DIE LINKE. Kathrin Vogler: RSS-Feed

Ampel-Regierung hat Versprechen zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern nicht erfüllt

Pressemitteilung — Wed, 19 Feb 2025 09:36:19 +0100

"Mit der Koalitionsvereinbarung 2021 wurde eine Offensive für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen unter besonderer Berücksichtigung der Schwimmbäder zugesagt. Investitions- und Sanierungsprogramme im Bereich Sport sollten vereinfacht und aufgestockt werden (siehe Koalitionsvertrag, Seite 90 und 101). Die nun vorliegenden Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken zur tatsächliche Sportstättenförderung des Bundes in NRW bietet eine umfassende Übersicht über erfolgte Förderungen für Sportstätten. Von der angekündigten Offensive kann nach unserer Auffassung keine Rede sein kann, auch wenn die Bundesregierung in ihren Vorbemerkungen behauptet, dass sie mit den verschiedenen Bundesprogrammen einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Sportstättenstruktur und zum Abbau des Investitionsstaus geleistet habe. Durch das Zurückfahren der wenigen und finanziell ohnehin nur schwach ausgestatteten Förderprogramme des Bundes (siehe u.a. Frage 7, 8 und 9) ist der Sanierungsstau in den vergangenen drei Jahren sogar noch weiter gewachsen. Dies spüren wir auch regelmäßig bei Gesprächen mit Sportvereinen und Vertretern von Kommunen“, erklären die Abgeordneten der Linken aus NRW, Kathrin Vogler und Matthias W. Birkwald.

Elektronische Patientenakte: Desaster mit Ansage

Pressemitteilung — Wed, 15 Jan 2025 12:23:55 +0100

"Der Start in den Testregionen erfolgt ohne Veränderungen. Diese Vogel-Strauß-Taktik ist ein Bärendienst an der notwendigen Digitalisierung im Gesundheitssystem. Lauterbach muss zuerst seine Hausaufgaben machen und dann eine sichere und nutzbringende ePA in die breite Anwendung bringen.

Die wichtigsten Währungen bei der Digitalisierung heißen Vertrauen und Nutzen. Das Vertrauen in die mantraartig wiederholten Sicherheitsversprechen aus dem Gesundheitsministerium ist nicht gerechtfertigt. Doch auch der Nutzen lässt zu wünschen übrig. Die Dokumentensammlung lässt modernes Datenmanagement nicht zu und bringt für die Ärztinnen und Ärzte Mehrarbeit ohne Zusatznutzen. Weiterhin sind viele der Patientinnen und Patienten, denen eine gute ePA besonders helfen würde, von der Nutzung ausgeschlossen. Denn gerade für ältere und eingeschränkte Menschen ist das auf Smartphones ausgerichtete System häufig nicht nutzbar."

Habecks Scheingefecht mit der Bankenlobby

Pressemitteilung — Wed, 15 Jan 2025 10:53:53 +0100

"Diese Vorschläge würden im realen Leben also genau gar nichts verändern. Sie sind eine reine Inszenierung, ein Wahlkampfgag, auf den leider nichts folgen wird. Wenn die Banken- und Anlegerlobby jetzt über ihm einen Shitstorm auskippt, dann ist das eine Inszenierung zu einer Inszenierung, denn die wissen natürlich genau, dass sie in der Regel privatversichert sind und gar keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse zahlen müssen. Wenn Habeck tatsächlich die Krankenkassenbeiträge gerechter machen wollte, dann müsste er unserem seit vielen Jahren gemachten Vorschlag, die Kapitaleinkünfte beitragspflichtig zu machen, noch zwei weitere folgen lassen: Erstens die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, sonst zahlen Millionäre nach wie vor keinen Euro mehr an Kranken- und Pflegebeiträgen als Max Mustermann mit gut 5.000 Euro brutto im Monat. Zweitens müsste er die private Krankenversicherung abschaffen, sonst zahlen Millionäre weiterhin gar nichts in die gesetzlichen Kassen ein.

