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Gemeinsam gegen Nazis - BlockaDo am 4.6.2016

Das Dortmunder Bündnis BlockaDo hatte am 4.6.2016 zum Protest gegen einen geplanten Naziaufmarsch in ihrer Stadt aufgerufen. Ziel war es deutlich zu zeigen: in Dortmund gibt es keinen Raum für Nazis und deren „Tag der deutschen Zukunft“. Kathrin Vogler und Niema Movassat (MdB DIE LINKE.) begleiteten die Demonstration als parlamentarische Beobachter.

Leider musste man wieder feststellen, dass die Dortmunder Polizeiführung nur über ein mangelhaftes Demokratieverständnis verfügt. Der legitime Protest in Hör- und Sichtweite zur Demonstration der Rechten wurde massiv behinderte und in großen Teilen komplett unterbunden.

Bereits im Vorfeld hatte die Polizei darauf gesetzt, alles zu tun, damit die Nazis rund um die Veranstalter der Partei „Die Rechte“ ungestört ihren Menschenhass kundtun können. Die Demoroute der Nazis wurde im Vorfeld geheim gehalten und am Aufmarschtag weiträumig abgeriegelt. So konnten nur wenige Kundgebungen im betroffenen Gebiet, in den Stadtteilen Huckarde und Dorstfeld, angemeldet und durchgeführt werden.

Während ein Großaufgebot von ca. 4.000 Polizist*innen anreisende Antifaschist*innen davon abhielt zu ihren angemeldeten Kundgebungen zu gelangen, hetzte die braune Bande um den Veranstalter, Michael Brück, Partei „die Rechte“, nahezu ungestört gegen Andersdenkende und schürte Ressentiments gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in der Bevölkerung.

Auch bei dem Protestzug, der sich am Vormittag des 4. Juni um 11.00 Uhr gegenüber der U-Bahnhaltestelle Hafen sammelte und an dem auch Kathrin Vogler und Niema Movassat teilnahmen, mühte sich die Polizei nicht besonders, den Antifaschist*innen den Zugang zu angemeldeten Kundgebungen zu ermöglichen. In den ersten beiden Stunden kam es zu Übergriffen mit Pfefferspray und Schlagstöcken, die Demonstrierenden wurden über längere Zeit an auf einer Straßenkreuzung in sengender Sonne festgehalten. Fast alle der vom Schauspielhaus Dortmund für eine Kunstaktion zur Verfügung gestellten „Spiegelwürfel“ wurden dabei durch die Einsatzkräfte zerstört und entwendet (s. u.).

Trotz aller Schikanen setzten über 5000 Demonstrierende ein starkes Zeichen gegen Nazis. Auch wenn es zu einer Blockade des Naziaufmarschs an diesem Tag nicht gereicht hat, ist klar, dass in Dortmund kein Platz für Menschenhass ist.

Stellungnahme No TddZ

Der antifaschistische Arbeitszusammenhangs No TddZ 2016 bewertet den Polizeieinsatz wie folgt:

„Die rund 1.000 Nazis wurden von einem bundesweit herangekarrten Aufgebot von ca. 3.700 Polizistinnen und Polizisten geschützt. Ihnen wurde der Weg mit z.T exzessiver Gewalt freigemacht. Zu den Instrumenten der Polizei gehörte massiver Einsatz von Pfefferspray, Hunde- und Reiterstaffeln, und besonders das Einkesseln größerer Gruppen für z.T. mehrere Stunden. Außerdem übernahm die Polizei die Kontrolle über den ÖPNV und sorgte für weitgehendes Erliegen des Verkehrs in Teilen Dortmunds. Sie schränkte die Bewegungsfreiheit etlicher Dortmunderinnen und Dortmunder erheblich ein. Durch ihre Desinformationsstrategie konnten die tatsächlich betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in Dorstfeld und Huckarde, zusammen genommen ca. 50.000 Menschen, den Nazis kaum mehr ausweichen. Dies ist eine Neuheit in der skandalträchtigen Geschichte der Dortmunder Polizei.“ 

Die komplette Presseerklärung findet sich hier.

Zum Ablauf der BlockaDo Demo

Die Menschen, die dem Aufruf von BlockaDo gefolgt waren, versammelten sich am Vormittag des 4. Juni um 11.00 Uhr gegenüber der U-Bahnhaltestelle Hafen. Auch ich nahm zusammen mit meinem Fraktionskollegen, Niema Movassat, und weiteren Genoss*innen an diesem Teil der Proteste teil. Gerade als sich die Demonstrierenden in Bewegung setzten, um mit der U-Bahn nach Huckarde und zur angemeldeten und genehmigten Kundgebung der MLPD zu gelangen, wurde diese massiv von den eingesetzten Polizeikräften attackiert. Dabei kam es zum Einsatz von Schlagstöcken und mehrere der mitgebrachten Spiegelwürfel des Schauspielhauses Dortmund wurden zerstört. Der Zugang zur Haltestelle wurde verwehrt, worauf sich die Menschen zu Fuß auf den Weg begaben. Da sich die Menschenmasse nun in die andere Richtung bewegt bahnte sich die eingesetzte Hundertschaft äußerst rüde ihren Weg durch die Menge.

