Newsletter MdB Kathrin Vogler / Nr.4
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Die NATO in Libyen – Friedensengel oder Todesbote?
Mit der UN-Resolution 1973 hat sich der Sicherheitsrat mehrheitlich entschlossen, militärisches Eingreifen in den libyschen Bürgerkrieg umfassend zu legitimieren. Einzig „Besatzungstruppen“ werden von der Resolution (noch) ausgeschlossen. Die Bundesregierung hat sich im UN-Sicherheitsrat enthalten, unterstützt aber die Ziele der Resolution. Aktuell wird über einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen „humanitärer Hilfe“ nachgedacht. Das bedeutet aber letzten Endes eine Intervention mit Bodentruppen, die sich absehbar zu einer Besatzung wie im Irak oder in Afghanistan entwickeln würde.
Aus meiner Sicht ist die UN-Resolution 1973 kein Beitrag zu Frieden und Demokratisierung. Schon jetzt wird immer deutlicher, dass die unterstellte humanitäre Katastrophe erst mit Beginn der Militärintervention wirklich eingeleitet wurde, eine Parallele zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Die NATO-Truppen bombardieren aus der Luft, unter Inkaufnahme weiterer Opfer unter der Zivilbevölkerung und sogar unter den Truppen des „Nationalen Übergangsrats“.
Lesen Sie hier meine weitere Beurteilung der Lage in Libyen.
Übrigens: haben Sie schon das Video "72 Stunden im Leben einer Abgeordneten" gesehen?
Nun wünsche ich Ihnen / Euch viel Spaß beim Lesen des Newsletters und beim Stöbern auf meiner Internetseite und fröhliche und entspannte Osterfeiertage!
Kathrin Vogler
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