Krankenkassen am Limit – Wenn Bürgergeld und Reformen zur Ausrede für politisches Versagen werden
„Die steigenden Krankenkassenbeiträge sind das Ergebnis jahrelanger Umverteilung und gezielter Fehlentscheidungen der Bundesregierung – und nicht Schuld der Bürgergeldbeziehenden. Diese mediale Verzerrung ist nicht nur ein billiger Versuch, von den eigentlichen Ursachen abzulenken, sondern spaltet die Gesellschaft weiter“, kommentiert Kathrin Vogler, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Gruppe Die Linke, entsprechende Medienberichte. Vogler weiter:
„Der Staat zahlt viel zu wenig in die Gesetzlichen Krankenversicherungen ein, um die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldbeziehenden zu decken – lediglich 119,60 Euro pro Monat. Die daraus entstehende Finanzierungslücke von bis zu zehn Milliarden Euro wird auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt, während die privaten Krankenkassen und ihre Klientel weiterhin verschont bleiben. Für privat Krankenversicherte übernimmt das Jobcenter nämlich die vollen Kosten im Basistarif. Es ist ein Skandal, dass Minister wie Karl Lauterbach und sein Vorgänger Jens Spahn die Krankenkassenrücklagen geplündert haben, um ihre ‚Reformen‘ durchzusetzen, während die Versicherten die Zeche zahlen.
Die Linke fordert daher eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle, in die alle Menschen auf ihr gesamtes Einkommen einzahlen – ob arm oder reich. Private Krankenversicherungen würden überflüssig. Dieses gerechte Modell würde die Lasten endlich fair verteilen und verhindern, dass die Versicherten weiterhin zur Melkkuh der Bundesregierung gemacht werden.“