Mehr Schatten als Licht bei gesundheitspolitischen Entscheidungen des Europaparlaments

Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, bewertet die Beschlüsse des EU-Parlaments zu Arzneimitteln und Medizinprodukten sehr gemischt:

„Ich begrüße einerseits, dass es nun erstmals eine Verpflichtung gibt, Studien registrieren zu lassen und zumindest die Ergebnisse zu veröffentlichen. Unliebsame Studien können so nicht mehr einfach in der Schublade der Pharmakonzerne verschwinden – eine Forderung, für die sich DIE LINKE vehement eingesetzt hat. Andererseits...

Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, bewertet die Beschlüsse des EU-Parlaments zu Arzneimitteln und Medizinprodukten sehr gemischt:

„Ich begrüße einerseits, dass es nun erstmals eine Verpflichtung gibt, Studien registrieren zu lassen und zumindest die Ergebnisse zu veröffentlichen. Unliebsame Studien können so nicht mehr einfach in der Schublade der Pharmakonzerne verschwinden – eine Forderung, für die sich DIE LINKE vehement eingesetzt hat. Andererseits hat sich die Industrie-Lobby an vielen Stellen durchsetzen können. Die Erfahrungen mit dem vereinfachten und beschleunigten Zulassungsverfahren für Arzneimittelstudien müssen sicher nach einiger Zeit evaluiert werden, um sicherzugehen, dass dies von den forschenden Arzneimittelherstellern nicht zu einer Umgehung von Standards genutzt wird. 

Auch wenn es gegenüber dem ursprünglichen Entwurf noch Verbesserungen gab, bleibt der Schutz von Kindern und nicht einwilligungsfähigen Patienten bei Medikamententests deutlich hinter den bisher in Deutschland geltenden Standards zurück. Sie dürfen nach EU-Recht als Testpersonen eingesetzt werden, auch wenn ihnen dadurch kein persönlicher Nutzen entsteht. Der Deutsche Bundestag hatte sich 2013 einstimmig gegen solche Studien ausgesprochen.

Bei den Medizinprodukten ist das EU-Parlament vor dem Druck der Industrie eingeknickt. Die von der LINKEN, aber auch von Krankenkassen und Patientenorganisationen geforderte Verpflichtung, dass Hochrisikoprodukte von einer zentralen Behörde zugelassen werden müssen, wird nicht kommen. Der Schutz von Patientinnen und Patienten vor unsicheren Defibrilatoren oder brechenden Hüftgelenken bleibt weiter lückenhaft.

DIE LINKE wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass der Schutz von Patientinnen und Patienten verbessert wird und nicht die Industrieinteressen an oberster Stelle stehen.“