Was Habeck übrigens ganz vergessen hat zu erwähnen: Wie hält er es mit Einkünften aus Vermietung? Gerade in diesem Bereich gibt es Millionärinnen und Millionäre mit sehr hohen Einkommen, auf die sie keine Beiträge zahlen müssen. In unserem Konzept zur Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung haben wir für Kapitalvermögen oder Einkommen aus Vermietung schon immer einen Freibetrag in Höhe des Sparerfreibetrags vorgesehen, um Kleinsparer von der Beitragspflicht auszunehmen."

Lauterbach muss bei der elektronischen Patientenakte die Reißleine ziehen

Pressemitteilung — Thu, 09 Jan 2025 16:45:45 +0100

"Die ePA könnte die Versorgungsqualität und die Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten immens verbessern. Dafür braucht es jedoch das Vertrauen der Patientinnen und Patienten sowie des ärztlichen Fachpersonals. Statt aber das Vertrauen herzustellen, wird nun allen Versicherten zunächst eine ePA zugewiesen - ohne dass die Zustimmung dazu eingeholt wird. Dabei werden die Daten nicht nur für die Behandlung verwendet, sondern auch zu Forschungs- und anderen Zwecken. Zudem macht die ePA heute nichts, was der Aktenordner nicht auch kann. Sie ist eine PDF-Sammlung, die kein modernes Datenmanagement zulässt. Die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung bleibt eine Geschichte der Pleiten und Pannen. Die Bundesregierung muss die breite Einführung der ePA jetzt stoppen und zuerst ihre Hausarbeiten machen. Und sie muss den Patientinnen und Patienten die Entscheidung über ihre Daten überlassen."

Queer Pay Gap beenden. Queerpolitik muss stärker die sozialen Lebenswelten betrachten

Pressemitteilung — Wed, 18 Dec 2024 16:51:00 +0100

"Der Queer Pay Gap ist bislang wenig bekannt, ist jedoch ein durch viele nationale und internationale Studien bewiesenes Kriterium, das die Lohnungleichheit zwischen queeren und nicht-queeren Menschen in Beschäftigungsverhältnissen berechnen kann.

Der Gender Pay Gap ist ein bekannter Fachbegriff, der alljährlich auf die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern aufmerksam macht. Als Hauptursache gilt die Diskriminierung von Frauen. Auch queeren Menschen widerfahren vielfältige Diskriminierungen in der Arbeitswelt, die ihnen Aufstiegschancen verwehren oder zum Arbeitsplatzwechsel führen können.

Gerade im Bereich des Öffentlichen Dienstes könnten Bund, Länder und Kommunen eine Vorbildfunktion wahrnehmen, doch auch hier wird dem Problem nicht ins Auge geschaut.

Der Bundesregierung sind Diskriminierungen von queeren Menschen in Arbeitsverhältnissen kaum bekannt und Projekte zur Beseitigung sind über die Ideenphase kaum hinausgekommen. Dies zeigt, dass die Queerpolitik der Ampel im Bereich des Sozialen schwach aufgestellt war.
Diskriminierungen in der Arbeitswelt können zu Lohneinbußen und ein später geringeren Rente führen. Queerpolitik sollte die soziale Realität der Arbeitswelt stärker in den Blick nehmen und Maßnahmen zur Unterstützung queerer Menschen entwickeln."

Der finanzielle Kollaps der Krankenversicherung kommt mit Ansage

Mon, 16 Dec 2024 15:06:40 +0100

"Ein Beitragsschock folgt dem nächsten. Der finanzielle Kollaps der Krankenversicherung kommt mit Ansage und belastet vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Lauterbach unternimmt keinen Versuch, die explodierenden Kosten gerecht zu verteilen: Er schont Besserverdienende und Menschen mit hohen Kapital- und Mieteinnahmen. Weiterhin können sich Gutverdienende und Unternehmerinnen und Unternehmer der Solidarität entziehen. Er verweigert sogar Sofortmaßnahmen wie realistische Kassenbeiträge für Menschen in Bürgergeldbezug oder eine geringere Mehrwertsteuer für Arzneimittel. Die Kleinen sollen zahlen, das ungerechte System aber bleibt. Das ist ein weiterer Sargnagel für das Vertrauen in die Politik und macht mich einfach wütend", erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag. Vogler weiter:

Fortschritte der HIV-Medizin für alle

Pressemitteilung — Fri, 29 Nov 2024 16:24:23 +0100

"Derzeit vermarktet der Hersteller Gilead Sciences das Präparat, das auch für die Therapie von HIV eingesetzt wird, in den USA für 20.000 US-Dollar pro Spritze. Für eine Präexpositionsprophylaxe ist das selbst in Industrieländern erheblich zu teuer. Noch viel weniger werden Menschen im Globalen Süden die Möglichkeit haben, sich mit diesem Mittel vor einer Infektion zu schützen.