Die nächste größere Konfrontation ereignete sich an der Ecke Sunderweg/Westfaliastraße/Treibstraße, als der Demonstrationszug in die Westfaliastraße einbiegen wollte, um das Ziel in Dortmund Huckarde noch erreichen zu können. Um der Sperrung der Straße durch die Polizei zuvor zu kommen, begannen viele Menschen am Kopfende des Demonstrationszuges zu rennen. Der große Teil wurde allerdings durch die heftige Reaktion der Einsatzkräfte mit Schlagstöcken und Pfefferspray gestoppt. Wieder einmal kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen als alle Straßen an dieser Kreuzung abgeriegelt wurden. Die Menge der Demonstrierenden sah sich festgesetzt.

Nach einer kurzen Pause zur Orientierung wurden die Spiegelwürfel an die Flanke der Westfaliastraße gebracht und dort zur Spiegelbarrikade (s.o.) zusammen gefügt. Es dauerte nicht lange, bis die Einsatzkräfte diese stürmten. Während einige Polizisten mit Schlagstöcken versuchten die hinter den Würfeln befindlichen Demonstrierenden zu attackieren, sprühten andere Pfefferspray über die Barrikade. Einige Beamten versuchten die Würfel in ihre Reihen zu ziehen. Mittendrin benutzten Einsatzkräfte Messer, um diese zu zerstören (Beitrag des WDR bei youtube.com, Foto eines Demoteilnehmers bei twitter.com).

Nachdem sich die Demonstranten ein weiteres Mal zurückgezogen hatten, beruhigte sich die Situation. Doch ein Weiterkommen des Demonstrationszuges war nicht möglich. Niema und ich bemühten uns um ein Gespräch mit dem Einsatzleiter, wurden jedoch stetig abgewiesen, da dieser „gerade im Gespräch“ sei. Zeitgleich bat die Polizei per Lautsprecherwagen um Kontaktaufnahme eines Ansprechpartners für die Versammlung… Eine paradoxe Situation, die sich über eine Stunde hinzog.

Im Gespräch mit einem Beamten eines niedrigeren Dienstgrades legte dieser Wert auf die Feststellung, dass die Demonstrierenden nicht eingekesselt seien. Man könne über den Sunderweg zurück Richtung U-Bahnhaltestelle Hafen gehen. Nach dieser Information beschloss der Aktionsrat genau dieses zu versuchen. Jedoch endete auch das in einer massiven Auseinandersetzung mit den dort eingesetzten Polizeikräften. Wie diese wenig später äußerten, hatten sie die Weisung die Menschenmenge nicht passieren zu lassen, allerdings könne man doch auf der anderen Seite raus. Dort sah es aber genauso aus.

Nach einigen Verhandlungen und dem Ausschluss der MLPD Kundgebung durch die Polizei als Ziel, einigte man sich auf eine Route zur Versammlung des DGB. Die Polizei sicherte zu, den Demonstrationszug dahin zu geleiten. Man setzte sich in Bewegung und begab sich ohne Zwischenfälle über die Treibstraße und Brinkhoffstraße auf die Rheinische Straße. Auf Höhe der Haltestelle Unionsstraße wurde jedoch wieder dicht gemacht. Eine schnell aufgezogene Barrikade durch Polizeifahrzeuge und bereit stehenden Einsatzkräften machte ein Weiterkommen unmöglich. Nach zähen Verhandlungen und stundenlangem Warten in der prallen Sonne, beschloss der Aktionsrat letztendlich den Weg zurück zum Convergence Center zu nehmen, um von dort ausgeruht zur nahe gelegenen Abschlusskundgebung gelangen zu können. Dies verlief nahezu ohne Zwischenfälle.

Man muss leider festhalten, dass die Polizei es durch ihre Strategie des brutalen Repression einerseits und der Hinhaltetaktik anderseits unmöglich gemacht hat, unseren Protest in das Aufmarschgebiet der Neonazis zu tragen. Ich hoffe, dass niemand der Beteiligten bleibende Schäden von den Auseinandersetzungen davon getragen hat und appelliere an die Polizeiführung ihren Umgang mit Demonstrationen in der Stadt zu überdenken.

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Aber auch in anderen Städten und Kreisen in ganz Nordrhein-Westfalen ist Kathrin Vogler politisch unterwegs.