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Pressemitteilung

Nach dem START-Gespräch in Wien: Wir brauchen neue erste Schritte gegen den atomaren Rüstungswahnsinn!

Kathrin Vogler zum Ergebnis der Gespräche gestern in Wien, über einen, wie es im Vorfeld von US-Seite hieß, neuen Vertrag zur Reduzierung strategischer Atomwaffen (START).

 

In Wien verhandelten gestern der Sondergesandte des US-Präsidenten für Rüstungskontrolle, Marshall S. Billingslea, und der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow, über einen, wie es im Vorfeld von US-Seite hieß, neuen Vertrag zur Reduzierung strategischer Atomwaffen (START). Der jetzt noch gültige New START-Vertrag legt die Zahl der strategischen Atomwaffen auf maximal 1.550 fest und kann um bis zu fünf Jahre verlängert werden, wenn beide Seiten zustimmen.

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Ergebnis der Gespräche: „Warum haben nicht einfach beide Seiten 'ja' gesagt? Das Wiener Treffen zum New START-Vertrag ist ein Exempel dafür, dass nationale Egoismen und geostrategisches Kalkül die schlechtesten Voraussetzungen für Abrüstungsverhandlungen sind.“

Kathrin Vogler weiter: „Der New START-Vertrag ist nach dem 2002 von den USA einseitig gekündigten ABM-Vertrag zur Begrenzung atomarer Raketenabwehrsysteme und dem 2019 zunächst von den USA und dann von Russland aufgegebenen INF-Vertrag über das Verbot bodengestützter atomarer Mittelstreckenraketen, der letzte Stützpfosten des zusammenbrechenden Gerüsts einer atomaren Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Beide Länder gemeinsam verfügen über mehr als 90 Prozent der weltweit vorhandenen Atomwaffen. Sie sind zu allererst in der Verantwortung, diese zerstörerischen Potenziale abzubauen und damit die Atomkriegsgefahr zu reduzieren. 

Das beredte Schweigen der Verhandlungsführer über die Ergebnisse der Gespräche lässt schlimme Befürchtungen wach werden. Statt in einer Pressekonferenz äußerte sich der US-Gesandte auf Twitter über wachsenden ‚globalen Druck‘ auf China. 

Die Bundesregierung sollte nun in allen internationalen Gremien Druck auf ihre Verbündeten in Washington aufbauen, ernsthaft zu verhandeln, statt Gespräche mit Russland zu Ablenkungsmanövern über die eigene nukleare Overkill-Kapazität zu nutzen. So richtig es ist, dass alle Atomwaffenarsenale von der Erde verschwinden müssen, so führt doch kein Weg daran vorbei, dass die USA und Russland zunächst ihre eigenen Hausaufgaben machen. Alles andere ist nichts als Whataboutism. 

Kathrin Voglers Resümee: „Im Ergebnis bleibt auch von den Gesprächen in Wien nur eine Erkenntnis: Atomwaffen sind zu ächten und gehören abgeschafft. Deshalb müssen wir weiter für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag kämpfen. Ein wichtiger Schritt wäre jetzt, atomwaffenfreie Zonen in Europa und in der Asien-Pazifik-Region einzurichten. Dafür sollte sich die Bundesregierung stark machen.“

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Illustrationen:

Foto 1: Ostermarsch 2019: die Anti-Atomkriegssymbole vor dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel.

Foto 2: Der Sondergesandte Billingslea hatte zu Beginn des Treffens in Wien China-Flaggen aufstellen lassen und ein Foto davon getwittert: "Vienna talks about to start. China is a no-show. Beijing still hiding behind #GreatWallofSecrecy on its crash nuclear build-up, and so many other things. We will proceed with #Russia, notwithstanding."

Foto 3: Kommentar des Chefredakteurs Europa der China Daily, Chen Weihua, zu Billingsleas Tweet.

 


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E-Mail: kathrin.vogler.ma02@bundestag.de 

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Sven Kleinemeier

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