Während die Grundlagenforschung für Arzneimittel ganz wesentlich von staatlichen und universitären Einrichtungen getragen wird, erweist sich die Privatisierung der Erkenntnisse durch profitgetriebene Unternehmen zunehmend als Innovationsbremse. Wir müssen über öffentliche Forschung im Sinne des Allgemeinwohls reden, wenn die Fortschritte der HIV-Medizin allen Menschen zugutekommen sollen."

Selbstbestimmungsgesetz: Das Misstrauen überwiegt - Selbstbestimmung noch lang nicht

Pressemitteilung — Thu, 31 Oct 2024 10:51:00 +0100

"Der parallel versprochene Zugang zu einer selbstbestimmten Gesundheitsversorgung ist nicht einmal im Entwurfsstadium, weil Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht liefert. Diskriminierungen können zu Armut führen. Viele trans- und intergeschlechtliche Menschen sind von Armut betroffen. Doch dieses Problem wird nicht einmal im Ansatz von der Bundesregierung erkannt. Fazit: Das Selbstbestimmungsgesetz war notwendig, aber es ist unzureichend und vom Geist des Misstrauens geprägt. Bis zu umfassender Selbstbestimmung ist es noch ein langer Weg."

Krankenkassen am Limit – Wenn Bürgergeld und Reformen zur Ausrede für politisches Versagen werden

Pressemitteilung — Mon, 28 Oct 2024 12:07:36 +0100

„Der Staat zahlt viel zu wenig in die Gesetzlichen Krankenversicherungen ein, um die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldbeziehenden zu decken – lediglich 119,60 Euro pro Monat. Die daraus entstehende Finanzierungslücke von bis zu zehn Milliarden Euro wird auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt, während die privaten Krankenkassen und ihre Klientel weiterhin verschont bleiben. Für privat Krankenversicherte übernimmt das Jobcenter nämlich die vollen Kosten im Basistarif. Es ist ein Skandal, dass Minister wie Karl Lauterbach und sein Vorgänger Jens Spahn die Krankenkassenrücklagen geplündert haben, um ihre ‚Reformen‘ durchzusetzen, während die Versicherten die Zeche zahlen.

Die Linke fordert daher eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle, in die alle Menschen auf ihr gesamtes Einkommen einzahlen – ob arm oder reich. Private Krankenversicherungen würden überflüssig. Dieses gerechte Modell würde die Lasten endlich fair verteilen und verhindern, dass die Versicherten weiterhin zur Melkkuh der Bundesregierung gemacht werden.“

Vertrauliche Rabatte gefährden die Preisstabilität von Arzneimitteln – Regierungsunterlagen zu Eli Lilly müssen veröffentlicht werden

Pressemitteilung — Mon, 14 Oct 2024 12:44:43 +0200

„Wir haben von Anfang an vor der Lex Lilly gewarnt. Der Versuch der Pharmalobby, sich über vertrauliche Rabatte in Deutschland zu bereichern, gefährdet die Preisstabilität von Arzneimitteln nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa. Die Bundesregierung, allen voran Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach, müssen sich fragen lassen, wessen Interessen sie hier wirklich vertreten.

Es ist völlig inakzeptabel, dass der Bundeskanzler und sein Kabinett offenbar bereit waren, zentrale Prinzipien der Preisregulierung zu opfern.

Jetzt muss alles auf den Tisch! Nicht nur die Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium, sondern vor allem die aus dem Kanzleramt. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, welche Absprachen hinter verschlossenen Türen getroffen wurden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass diese Gesetzesänderung auf Wunsch von Eli Lilly zustande kam, müssen sofort Konsequenzen gezogen werden.

