„Unsere wichtigste Antwort muss die Bekämpfung der Ursachen und die Hilfe beim Ausstieg aus radikalen Strukturen sein. Mit ihrer Forderung nach Gesetzesverschärfungen täuschen die SPD-geführten Bundesländer allenfalls gut gemeinten Aktionismus vor.“ Weiterlesen

Die Münsterländer Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (Kreis Steinfurt) und Hubertus Zdebel (Münster) haben sich in einem Offenen Brief an das Finanzministerium sowie die Obleute des Haushaltsausschusses gewandt. Sie wollen erreichen, dass im kommenden Bundeshaushalt konkrete Geldmittel für die Unterstützung von Münster und Greven bei der… Weiterlesen

Die Regierung räumt ein, dass die „Pille danach“ keine schwerwiegenden Nebenwirkungen hat. An der Rezeptpflicht will sie trotzdem festhalten. BERLIN taz | Im Streit um die „Pille danach“ gerät die Argumentation von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die Rezeptpflicht beizubehalten, weil das Risiko der Nebenwirkung zu groß sei, zur… Weiterlesen

Berlin - Die Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium zur Frage, wie es mit der Rezeptpflicht der PiDaNa® weitergehen wird, gefällt der Linksfraktion, die die entsprechende Kleine Anfrage gestellt hatte, überhaupt nicht: „Es ist unfassbar, dass das Gesundheitsministerium seine Position praktisch nicht begründen kann, und nicht nur die… Weiterlesen

Berlin - Anfang des Jahres wurden mehrere Impfstoffe knapp: Einige Chargen genügten nicht den Qualitätskriterien, um sie freizugeben, [...]. So etwas lasse sich auch in Zukunft nicht ausschließen, teilt nun das Bundesgesundheitsministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag mit. [...] Die Linkspartei warf der… Weiterlesen