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Pressemitteilung

Atomwaffen abschaffen statt Widerstand zu kriminalisieren!

Kathrin Vogler besuchte heute Clara Tempel, JunePa-Friedensaktivistin und Atomwaffengegnerin, im Hildesheimer Frauengefängnis.

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, besuchte heute die Friedensaktivistin Clara Tempel im Frauengefängnis  Hildesheim, wo die 23jährige eine einwöchige Gefängnisstrafe absitzt. Das Amtsgericht Cochem hatte Clara im Herbst 2017 wegen „Hausfriedensbruch“ zu 30 Tagessätzen á 30 Euro verurteilt, weil sie im September 2016 mit einer Gruppe des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA) in den Fliegerhorst Büchel in der Eifel eingedrungen war und auf der Start- und Landebahn des Bundeswehr-Stützpunktes gegen die hier gelagerten US-Atomwaffen protestiert hatte. In Büchel werden Tornado-Staffeln der Luftwaffe für den Abwurf von Atombomben ausgebildet und trainiert. Gegen diese alltägliche Übung und Vorbereitung eines Atomkriegs protestierten Clara und ihre Mitstreiter*innen im Herbst 2016. Für sie ist das ein Akt der Notwehr, denn der deutsche Staat verstoße mit der Nuklearen Teilhabe gegen Völkerrecht und Grundgesetz. Wer den Atomkrieg probt, ist auch bereit ihn zu führen. Clara weigerte sich, die 900 Euro zu bezahlen und setzt nun ihren Protest gegen Atomwaffen seit letztem Donnerstag demonstrativ im Hildesheimer Frauengefängnis fort. Sie wird unterstützt von einer Dauermahnwache, die vor dem Gefängnis mit einem Friedenscamp über die Motive der Friedensaktivistin und den Kampf gegen Atomwaffen informiert.

Kathrin Vogler: „Nicht der zivile Ungehorsam gegen Atomwaffen gehört bestraft, sondern die Bereitschaft diese einzusetzen! Es wird Zeit, diese Waffen zu vernichten, bevor sie die Menschheit vernichten.“ 

Kathrin Voglers Besuchstermin war bewusst gewählt, denn heute, am 26. März 2019,  jährt sich zum 9. Mal der denkwürdige Beschluss des Bundestages, in Deutschland die Lagerung und Stationierung von Atomwaffen zu verbieten. Dieser Beschluss wurde skandalöserweise  immer noch nicht umgesetzt. Um gegen dieses Versäumnis der Bundesregierung zu  protestieren sowie den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und das Verbot von Atomwaffen weltweit zu fordern, beginnt heute am Fliegerhorst Büchel die jährliche Aktionspräsenz „20 Wochen gegen 20 Atombomben“.

 

Heute vor neun Jahren im Bundestag:
„Deutschland muss deutliche Zeichen für
eine Welt frei von Atomwaffen setzen ...“

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich ... bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.“ (Beschlossen am 26. März 2010) 

 

Weitere Informationen:

Kathrin Vogler, MdB, Tel.: 030 227-72112

 


Ansprechpartner für die Presse

Berlin:

Marek Voigt

Tel.: 030 227 72 141

E-Mail: kathrin.vogler.ma02@bundestag.de 

Wahlkreis:

Thomas Hudalla

Tel.: 02572 - 9607760

Diensthandy: 0152 - 55940874

E-Mail: kathrin.vogler.wk@bundestag.de

 

Sven Kleinemeier

Diensthandy: 0152 - 31719756

E-Mail: kathrin.vogler.wk03@bundestag.de

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