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Landes- und Bundesregierung versagen bei der Wohnungspolitik in NRW

Die Mietenkrise spitzt sich in NRW weiter zu. Wiedervermietungen sind im Landesschnitt mittlerweile 35 Prozent teurer als vor 10 Jahren. Auch die Landkreise sind von dieser Entwicklung nicht ausgenommen.

Die Bundesregierung legte die Zahlen als Antwort zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler und der Landesgruppe NRW DIE LINKE im Deutschen Bundestag (Drucksache 20/1278) jüngst vor. Zudem zeigt die Bundesregierung eine erschreckende Ahnungslosigkeit zur Versorgungslage mit mietpreisgebundenen Wohnraum in den Städten und Gemeinden in NRW und zur Marktmacht von Wohnungskonzernen. Kathrin Vogler erklärt:

"Auch im zweiten Corona-Jahr haben die Mieten in NRW kräftig angezogen. Es ist höchste Zeit für eine neue Mietenpolitik in Nordrhein-Westfalen. Es müssen endlich alle vorhandenen Instrumente der Mietpreisregulierung ausgeschöpft werden. NRW braucht neue Sozialwohnungen - auch außerhalb der Ballungsräume. Dabei steht neben der Landesregierung auch der Bund in der Pflicht endlich für eine ausreichende Versorgung mit gutem Wohnraum für die Menschen Sorge zu tragen.

Landesweit sind die Mieten bei Wiedervermietung in den letzten zehn Jahren um 35 Prozent gestiegen. Die jährliche Steigerungsrate bleibt mit 3,6 Prozent im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr unverändert hoch.

Am stärksten fiel der 10-Jahres-Anstieg mit mehr als 49 % in Bielefeld aus. Gefolgt von Dortmund mit 47,7 % und Münster mit 42,4 %. Die höchsten Mieten bei Wiedervermietungen mit mittlerer Ausstattung sind Köln, Düsseldorf und Münster. Dort kostet der Quadratmeter im Schnitt zwischen 11 und 12 Euro. Die Mieterinnen und Mieter in diesen Städten brauchen eine Verschnaufpause von der überdrehten Mietkostenspirale. Dafür muss der Mietendeckel auf Bundesebene kommen.

Aber auch die Landkreise sind von dieser Entwicklung nicht ausgenommen. In den Kreisen Paderborn, Steinfurt und Gütersloh haben die Mieten in den vergangenen zehn Jahren über 43 Prozent angezogen. Im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr mussten die Menschen in den Landkreisen Warendorf (8,8 %), Höxter (8,5 %) und Viersen (7,5 %) besonders hohe Mietsteigerungen verkraften. Das Problem der Mietenkrise hat längst die Fläche erreicht.

Umso schwerer wiegt, dass auch das mittlerweile sozialdemokratisch geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen keinen genauen Überblick über die Versorgungslage mit guten und zahlbaren Wohnraum hat. Auch scheint vonseiten des Ministeriums nicht geplant, sich einen genaueren Überblick über den Bestand und Neubau von Sozialwohnungen und die Anzahl der Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu verschaffen. Gleiches gilt für die Zahl der Wohnungen, die in den nächsten zehn Jahren aus der Mietpreisbindung fallen werden. Damit wird der politisch gewollte Niedergang des sozialen Wohnungsbaus der Vorgängerregierung fortgeschrieben.

Gleichzeitig wird eine genauere Betrachtung der Marktmacht von Wohnungskonzernen durch die Bundesregierung weiter verschoben. Die aktuellsten Zahlen stammen aus dem Jahr 2011, eine Neuerhebung wird erst für das 4. Quartal 2023 angekündigt. Angesichts dessen, dass die Konzerne Geschäfte mit dem Grundbedürfnis Wohnen machen, wäre eine genaue Aufsicht über das Marktgeschehen das Mindeste, was man von einer Bundesregierung erwarten sollte. Es kann nicht sein, dass das zuständige, sozialdemokratische Ministerium im luftleeren Raum operiert, während die Mieten vielen Menschen über den Kopf wachsen und Wohnungskonzerne fette Renditen einfahren.

DIE LINKE kämpft für eine Neuausrichtung der Mieten- und Stadtentwicklungspolitik. Wir stehen an der Seite der Mieter*innen sowie der vielen Initiativen, die sich gegen Verdrängung und für ein Recht auf Wohnen einsetzen. Wir stehen für lebenswerte Städte und Dörfer für alle. Unser Ziel ist klar: Mietenexplosion und Verdrängung stoppen, die Mieten wieder senken und langfristig eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen - für ein gutes Zuhause für alle."

 

Download: Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler u. a. und der Fraktion DIE LINKE. Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Nordrhein-Westfalen

 

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