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Kathrin Vogler, Pressemitteilung

Iran: Merkel muss Unterstützung für Trumps Kriegsabenteuer verweigern

„Bundeskanzlerin Merkel muss gegenüber der US-Regierung unmissverständlich klarstellen, dass die Bundesrepublik die Kriegsvorbereitungen der USA nach Kräften behindern wird“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Welt steuert auf einen neuen Golfkrieg zu, da reichen lauwarme Appelle zur Deeskalation nicht aus. Jetzt ist die Zeit, die duckmäuserische Haltung der Bundesregierung gegenüber US-Präsident Trump zu überwinden, der oft genug deutlich gemacht hat, dass er auch völkerrechtswidrige Kriegsdrohungen für angemessene Politikmittel hält. Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie anders als beim Irakkrieg 2003 keinerlei Unterstützung für ein verantwortungsloses Kriegsabenteuer leisten wird, insbesondere keine Überflugrechte genehmigen und die Nutzung der US-Basen in Deutschland für die Kriegslogistik verbieten wird.

Es ist gut, wenn Bundeskanzlerin Merkel sich am Wochenende mit Präsident Putin trifft. Parallel dazu muss die Bundesregierung ihren nichtständigen UN-Sicherheitsratssitz nutzen, um eine Resolution auszuhandeln, die einen friedlichen Weg aus der Krise aufzeigt.

Die Welt steht am Abgrund eines neuen, möglicherweise jahrelangen Krieges, der die gesamte Region mitzureißen droht und in dem die Zivilbevölkerung die Hauptleidtragende sein wird. Jetzt gilt es, alle diplomatischen Mittel zu mobilisieren, um auf die USA und den Iran einzuwirken, aus der Eskalationsspirale auszusteigen.“

Foto: War Resisters Turkey

 


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