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Pressemitteilung Kathrin Vogler, MdB

eCard bleibt gefährlich: Zentrale Speicherung aller Gesundheitsdaten nach wie vor nicht vom Tisch

Eine zentrale Speicherung der Patientendaten und ein Online-Zugriff auf diese Daten von Hunderttausenden von Rechnern aus ist leider überhaupt nicht vom Tisch. Auch wenn die Bundesregierung es nur ungern zugibt: Alle anderslautenden Behauptungen von den eCard-Befürwortern und insbesondere von der Gematik sind falsch! Die Konzepte zum weiteren Ausbau der Telematik-Infrastruktur sind an vielen Stellen noch so wenig weit entwickelt, dass auch das Schlimmste möglich ist.

DIE LINKE hat das Projekt eCard stets mit großer Skepsis begleitet. Die Antworten der Bundesregierung auf eine umfängliche Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE sind nicht angetan, das Misstrauen abzulegen.

Kathrin Vogler, bei den LINKEN für eHealth zuständig, zieht das Fazit:

„Eine zentrale Speicherung der Patientendaten und ein Online-Zugriff auf diese Daten von Hunderttausenden von Rechnern aus ist leider überhaupt nicht vom Tisch. Auch wenn die Bundesregierung es nur ungern zugibt: Alle anderslautenden Behauptungen von den eCard-Befürwortern und insbesondere von der Gematik sind falsch! Die Konzepte zum weiteren Ausbau der Telematik-Infrastruktur sind an vielen Stellen noch so wenig weit entwickelt, dass auch das Schlimmste möglich ist.

Und jetzt kommen schon weitere Begehrlichkeiten der Industrie: Kommerzielle Health-Apps sollen an die Telematikinfrastruktur der eCard andocken. Die Krankenkassen werden auf die Dauer zu solch dubiosen Anwendungen nicht Nein sagen. Denn nur über Mehrwertdienste kann die Milliarde, die für die eCard bereits ausgegeben wurde, und für die weiteren Milliarden, die die eCard in Zukunft noch kosten wird, wieder hereingespielt werden.

Je früher das Projekt beerdigt wird, desto weniger Geld wird in den Sand gesetzt. In Großbritannien erfolgte der Ausstieg aus der elektronischen Patientenakte erst, als 14 Mrd. Euro vorwiegend an die Industrie geflossen waren. Solange dürfen wir nicht warten!

Darum muss der Widerstand gegen das Projekt eCard weitergehen. Die Behauptungen der Bundesregierung, dass ab 1. Januar 2015 nur noch die elektronische Gesundheitskarte und nicht mehr die alte Krankenversicherungskarte beim Arztbesuch gültig sei, ist nur halb wahr – oder eher halb gelogen: Denn die Bundesregierung verschweigt dabei bewusst, dass im Bundesmantelvertrag zwischen den Krankenkassen und der Ärzteschaft ein Ersatzverfahren vereinbart wurde, wie Menschen ohne eCard ihren Leistungsanspruch auch zukünftig nachweisen können, nämlich mit einem Papier oder Fax ihrer Krankenkasse.“

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