Die Linke wird sich auch weiterhin gegen die Lex Lilly und ähnliche Vorhaben stellen, die die Interessen der Pharmakonzerne über die der Menschen in Deutschland und Europa stellen. Arzneimittelpreise müssen transparent bleiben – für die Krankenkassen, die Ärzt*innen und vor allem für die Patient*innen.“

Elektronische Patientenakte - nur freiwillige Nutzung akzeptabel

Pressemitteilung — Mon, 30 Sep 2024 17:20:00 +0200

"Medizinischer Fortschritt und Entbürokratisierung dürfen nicht auf Kosten der Patientinnen und Patienten gehen. Sie müssen wissen, was mit ihren sensiblen Gesundheitsdaten passiert. Es ist nicht akzeptabel, dass sensible Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen für kommerzielle Zwecke gesammelt werden", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Pressekonferenz von Gesundheitsminister Lauterbach zur elektronischen Patientenakte (ePA). Vogler weiter:

Lindners Blockade der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen zeigt, wessen Interessen er vertritt

Pressemitteilung — Fri, 27 Sep 2024 13:09:49 +0200

"Es ist einmal mehr offensichtlich, wessen Interessen Christian Lindner vertritt: die der Besserverdienenden und der Reichen. Mit seiner Blockade der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen "rettet" er Menschen mit hohen Einkommen vor ihrem fairen Beitrag zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens. Dabei wissen wir alle, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dringend eine stabile und gerechte Finanzierungsbasis braucht. Anstatt die Beiträge gerechter zu verteilen, setzt Lindner weiter auf eine Politik, die die Lasten auf Gering- und Normalverdiener abwälzt. Das ist sozial ungerecht und langfristig nicht tragfähig."

Vogler betont: "Eine gerechte Finanzierung der GKV wäre ein wichtiger Schritt, insbesondere in Anbetracht der Kosten, die Dank Lauterbachs halbgarer Reformen auf die Versicherten zukommen. Doch Linder spielt weiterhin die Opposition innerhalb der Regierung und blockiert jegliche Belastung für Wohlhabenden auf Kosten der Durchschnittsverdiener und ihrer Familien.

Die Linke fordert seit langem, dass alle Einkommensarten in die GKV einbezogen werden müssen - inklusive Kapital- und Mieteinkünften - und die Beitragsbemessungsgrenzen fallen. "Nur so schaffen wir eine solidarische Finanzierung, bei der starke Schultern mehr tragen als schwache. Lindners Motto lautet "weniger Netto vom Brutto" für fast alle, mehr nur für die, die ohnehin mit dem Einkommen gut auskommen. Die Linke wird weiter für ein solidarisches Gesundheitssystem kämpfen, das niemanden zurücklässt."

Lauterbach bürdet Reformkosten nur den gesetzlich Versicherten auf

Pressemitteilung — Mon, 02 Sep 2024 12:21:00 +0200

"Weil sich die Ampel nicht an hohe Einkommen herantraut, weder bei den Krankenkassenbeiträgen noch bei den Steuern, sollen die Gesundheitsreformen nur aus den Taschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanziert werden. Zur Finanzierung der laufenden Kosten müssen endlich die Ausnahmen für Besserverdienende in der GKV beseitigt werden, also vor allem Beitragsbemessungsgrenze und Flucht in die PKV. Die Einmalkosten der Reformen könnten leicht finanziert werden, wenn Multimillionäre eine Vermögenssteuer wie noch zu Helmut Kohls Zeiten zahlen würden."

Vergabe von MPOX Impfstoffen: Symbolpolitik ohne Nachhaltigkeit

Pressemitteilung — Wed, 28 Aug 2024 09:09:58 +0200

Kathrin Vogler: "Die Linke begrüßt die Zusage der Bundesregierung, 100.000 Impfdosen gegen Mpox zu spenden. Dennoch zeigt diese Meldung wieder das falsche Verständnis der Regierung von internationaler Solidarität und nachhaltiger Zusammenarbeit. Anstatt Länder des Globalen Süden weiter in der Abhängigkeit von westlichen Staaten zu halten, muss die Bundesregierung die Pharmaunternehmen endlich verpflichten, die Patente zu Impfstoffen freizugeben, und die Länder des Globalen Süden dazu befähigen, lebenswichtige Arzneimittel selbst zu produzieren oder eigene Handelsbeziehungen aufzubauen. Die finanzschwachen Länder dieser Welt bleiben sonst weiterhin von der Mildtätigkeit reicher Staaten abhängig."

