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Kathrin Vogler

Neue Ohrfeige für Ingo Wolf: Kommunalwahltermin in NRW

Eine verdiente Ohrfeige für Innenminister Wolf

Wahlgeschenk an FDP vom Verfassungsgericht kassiert

LINKE begrüßt Urteil zur Kommunalwahl

DIE LINKE im Kreis Steinfurt begrüßt die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts,

der Klage gegen die Zusammenlegung von Europawahl und Kommunalwahl stattzugeben.

Eine neuerliche Ohrfeige für die schwarz-gelbe Landesregierung vor einem

Verfassungsgericht" nennt dies die Kreissprecherin der LINKEN, Kathrin Vogler.

 

Damit sei insbesondere Innenminister Ingo Wolf (FDP), der zum vierten Mal versucht

habe, gegen die Verfassung zu regieren, nicht mehr tragbar.

 

"Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. Der Manipulationsversuch von CDU und FDP,

die sich durch die Zusammenlegung beider Wahlen bessere Wahlchancen erhofften,

ist nicht aufgegangen. Heute hat die Demokratie gesiegt", so Vogler weiter.

 

Die Linke fordert nun eine Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl.

Es sei nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung 42 Millionen Euro für einen

zusätzlichen Wahltermin verschleudere. Zudem könne die Kommunalwahl von der

traditionell hohen Wahlbeteiligung der Bundestagswahl nur profitieren.


Der Wahlkreis 128 / Steinfurt III

Büro in Emsdetten

Der Wahlkreis 128 / Steinfurt III umfasst die Gemeinden:

Emsdetten - Greven - Hörstel - Hopsten - Ibbenbüren - Ladbergen - Lengerich - Lienen - Lotte - Mettingen - Recke - Saerbeck - Tecklenburg - Westerkappeln

Die übrigen Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt: Altenberge - Horstmar - Laer - Metelen - Neuenkirchen  - Nordwalde - Ochtrup - Rheine - Steinfurt - Wettringen

Aber auch in anderen Städten und Kreisen in ganz Nordrhein-Westfalen ist Kathrin Vogler politisch unterwegs.