Georgien ist kein sicherer Herkunftsstaat für LGBTQ*!
SPD ist besorgt über Menschenrechtslage für LGBTQ* in Georgien, aber Bundesregierung hält das Land weiter für einen sicheren Herkunftsstaat. So geht sozialdemokratische Doppelzüngigkeit.
Kathrin Vogler im Wortlaut:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; ich wollte sie eigentlich der Staatsministerin stellen, aber die wollte ja nicht.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU - Knut Abraham (CDU/CSU): Macht Johannes!)
Johannes Schraps (SPD):
Vielleicht kann ich sie auch beantworten.
Kathrin Vogler (Die Linke):
Aber nichtsdestotrotz: Zu Ihnen passt sie auch sehr gut.
Ich war am 27. September 2024 auf der 2. Queerpolitischen Menschenrechtskonferenz Ihrer Bundestagsfraktion, die im Übrigen ganz großartig war und von sehr inspirierenden Beiträgen geleitet.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Da hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Grußwort gehalten, in dem er sehr deutlich gesagt hat, dass das am 17. September 2024 in Georgien verabschiedete „Gesetz zum Schutz von Familienwerten und Minderjährigen“, also dieses LGBTQ-Hassgesetz - so kann man es, glaube ich, nennen -, menschenrechtswidrig ist und dass die Bundesregierung diesbezüglich sehr besorgt ist.
Nichtsdestotrotz antwortete mir das Bundesministerium des Innern, also ein von Ihrer Partei besetztes Ministerium, auf meine Frage, ob die Bundesregierung angesichts dieses Gesetzes und angesichts des Mordes an einer bekannten Transpersönlichkeit in Georgien einen Tag nach der Verabschiedung dieses Gesetz erwägt, die Einstufung Georgiens als sicheren Herkunftsstaat für Geflüchtete zu überdenken und zurückzuziehen, dass Georgien immer noch als sicheres Herkunftsland eingestuft werde.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kollegin, kommen Sie zur Frage! Sie haben bereits 1 Minute 45 Sekunden gebraucht.
Kathrin Vogler (Die Linke):
Ja. - Auch angesichts des in der letzten Woche ergangenen EuGH-Urteils: Würden Sie sich persönlich und würde sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass das SPD-geführte Bundesministerium diesen Status Georgiens überprüft und Georgien nicht mehr als sicheren Herkunftsstaat für Geflüchtete betrachtet?
(Beifall bei der Linken)