Apothekenreform grundsätzlich überarbeiten

Wed, 21 Aug 2024 15:43:00 +0200

"In Deutschland sterben jährlich wegen unsachgemäßer oder falscher Medikation mehr Menschen als im Straßenverkehr. Die geplante Apothekenreform wird dieses Gesundheitsrisiko weiter verschärfen. Die Linke fordert das Gesundheitsministerium dazu auf, die durch die Verschiebung gewonnene Zeit zu nutzen, um die geplante Apothekenreform grundsätzlich zu überarbeiten und an die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen und der Apothekerinnen und Apotheker anzupassen", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der heutigen Kabinettssitzung, von deren Tagesordnung das Apothekenreformgesetz erneut gestrichen wurde.

"Es braucht eine grundsätzliche und ineinandergreifende Veränderung in der ambulanten Versorgung, in der die inhabergeführten Apotheken endlich den Stellenwert bekommen, den sie verdienen. Zur Verbesserung der Situation braucht es eine niedrigschwellige und patientenorientierte Arzneimittelversorgung. Diese muss in interprofessionelle Teams der Primärversorgung und lokale Public-Health-Netzwerke eingebunden sein. Die Idee von Zweig- und Filialapotheken wird zu einer massiven Verschlechterung der Arzneimittelversorgung führen."

Kathrin Vogler: Notfallversorgung bleibt ein Notfall

Pressemitteilung — Wed, 17 Jul 2024 11:07:00 +0200

"Rettungsstellen sind für Krankenhäuser immer ein Verlustgeschäft. Sie rechnen sich nur, wenn dort bereits viel Diagnostik gemacht wird und dann eine Aufnahme erfolgt. Dann ist dieser stationäre Fall für die Station wirtschaftlich sehr einträglich und der Verlust aus der Notaufnahme wird kompensiert.

Dieses unsinnige Finanzierungskonstrukt hat Folgen: Erfolgt keine Aufnahme, werden den Krankenhäusern die Kosten nur zu einem kleinen Teil erstattet. So werden Anreize gesetzt, Patientinnen und Patienten aufzunehmen und die Rettungsstellen personell unzureichend auszustatten. Was wirklich helfen würde, wäre eine Finanzierung, die die Kosten erstattet, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dann könnten die Rettungsstellen, die ohnehin 24/7 betrieben werden müssen, wesentlich besser die Menschen versorgen, die auch außerhalb von Sprechzeiten Hilfe suchen."

Masern-Impfung: Auch Deutschland hinkt hinterher

Pressemitteilung — Tue, 16 Jul 2024 16:11:17 +0200

"Leider wird auch in weiten Teilen Deutschlands die angestrebte Impfquote von 95 Prozent zweifach geimpfter Kinder bei der Einschulung nicht erreicht. Die bußgeldbewehrte Impfpflicht gegen Masern seit 2020 reicht dafür offenbar nicht aus. Manchen Eltern ist offensichtlich immer noch nicht bewusst, dass sie ihr Kind und mögliche Kontaktpersonen einem hohen Risiko aussetzen, wenn sie ihm die Impfung verweigern. Der Verharmlosung so genannter "Kinderkrankheiten" und der Behauptung, dass durchgemachte Infektionen das Immunsystem stärkten, muss mit einer breiten Informationskampagne entgegengetreten werden. Zusätzlich müssen Erwachsene, die nach 1970 geboren wurden, in die Impfkampagne einbezogen werden, denn speziell in dieser Altersgruppe gibt es große Impflücken."

Kasachstan zu Besuch im Bundestag Ein Blick auf das leidvolle, aber beeindruckende nukleare Erbe Kasachstans

Pressemitteilung — Thu, 11 Jul 2024 16:09:46 +0200

Die Republik Kasachstan ist eine Vorreiterin für nukleare Abrüstung und hat deswegen eine aktive Rolle eingenommen bei der Errichtung des Atomwaffenverbotsvertrags.

