Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung

Wilfried Siéwé sofort freilassen!

Kathrin Vogler, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärt in einer Stellungnahme zur aktuellen Verurteilung des Erlanger Ingenieurs Wilfried Siéwé, der seit Februar in Kamerun inhaftiert ist:

Der 41jährige Ingenieur Wilfried Siéwé aus Erlangen wurde während eines Urlaubs am 18.  Februar 2018 in Jaundé, der Hauptstadt Kameruns, von den Sicherheitskräften des kamerunischen Diktators Paul Biya festgenommen und in das Kondengui Zentralgefängnis in Jaunde gebracht. Wilfried Siéwé wird vorgeworfen, während seines Aufenthalts in Jaundé "verdächtige Fotoaufnahmen" gemacht und regimekritische Literatur bei sich gehabt zu haben. Auch habe er sich am 26./27. Januar dieses Jahres an den Protesten vor der kamerunischen Botschaft in Berlin beteiligt. Diese Vorwürfe sind haltlos und spiegeln die Willkür und Härte, mit der das Biya-Regime gegen mutmaßliche Oppositionelle vorgeht. Auf unsere Nachfrage informierte uns das Auswärtige Amt am 19. Juni, die deutsche Botschaft habe sich „wiederholt durch hochrangige Vorsprachen und Verbalnoten gegenüber dem kamerunischen Außenministerium um konsularischen Zugang zu Herrn Siéwé bemüht und auf Gewährung der nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) zustehenden Rechte gedrängt“ sowie ein „rechtsstaatliches Verfahren unter Würdigung des von Herrn Siéwé angebotenen Unschuldsbeweises verlangt“.

Kathrin Vogler weiter: Nach unseren Kenntnisstand hatten weder konsularische noch anwaltliche Bemühungen, Wilfried Siéwé aus der Haft freizubekommen, Erfolg. Schlimmer noch: Am 29. August wurde er wegen "Unruhestiftung im Gefängnis" zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt. Wilfried Siéwé ist, wie inzwischen Tausende Menschen in Kamerun, darunter auch der Oppositionsführer Maurice Kamto, ein Opfer der Verhaftungswelle, mit der Kameruns Präsident Biya gegen politische Gegnerinnen und Gegner vorgeht.

Maurice Kamto, der seit 26. Januar 2019 im Militärgefängnis Jaundé interniert ist, wird ab dem 6. September vor dem Militärgericht von Jaundé stehen. Ihm droht die Todesstrafe aufgrund der Anklage "Aufstand und Feindseligkeit gegen das Land". Wie dramatisch die Lage für diese Gefangenen ist, zeigt sich auch daran, dass Kameruns Anwälte für den 16. bis 20. September 2019 zu einem Streik aufrufen, um gegen das Vorgehen der kamerunischen Justiz zu protestieren, das Anhörungen der Verfahren in anderen Sprachen als denen der Angeklagten durchführt, Häftlinge nackt zu öffentlichen Anhörungen vorführen lässt oder Personen weiterhin festhält, die längst freigesprochen wurden.

Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, das Regime Biya für seine konfliktschürende Rolle im von bürgerkriegsähnlichen  Zuständen zerrütteten Kamerun zur Rechenschaft zu ziehen. Das Regime versucht, die innergesellschaftlichen Konflikte im Land für den eigenen Machterhalt zu instrumentalisieren. Die Verfolgung von Regimegegnern, die als „Terroristen“ gebrandmarkt und damit für vogelfrei erklärt werden, findet statt durch Polizei- und Militärkräfte, die zum Teil im Rahmen von aus Deutschland finanzierten „Ertüchtigungsprogrammen“ ausgebildet und ausgestattet wurden.

Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Verantwortung auch für das Schicksal Wilfried Siéwés zu übernehmen, und mit allen diplomatischen Mitteln dafür zu sorgen, dass er sofort freigelassen wird. Solange in Kamerun von den so genannten Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, darf die Bundesregierung keine Ausbildung oder Ausstattung für diese finanzieren. Sie muss sich im UN-Sicherheitsrat für eine friedliche politische Lösung der Konflikte im Land einsetzen. 

Foto der Unterschriftenkampagne zur Freilassung von Wilfried Siéwe´: change.org

 


Ansprechpartner für die Presse

Berlin:

Marek Voigt

Tel.: 030 227 72 141

E-Mail: kathrin.vogler.ma02@bundestag.de 

Wahlkreis:

Thomas Hudalla

Tel.: 02572 - 9607760

Diensthandy: 0152 - 55940874

E-Mail: kathrin.vogler.wk@bundestag.de

 

Sven Kleinemeier

Diensthandy: 0152 - 31719756

E-Mail: kathrin.vogler.wk03@bundestag.de

Pressefoto zum Download

Download als zip-Datei