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Die Bundeswehr und Meppen: zuerst fahrlässig, dann hilflos und jetzt ‚weiter so‘?

Presseerklärung von Kathrin Vogler und Tobias Pflüger am 10.01.2019 zu den Ergebnissen einer Kleinen Anfrage den Moorbrand in Meppen betreffend: Auch Monate nach dem verheerenden Brand in der Wehrtechnischen Dienststelle der Bundeswehr in Meppen ist die Bundesregierung nicht bereit, Fehler zuzugeben und Konsequenzen zu ziehen!

Tobias Pflüger/Kathrin Vogler, 10.01.2018 – Auch Monate nach dem verheerenden Moorbrand in Meppen ist die Bundeswehr nicht bereit, Fehler zuzugeben und Konsequenzen zu ziehen. „Ursula von der Leyen hat seinerzeit öffentlichkeitswirksam Besserung gelobt, aber davon ist nichts zu sehen“, kritisierten Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher und Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die beiden Abgeordneten hatten der Bundesregierung eine Kleine Anfrage gestellt, warum die Bundeswehr in Meppen und auch auf dem Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide während der Sommerhitze trotz hoher Waldbrandgefahr Schießübungen durchführen konnte.

„Ungünstige Witterungsbedingungen für die Feuerkatastrophe verantwortlich zu machen, reicht nicht“, so Kathrin Vogler. Glaube man der Bundesregierung, dann hatte bei den Waffentests alles seine Ordnung, so Tobias Pflüger: „Die Regierung beschwichtigt und wiegelt ab, wo sie nur kann.“ Beim Brand in der Colbitz-Letzlinger Heide argumentiere die Bundesregierung sogar, dass kontrolliertes Abbrennen „eine anerkannte Methode der Landschaftspflege“ sei. „Das ist zynisch und empörend“, so Tobias Pflüger. „Die Bundeswehr übt bei größter Hitze und Trockenheit mit Explosivstoffen, löst einen Großbrand aus und spricht danach von kontrolliertem Brennen. Da war gar nichts unter Kontrolle.“

Kathrin Vogler: „Wir haben mit fast 50 Fragen versucht, einige der vielen immer noch ungeklärten Aspekte dieser Katastrophe zu ergründen, aber wieder verheddert sich die Bundesregierung in Widersprüche, zum Beispiel warum die Bundeswehr erst nach 10 Tagen Hilfe von außen angefordert oder erst zwei Wochen nach Brandbeginn Luftmessungen veranlasst hat, und dann die Messdaten erst auf Anfrage und nochmal eine Woche später an die Öffentlichkeit weitergab.“

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion erklärte, sind wegen des Moorbrandes in Meppen inzwischen 211 Anträge auf Schadensersatz eingegangen. Davon seien 100 Schadensfälle bereits reguliert, die Höhe lasse sich allerdings noch nicht beziffern. Ausgleichsmaßnahmen für das freigesetzte CO2 seien derzeit nicht geplant, so die Regierung. Die Erfahrungen aus Meppen sind mehr als ernüchternd, so Vogler und Pflüger: „In diesem Ernstfall war die Bundeswehr zuerst fahrlässig, dann hilflos; jetzt versucht man, zu beschwichtigen und will zum ‚weiter so‘ zurückzukehren. Die Bevölkerung hat keinen Grund, darauf zu vertrauen, dass die Bundeswehr das nächste Mal verantwortlicher mit den Risiken und Folgen einer solchen Katastrophe umgeht.“

Vogler und Pflüger kritisieren auch Pläne, ab Jahresbeginn die Waffentests in Meppen wieder aufzunehmen. Entsprechende Medienberichte seien „alarmierend“, zumal offenbar noch kein neues Brandschutzkonzept vorliege. Die Bundeswehr lässt den Schießbetrieb aktuell zwar ruhen, eine Wiederaufnahme der Waffentests halten die Abgeordneten ohne neues Brandschutzkonzept für skandalös und unverantwortlich.

 


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