Die beiden anwesenden Mitlieder des Koordinationskreises Parlamentskreis Atomwaffenverbot, Dirk Heidenblut, MdB, und Kathrin Vogler, MdB, zeigten sich nach der Abendveranstaltung, die am 3. Juli stattfand, sichtlich bewegt und beeindruckt von dem Bericht des Botschafters:

Dirk Heidenblut, SPD:

„Kasachstan zeigt unermüdlichen Einsatz in der Aufklärung über die katastrophalen Folgen von Atomwaffeneinsätzen oder in der Errichtung eines Treuhandfonds für die Opfer der Atomtests. Als Koordinationskreis des Parlamentskreises Atomwaffenverbot nehmen wir uns ein Beispiel an Kasachstans Engagement und tun alles dafür, dass das Thema im Bundestag mehr Beachtung findet. Denn unser Ziel ist und bleibt die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags. Wichtig wäre auch, dass Deutschland erneut den Beobachterstatus bei der 3. Konferenz einnimmt. Zum Schluss bedanke ich mich sehr für die eindrücklichen Schilderungen des Botschafters und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen des Koordinationskreises.“

Kathrin Vogler, Die Linke:

„Der Krieg in der Ukraine zeigt mit den russischen Atomkriegsprovokationen die Gefahr, die von der Verfügbarkeit dieser Massenvernichtungswaffen ausgeht. Sicherheit vor einem Atomkrieg kann es nicht durch Gegendrohungen, sondern nur durch nukleare Abrüstung geben. Weit über 100 Städte in Deutschland fordern einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, darunter auch alle Landeshauptstädte. Die Bundesregierung sollte sich vom Engagement Kasachstans anstecken lassen und nun weitere Schritte über den Beobachterstatus bei den Vertragsstaatenkonferenzen des Atomwaffenverbotsvertrags hinaus gehen. Insbesondere ein Ausstieg aus der völkerrechtswidrigen nuklearen Teilhabe in der NATO muss auf die Tagesordnung, sonst bleiben alle Bekenntnisse zu einer "atomwaffenfreien Welt" unglaubwürdig.“

Der Koordinationskreis des Parlamentskreises Atomwaffenverbot besteht aus Merle Spellerberg (Bündnis 90/Die Grünen), Dirk Heidenblut (SPD) und Kathrin Vogler (Die Linke).

Kathrin Vogler: Geheimpreise gefährden Arzneimittelversorgung

Pressemitteilung — Thu, 13 Jun 2024 15:13:51 +0200

Kathrin Vogler: "Die Recherche von NDR, WDR, SZ und 'Investigate Europe' über die Gefährdung der Versorgungssicherheit in der EU durch Geheimpreise für Arzneimittel zeigt, wie gefährlich es ist, dass die Bundesregierung mit dem Medizinforschungsgesetz der Pharmaindustrie weitere Möglichkeiten für Geheimpreise eröffnet. Die 'Lex Lilly' soll mit unseren Krankenversicherungsbeiträgen Ansiedlungen von Pharmaunternehmen, die ohnehin schon Milliardengewinne verzeichnen, subventionieren. Gleichzeitig finden wieder einmal Debatten über die Erhöhung der Beiträge statt, da die Krankenkassen unterfinanziert sind und ihre originären Aufgaben nicht erfüllen können."

Versicherte sollen Pharmaansiedlung subventionieren

Pressemitteilung — Wed, 12 Jun 2024 11:50:28 +0200

„Jetzt schließt sich auch die Private Krankenversicherung der Ablehnungsfront gegen Lauterbachs „Lex Lilly“ an. Krankenkassen, Ärzte, Gemeinsamer Bundesausschuss und IQWiG hatten sich schon dagegen ausgesprochen. Selbst einige Pharmaunternehmen lehnen die Regelung ab. Alle befürchten höhere Kosten durch die im Medizinforschungsgesetz vorgesehenen Geheimpreise für Arzneimittel. Aber offenbar hat die Bundesregierung genau das dem Pharmakonzern Eli Lilly im Gegenzug für die Ansiedlung im rheinland-pfälzischen Alzey versprochen.“