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Pressemitteilung: Brasilien hat mit Bolsonaro den Weg in die Diktatur gewählt.

12.000 Polizisten und Soldaten, ein Riesenaufmarsch an Panzerfahrzeugen, Hubschraubern und Kampfflugzeugen haben die Hauptstadt Brasiliens gestern in eine Festung verwandelt. In Brasilia wurde vor wenigen Stunden einem Mann die Macht über das größte Land Südamerikas übertragen, der ein glühender Verehrer der Militärdiktatur ist, seinen Sohn lieber tot als schwul sähe, der die weiße Mittelschicht bewaffnen will, die politische Opposition im Land mit Vertreibung und Tod bedroht und den Regenwald am Amazonas zur wirtschaftlichen Ausbeutung freigeben will.

Brasiliens neuer Präsident kam mit Hilfe einer aggressiven rechtspopulistischen Social Media-Kampagne nach dem Vorbild des von Steve Bannon orchestrierten Trump-Wahlkampfs an die Macht und er steht, ebenso wie Salvini in Italien und Orban in Ungarn, Bannons rechtsradikalem Netzwerk „The Movement“ nahe. Orban nahm, neben dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Chiles Präsident Sebastián Piñera, persönlich an der Präsidentenvereidigung in Brasilia teil, Salvini und Trump schickten Grußbotschaften. Trump twitterte „Die USA stehen an Ihrer Seite“. Bolsonaros Außenminister, Ernesto Araújo strebt eine “christliche Allianz” mit den USA und Russland an - gegen die “marxistisch-kommunistische Weltverschwörung”, deren Hauptprotagonisten aus seiner Sicht insbesondere China und die UNO seien ... 

Brasiliens Arbeiterpartei und die Partei für Sozialismus und Freiheit haben Bolsonaros Vereidigung boykottiert, aus Protest gegen "das illegale Verbot der Kandidatur des ehemaligen Präsidenten Lula und die kriminelle Manipulation sozialer Medien, um Lügen gegen den Kandidaten Fernando Haddad zu verbreiten". Sônia Guajajara, eine Sprecherin der indigenen Bewegung Brasiliens, die als Vizepräsidentschaftskandidat für die Sozialismus- und Freiheits-Partei kandidiert hatte, warnt: "Wir kehren ins Jahr 1964 zurück". In diesem Jahr begann die 21-jährige Militärdiktatur in  Brasilien und die Demokrat*innen, insbesondere die Aktivist*innen in den sozialen Bewegungen, die Bolsonaro im Wahlkampf immer wieder als „Dreck“ bezeichnet hatte, befürchten das Schlimmste: "Das unmittelbare Risiko einer Diktatur versetzt uns in permanente Alarmbereitschaft.“

Eine Hass- und Angstkampagne, die nicht nur Rechtsextreme mobilisierte, sondern auch den Mittelstand gezielt aufgehetzt und die politische Opposition eingeschüchtert, diskreditiert und weggesperrt hat - der aussichtsreiche Gegenkandidat, Lula, musste im April letzten Jahres eine 12-jährige Gefängnisstrafe antreten - brachte den rechtsradikalen Präsidenten Bolsonaro mit 56 Prozent der Stimmen an die Macht. Damit konnte sich ein weiteres, zutiefst anti-demokratisches Regime etablieren, das ein demokratisches Wahlsystem dazu missbraucht hat, mit Fake-News, dem Schüren von Feindbildern sowie nationalistischen und reaktionären Heilsversprechen Mehrheiten zu generieren. Und die internationale demokratische Öffentlichkeit hat auch diesmal ungläubig und mehr oder minder hilflos zugesehen ...

Dabei sollten wir alle in permanenter Alarmbereitschaft sein. „Linker Gegenpopulismus“ kann dabei nicht die Antwort sein, aber Aufklärung, politische Klarheit, Überzeugungskraft und ein noch größeres gemeinsames Engagement gegen die rechten Rattenfänger, die ähnlich wie in Ungarn, Polen, Österreich, Italien oder den USA usw. davon überzeugt sind, dass ihre Zeit nun (wieder) gekommen ist. Das Wahlergebnis in Brasilien muss tatsächlich auch als ein Sieg für die rechtsradikale, rassistische „Bewegung“ Steve Bannons gesehen werden, der ganz offen postuliert, sein nächstes Ziel sei der Europawahlkampf. Es reicht nicht, diese Entwicklungen voller Schrecken zu beobachten und kritisch zu kommentieren. Wir brauchen dringend eine kraftvolle linke internationalistische und solidarische Gegenbewegung, die aktiv eingreift und die dem politischen Diskurs nicht länger zum Opfer fällt, sondern ihn bestimmt!


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