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Pressemitteilung

Unabhängige Patientenberatung stärken und verbessern!

Kathrin Vogler sagt: Die Patientenberatung muss verbessert werden. Dafür soll die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in eine von direkter Einflussnahme durch Krankenkassen, Leistungserbringer, Wirtschaft und Politik unabhängige Institution, etwa eine Stiftung, überführt und dauerhaft mit 20 Mio. Euro jährlich finanziert werden.

„Patientinnen und Patienten brauchen eine unabhängige Beratung und Unterstützung mehr denn je, angesichts eines Gesundheitssystem, das immer stärker durchkommerzialisiert wird. Dazu muss die Unabhängige Patientenberatung Deutschland auf neue Füße gestellt werden, mit einer neuen Patientenstiftung als Träger und mit mehr Finanzmitteln ausgestattet als bisher. DIE LINKE hat hierzu einen Antrag in den Bundestag gebracht, der heute an den zuständigen Fachausschuss überwiesen wurde.“ erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Vogler weiter: „Die Privatisierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) durch Kassen und Bundesregierung war ein Desaster mit Ansage. Es ist höchste Zeit, die UPD wieder gemeinnützig und unabhängig auszugestalten – und auch die Pflegeberatung sukzessive einzubeziehen. In dem Antrag, der heute ins parlamentarische Verfahren eingebracht wurde, fassen wir die Vorschläge für eine Neugestaltung der UPD zusammen. So soll die UPD von einer neuen Patientenstiftung bürgerlichen Rechts getragen werden. Die UPD soll aus Steuermitteln mit 20 Mio. Euro jährlich finanziert werden. Die wesentlichen Entscheidungen soll ein Stiftungsrat treffen, in dem diejenigen Patientenorganisationen nach § 140f SGB V vertreten sind, die sich mit institutioneller Patientenberatung beschäftigen. Mittelfristig ist vorgesehen, die Pflegeberatung des SGB XI mit der neuen UPD zusammenzuführen. Zusätzlich sollen Patientenlotsen als eigener Anspruch nach dem SGB V für Menschen mit komplexem Behandlungsbedarf eingeführt werden."

Der Antrag "Patientenberatung stärken und ihr Angebot verbessern" wurde vom Bundestag am Donnerstag, 22. September 2022, zur weiteren Beratung in den Gesundheitsausschuss überwiesen.