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Pressemitteilung

Jetzt die Chance nutzen: Teilnahme am Atomkriegsmanöver "Steadfast Noon" absagen, Atomwaffen aus Deutschland abziehen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!

Kathrin Vogler hat im Verteidigungsministerium (BMVg) nachgefragt, wie weit die im Sommer von Kommodore Oberst Thomas Schneider angekündigten Umbaumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel fortgeschritten sind ...

... in deren Rahmen die Shelter ("Flugzeugschutzbauten") für die aktuell von der Bundeswehr genutzten Tornado-Kampfjets so angepasst werden sollen, dass "auch der Nachfolger des Tornados, die F 18, hineinpassen" (Rhein-Zeitung vom 12.08.2021). Anders als der Bücheler Kommodore lässt das BMVg jedoch in seiner Antwort offen, für welchen Nachfolge-Kampfjet die bisher offenbar noch nicht begonnenen Baumaßnahmen vorgenommen werden sollen.

Kathrin Vogler dazu: "Es ist unerträglich, dass die Bürger*innen unseres Landes immer noch im Unklaren gelassen werden, was am Atomwaffenstandort Büchel passiert. Die neue Bundesregierung wird sich auch daran messen lassen müssen, ob sie weiterhin an den Atomkriegsplänen der NATO unter deutscher Beteiligung festhält, oder ob sie bereit ist, die nukleare Teilhabe Deutschlands aufzugeben und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und damit dem mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung zu folgen."

Kathrin Vogler weiter: "Die bisherige Bundesregierung will ab 2025 bis zu 100 Eurofighter sowie 45 US-amerikanische F-18 -Kampfflugzeuge anschaffen. Die teils für den Abwurf von Atombomben zertifizierten US-Maschinen sollen dem in Büchel stationierten Taktischen Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden. Mit ihnen würden im Kriegsfall dann Bundeswehrpiloten im Rahmen der Nuklearen Teilhabe die ebenfalls in Büchel stationierten US-amerikanischen Atombomben zum Abwurf bringen. Diese Aufrüstungsmaßnahmen sind brandgefährlich, denn sie werden das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland, dem potenziellen Ziel dieser mörderischen Waffen, weiter eskalieren. Es ist jetzt die richtige Zeit, mit der atomaren Abschreckung zu brechen und die Vorbereitung eines Atomkrieges in Europa zu beenden. Als erster Schritt sollte die deutsche Beteiligung an dem in den nächsten Tagen  beginnenden Nuklearkriegsmanöver 'Steadfast Noon' abgesagt werden."

Kathrin Vogler abschließend: "Mit der Abwahl der bisherigen Bundesregierung gibt es auch eine Chance, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und aus den Atomkriegsstrategien der NATO auszusteigen. SPD und Grüne müssen in den Koalitionsverhandlungen Farbe bekennen und den Weg dafür bereiten, dass Deutschland frei von Atomwaffen wird."

 

Dokumentation: Schriftliche Fragen & Antworten des BMVg vom 04.10.2021.

 

Hinweis: Gegen das Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ findet am 9. Oktober 2021 ab 12:00 Uhr eine Demonstration der Friedensbewegung in Nörvenich statt. Weitere Informationen dazu gibt es hier.

 

Publikationen

Kathrin Vogler
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Die Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf einem Gruppenfoto vor dem Clara-Zetkin-Saal im Bundestag.