Kommunalwahlkampf ohne Diskriminierung!

Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Kathrin Vogler, fordert alle Kommunalpolitiker im Kreis Steinfurt auf, im beginnenden Vorwahlkampf auf diskriminierende Äußerungen und Handlungen gegenüber Flüchtlingen und Zuwanderern zu verzichten. Anlass dieser Mahnung ist die Aussage des Westerkappelner Bürgermeisters Hockenbrink (SPD), der behauptet hatte, im Winter säße „der halbe Balkan hier herum“.

Linke Bundestagsabgeordnete wirbt für Solidarität mit Flüchtlingen

Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Kathrin Vogler, fordert alle Kommunalpolitiker im Kreis Steinfurt auf, im beginnenden Vorwahlkampf auf diskriminierende Äußerungen und Handlungen gegenüber Flüchtlingen und Zuwanderern zu verzichten. Anlass dieser Mahnung ist die Aussage des Westerkappelner Bürgermeisters Hockenbrink (SPD), der behauptet hatte, im Winter säße „der halbe Balkan hier herum“. Vogler: „Diese Art von Übertreibung ist unsäglich und politisch unverantwortlich. Hier werden vollkommen unberechtigt Ängste geschürt. In Wirklichkeit ist Deutschland durch die EU-Flüchtlingspolitik beinahe hermetisch abgeschottet. Täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer gerade wegen dieser Abschottung. Millionen von Syrern leben in Flüchtlingslagern in der Türkei und im Libanon. Und da macht sich ein Bürgermeister im wohlhabenden Tecklenburger Land in die Hose, weil ein paar Dutzend Menschen es bis zu uns schaffen – völlig unangemessen.

Auch die tatsächlich vorhandenen Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen dürften nicht dazu führen, dass hier Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten gemacht werde. Vogler kritisiert auch die Pläne des Ibbenbürener Bürgermeisters Steingröver (SPD), Flüchtlinge in einem Containersammellager unterzubringen. In einer solchen Behelfsunterkunft seien Konflikte unter den Schutzsuchenden und mit der Nachbarschaft vorprogrammiert. „Dass sich sogar Sozialdemokraten, die sich in der Tradition des Flüchtlings Willy Brandt sehen, so hartherzig gegenüber Menschen zeigen, die aus Angst vor Verfolgung oder aus nackter Not ihre Heimat verlassen müssen, macht mich tief betroffen.“

Kreisdirektor Sommers öffentliche Kritik an Hockenbrinks Äußerungen hält Vogler allerdings für „blanke Heuchelei“. Sommer sorge sich wohl um seinen Ruf als „Abschiebungsdirektor“. Der sei aber nicht in Gefahr, denn der Kreis Steinfurt sei bundesweit nun nicht gerade für nachsichtigen Umgang mit Flüchtlingen berühmt. Im Wahlkreisbüro der linken Bundestagsabgeordneten haben immer wieder verzweifelte Menschen Rat und Unterstützung gesucht, die aus Angst vor Abschiebung in eine ungewisse Zukunft nicht weiter wussten. Menschen, die unter Lebensgefahr aus Militärgefängnissen geflohen sind, ebenso wie junge Menschen, die bei uns aufgewachsen sind, nur deutsch sprechen und einen guten Ausbildungsplatz haben oder chronisch Kranke, die im Herkunftsland keinerlei Chance auf Behandlung haben. „Diese Menschen brauchen unsere Solidarität und keine billigen Stammtischparolen“, meint Kathrin Vogler.