-Kriterien zur Verfügung, Geld, das dringend zur Bewältigung der Pandemie-Folgen gebraucht würde.

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Friedenspolitik

 

10. Dezember, Tag der Menschenrechte: Appell für ein friedliches und demokratisches Kamerun

 

Kathrin Vogler hat mit europ. Parlamentarier:innen den Appell "Für ein friedliches und demokratisches Kamerun" initiiert und sagt: "Anlässlich dieses Tages möchten wir die Aufmerksamkeit auf Kamerun richten und erklären: Frieden ist der einzige Weg zur Verwirklichung der unveräußerlichen Rechte und Freiheiten für alle Menschen in Kamerun."

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Kathrin Vogler unterstützt "Initiative GG5.3 Weltoffenheit"

 

Die „Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“ hat am 11.12. eine "Erklärung zur Meinungsvielfalt in der öffentlichen Diskussion angesichts eines wachsenden Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft“ veröffentlicht, in der der BDS-Beschluss der Bundesregierung von Mai 2019 als Gefahr für die Freiheit von Wissenschaft und Kunst kritisiert wird.

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Keine Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen!

 

Die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der LINKEN appellierte an SPD-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen: Stimmen Sie gegen die Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen!

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Video: 20 Jahre UNSCR 1325 – ein trojanisches Pferd für die Frauenbewegung?

 

Der Kurt-Eisner-Verein, bayerische Kooperationspartner der Rosa-Luxemburg-Stiftung, hatte am 9. Dezember 2020 anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der UN-Resolution 1325, "Frauen, Frieden und Sicherheit", eingeladen zu einer Online-Diskussion mit Aktivistinnen und der friedenspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Vogler.

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Menschenrechte und Waffenembargo: Die Saudi-Arabien-Politik der Bundesregierung ist zu lau!

 

Die Bundesregierung sieht die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien zwar „mit großer Sorge“, hält sich aber in der Frage bedeckt, welche Konsequenzen diese Bewertung für die Zusammenarbeit mit der Monarchie hat. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Kathrin Vogler hervor.

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Video: Vortrag in Luxemburg: Kann das Militär “Klima-kompatibel” sein?

 

Am 1.12. referierte Kathrin Vogler auf Einladung der Friddens- a Solidaritéitsplattform Luxembourg in einem Webinar zur Frage, wie Militär, Aufrüstung und Krieg die Klimakrise weltweit verschärfen. Mit dabei waren u.a. Claude Simon/Plattform und Gary Diderich/déi Lénk Lux. Die Veranstaltung wurde live auf Facebook übertragen und aufgezeichnet.

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NRW vor Ort

 

Online-Sprechstunde mit Kathrin Vogler auf Facebook

 

Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE) ist weiterhin in ihren Sprechstunden für die Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. Darüber hat sie zu jedem Termin  einen Gast eingeladen, der oder die mit ihr gemeinsam ein aktuelles Thema eingehender diskutiert. 

Die Sprechstunde findet alle zwei Wochen, montags, von 19 - 20 Uhr, auf der Facebook-Seite facebook.com/kathrin.vogler, statt. Fragen können nicht nur live auf Facebook gestellt werden, sondern auch vorher per E-Mail an kathrin.vogler.wk@bundestag.de geschickt werden.

Nächster Termin: Mo., 18. Januar, ab 19.00 Uhr

Kathrin Vogler spricht mit Sascha Wagner über eine aktuelle Petition, die den weltweiten Zugang zu Coronabehandlungen und - impfstoffe fordert. 

 

Video: "Atomwaffen abschaffen!" - Kathrin Vogler und Ralf Kapschack im Live-Gespräch

 

Der interfraktionelle Parlamentskreis Atomwaffenverbot im Bundestag setzt sich ein für die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch Deutschland. Kathrin Vogler und Ralf Kapschack (SPD), beide Mitglieder im Parlamentskreis, sprechen mit Joachim Schramm (DFG-VK NRW) über Hindernisse und Chancen, dieses Ziel zu erreichen.

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Ein Gruß aus der LINKEN Küche

 

Zum Jahresabschluss noch was Leckeres: Das neue Kochbuch der Fraktion ist erschienen. Kathrin Vogler hat ihr Lieblingsrezept für einen fruchtigen Nachtisch beigesteuert.

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Termine

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
17. - 21. Mai 2021

 

 

Diskussionsrunde "Militärische Interventionen"
20. Mai 2021, 16:30 Uhr, online, Heidelberger Club für Wirtschaft und Kultur e. V.

 

 

Online-Sprechstunde
24. Mai 2021, 19:00 Uhr

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
7. - 11. Juni 2021

 

 

Sitzungswoche Deutscher Bundestag
21. - 25. Juni 2021

 

 

 
 

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