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Schluss mit dem Gerede über eine Militärintervention in Libyen!

In einem Leser*innenbrief an das Neue Deutschland zum Artikel „Schluss mit der Zurückhaltung" (René Heilig, 21.01.2020) plädiert Kathrin Vogler gegen eine internationale Militärintervention und für eine zivile Beobachtung der innenpolitischen Krisenbewältigung in Libyen.

Ausländische Einmischung gab und gibt es in Libyen reichlich. Dem kriegsgeschundenen Land kann man nur wünschen, dass es schnell zu einer Einigung zwischen dem Warlord Haftar, der fast das gesamte Land kontrolliert, und der international anerkannten Regierung Sarradsch kommt. Das sich jetzt aufschaukelnde Gerede über eine internationale Militärintervention, womöglich noch mit Beteiligung Deutschlands, konterkariert die Ergebnisse des Berliner Gipfels. Wichtig sind jetzt Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand in Libyen und der Beginn eines Aushandlungsprozesses zwischen den Konfliktparteien. Der Erfolg des Berliner Gipfels hängt entscheidend davon ab, ob es in seiner Folge gelingt, ein Ende der ausländischen militärischen Einmischung zu erreichen. Eine Friedenslösung durch Truppen von außen erzwingen zu wollen, ob mit UN-Mandat oder ohne, würde Libyen zu einem zweiten Syrien machen. Wenn sich aber ein tragfähiger Kompromiss herausbildet, dann kann dieser nach entsprechenden innerlibyschen und internationalen Absprachen von unbewaffneten Fachleuten überwacht werden, etwa nach dem Vorbild der OSZE-Beobachtermissionen.

 

Kathrin Vogler, MdB, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion

 

Link zum ND-Artikel "Schluss mit der Zurückhaltung" von René Heilig.

 


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