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13. Runder Tisch Friedensbewegungen

DIE LINKE pflegt enge Beziehungen zu den außerparlamentarischen Bewegungen und insbesondere zur Friedensbewegung. Beim jährlich stattfindenden Runden Tisch Friedensbewegung trafen sich am 14. September in Berlin die Abgeordneten mit etwa 50 Aktiven aus örtlichen und überörtlichen Friedensgruppen, um über die aktuelle Entwicklung und anstehende gemeinsame Aktivitäten zu beraten. In der ersten Runde hatten die anwesenden Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Arbeitsbereiche im Bereich Friedens-, Sicherheits- und Außenpolitik vorzustellen. Anschließend stellte Tobias Pflüger einige parlamentarische Initiativen der LINKEN aus der laufenden Wahlperiode vor. Hier gab es insbesondere Nachfragen zu einem möglichen "Vergeltungsschlag" in Syrien, zu dem Ursula von der Leyen eine Beteiligung der Bundeswehr nicht ausgeschlossen hat. Tobias Pflüger (Verteidigungsausschuss) und Kathrin Vogler (Auswärtiger Ausschuss) berichteten über die Debatte zu diesem Thema in den Ausschüssen, wobei von den TeilnehmerInnen besonders die Rolle der SPD kritisch hinterfragt wurde. Das Kasseler Friedensforum verteilte eine Erklärung mit der Überschrift "Kein deutscher Kriegseinsatz in Syrien!"

Auch sehr aktuell war die Debatte um den Haushaltsplan 2019 und dort natürlich vor allem um die seit 1963 größte Steigerung der Rüstungsausgaben um 11,4%. Es wurde darüber informiert, dass die Unterschriftenliste "abrüsten statt aufrüsten" inzwischen über 100.000 Unterschriften erreicht hat und von den Gesprächen der InitiatorInnen mit einigen Fraktionen berichtet. Die Bundesregierung bereitet unterdessen den größten Aufrüstungsschub seit der Wiederaufrüstung vor und plant, die Rüstungshaushalte in den nächsten Jahren "lang und steil" ansteigen zu lassen. Ab 2020 werden die Ausgaben im Bereich Krisenprävention und Diplomatie hingegen gesenkt, ebenso die Entwicklungsausgaben.

In einer Diskussionsrunde zum Thema "Rüstungsexporte" gab Charlotte Kehne von "Ohne Rüstung leben" einen Überblick über den Stand der Kampagnen gegen den Waffenhandel und über die politische Situation in Sachen Rüstungsexport, während Katja Tempel vom Jugendnetzwerk JUNEPA von kreativen Aktionen gewaltfreien Ungehorsams berichten konnte.

Eine zweite Diskussionsrunde beschäftigte sich mit dem Verhältnis zu Russland, dessen Verbesserung sowohl der Journalist Andreas Zumach als auch Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag für zentral hielten. Kooperation statt Konfrontation müsse das Motto sein und dafür müsste sowohl die Aufrüstungsspirale als auch die NATO-Kriegsspiele an der russischen Grenze gestoppt werden. Uneins war man sich zwar an der Frage, ob die Annektion der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen habe, aber das dürfe auch nicht vergessen lassen, dass es die NATO war, die sich vertragswidrig weit nach Osten ausgedehnt habe und dass die militärischen Fähigkeiten der NATO die Russlands weit übersteigen. Andreas Zumach sprach noch an, dass es nicht akzeptabel sei, wenn die russische Regierung durch offene oder verdeckte Maßnahmen rechte und rechtsextreme Kräfte in der EU oder in Nordamerika unterstützten.

Wie groß das Bedürfnis nach Diskussion und Austausch ist, zeigte sich auch darin, dass die Veranstaltung gut eine halbe Stunde länger dauerte, als ursprünglich geplant. Genug Stoff also auch für den 14. Runden Tisch im nächsten Jahr!


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Kathrin Vogler