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ZOOM-Fachgespräch

Politische Kooperation mit der demokratischen Bewegung Eritreas statt EU-Gelder für das Regime Afewerki!

Am 25. Juni fand auf Einladung von Kathrin Vogler und Rudi Friedrich (Connection e.V.) ein öffentliches Zoomgespräch zur Lage und Zukunft der Menschenrechte in Eritrea statt. Daran nahmen Menschenrechtsverteidiger*innen sowie MdBs der SPD, FDP und von Bündnis 90/Die Grünen teil; 60 Gäste aus fast zehn Ländern folgten der Diskussion online.

 

 

Siehe auch die Video-Dokumentation des Fachgesprächs (ca. 40 Min.)  in deutsch und englisch

 

 

 

Kurzbericht: "Hilfsprojekte müssen den Lebensbedingungen der Menschen in Eritrea zugute kommen"

Zu Beginn des Fachgesprächs wies Rudi Friedrich auf den Anlass des Fachgesprächs hin, die seit dem Friedensschluss von Äthiopien und Eritrea erfolgte Unterstützung eines Straßenbauprojektes durch die Europäische Kommission in Eritrea. „Von Menschenrechtsorganisationen wird diesbezüglich scharf kritisiert, dass im Rahmen dieses Projektes Zwangsarbeit im Rahmen des in Eritrea von Männern wie Frauen unbefristet abzuleistenden Nationaldienstes eingesetzt wird.“

Der Friedensschluss hatte Hoffnung geweckt, dass auch das eritreische Regime des Diktators Isayas Afewerki den inneren Kriegszustand gegen die eigene Bevölkerung aufhebt. „Doch das ist leider nicht der Fall“, so Rudi Friedrich. „Terror, Gewalt und Zwangsarbeit prägen weiterhin den Alltag der Menschen in Eritrea.“

Kathrin Vogler ergänzte: „Aktuell steht die Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung der EU an weiteren UN-Maßnahmen an, z.B. zur Förderung der Justizverwaltung und des Wirtschaftswachstums in Eritrea sowie für Rückkehrprogramme eritreischer Geflüchteter - Finanzmittel die mehr oder weniger direkt an das diktatorische Regime Afewerki fließen würden.“

Mulueberhan Temelso, Director General of Stichting Human Rights for Eritreans (Niederlande), machte in seinem Beitrag deutlich, warum die Stiftung das Förderprogramm der Europäischen Kommission scharf ablehnt und Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht hat: „Das Projekt verbessert die Situation der Bevölkerung in Eritrea in keinster Weise. Das Projekt ist in der Hand der Red Sea Trading Corporation, die unter der Kontrolle der in Eritrea allein herrschenden Partei steht. Mit dem Projekt wird Zwangsarbeit durch Nationaldienstleistende gefördert und das eritreische Regime gestärkt. Die Europäische Union verstößt damit gegen eigene Prinzipien wie auch gegen die Forderungen der UN-Sonderbeauftragen für Menschenreche in Eritrea.“

„Es gibt eine lange Erfahrung mit Hilfsunterstützungen an das eritreische Regime“, so Klara Smits von Europe External Policy Advisors (EEPA). „Wiederholt hat sich gezeigt, dass die Diktatur unter Isayas Afewerki nicht bereit ist, grundlegende Menschenrechtskriterien einzuhalten.“

Dr. Awet Kessete vom Eritreischen Verein für Demokratie, Kultur und voneinander Lernen e.V. zeigte im Anschluss Möglichkeiten auf, welche Kriterien für Projekte vorliegen müssen: „Die Projekte müssen der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung dienen, es muss ausgeschlossen sein, dass die Gelder der Bereicherung des Regimes dienen, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Lebensinteressen der Bevölkerung müssen abgesichert werden und bei allen Projekten ist zudem auf die Partizipation der Bevölkerung zu achten.“

Ulrich Lechte (FDP) zeigte in seinem Beitrag auf, dass nach dem Friedensschluss zwischen Äthiopien und Eritrea wirklich Hoffnung auf starke Veränderungen auch in Eritrea bestanden. Und da lag es doch nahe, Verbindungen zu schaffen und mit dem Straßenbauprojekt auch den Friedensschluss zu unterstützen. Dass aber dann Dienstleistende als Zwangsarbeiter eingesetzt wurden, dass sei selbstverständlich zu verurteilen.

Dr. Daniela de Ridder ergänzte, dass mit dem Straßenbauprojekt beabsichtigt war, die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen, Tourismus und Handel auszubauen. Angesichts der Erfahrungen bei den Projekten sei es notwendig, in Zukunft z.B. über die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) den geltenden Arbeitsnormen wirklich Geltung zu verschaffen.

Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) forderte eine mutigere Rolle Deutschlands zur Einhaltung der Menschenrechte in Eritrea ein. Deutschland solle viel stärker in internationalen Gremien, wie den Vereinten Nationen darauf drängen, dass menschenrechtliche Kriterien wirklich umgesetzt werden. Deutschland solle auch stärker mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten.

„Nicht vergessen werden sollte“, so Kathrin Vogler im Anschluss, „dass sich aufgrund der Lage in Eritrea viele vor allem junge Menschen dazu gezwungen sehen, aus dem Land zu fliehen. Ein wesentlicher Grund dafür ist der unbefristet abzuleistende Zwangsdienst im Rahmen des Militärs.“ Connection e.V. und Pro Asyl hätten bereits in einem Fachgespräch im Dezember 2019 sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Europäische Union mit allen Mitteln versucht, Flüchtlinge aus Eritrea daran zu hindern, nach Europa zu kommen. In Deutschland seien inzwischen auch die Anerkennungsraten stark gesunken. „Nur noch etwa 5% der eritreischen Flüchtlinge erhielten 2019 einen asylrechtlichen Schutz.“

Abschließend betonten Mulueberhan Temelso und Awet Kessete, dass die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union viel stärker mit der eritreischen demokratischen Bewegung zusammenarbeiten und gemeinsam mit ihr über Projekte entscheiden müsse. „Wir brauchen eine Kooperation zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Union mit den demokratischen Kräften“, so Awet Kessete.

 

Einladung vom 15. Juni 2020 & Programm

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

mit dem Abschluss des Friedensvertrages zwischen Äthiopien und Eritrea im Juli 2018 wurde ein Krieg beendet, der bis zu 100.000 Menschenleben gekostet hat. Der Friedensschluss weckte die Hoffnung, dass auch das eritreische Regime des Diktators Isayas Afewerki den inneren Kriegszustand gegen die eigene Bevölkerung aufhebt. Doch das ist leider nicht der Fall. Terror, Gewalt und Zwangsarbeit prägen weiterhin den Alltag der Menschen in Eritrea.

Gemeinsam mit Menschenrechtsverteidiger*innen und Parlamentarier*innen aus aller Welt tragen auch Abgeordnete des Bundestages seit Jahren mit verschiedenen parlamentarischen Initiativen dazu bei, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Asylrechtslage eritreischer Geflüchteter zu lenken und auf eine der Hauptursachen für deren Flucht, den unbefristeten Zwangsarbeits- und Militärdienst in Eritrea.

Jetzt mehren sich alarmierende Nachrichten über die Auswirkungen millionenschwerer Projekte, mit denen die Europäischen Union und die UN seit dem Friedensschluss in Eritrea aktiv sind: 

So berichtet die UN-Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in Eritrea, dass im EU-Straßenbauprojekt „Reconnecting Eritrea and Ethiopia through rehabilitation of the main arterial roads in Eritrea“ Zwangsarbeiter*innen eingesetzt werden. Hierzu haben holländische und britische Exil-Eritreer*innen gerade Klage gegen die EU eingereicht. 

Aktuell steht die Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung der EU an mehreren UN-Maßnahmen an, z.B. zur Förderung der Justizverwaltung und des Wirtschaftswachstums in Eritrea sowie für Rückkehrprogramme eritreischer Geflüchteter - Finanzmittel die mehr oder weniger direkt an das diktatorische Regime Afewerki fließen. Über diese neuen Entwicklungen möchten wir informieren und sie aus friedens- und menschenrechtspolitischer Perspektive diskutieren:

Fragen zur Diskussion:

  • Wie wirken sich das EU-Projekt „Reconnecting Eritrea and Ethiopia through rehabilitation of the main arterial roads in Eritrea“ und ähnliche internationale Unternehmungen auf die Lage der Menschen in Eritrea aus?
  • Wie muss demgegenüber eine verantwortliche deutsche bzw. internationale Entwicklungspolitik für Eritrea gestaltet sein, die der Bevölkerung hilft, aber ausschließt, dass dadurch die Terrorherrschaft des eritreischen Regimes gestärkt wird?
  • Ist das überhaupt möglich und wenn nein, sollte sich Deutschland bzw. die EU aus Eritrea zurückziehen? Welche alternativen Handlungsoptionen sind aus friedens- und menschenrechtspolitischer Perspektive denkbar?
  • Was könnten nächste Handlungsschritte sein, die unsere solidarische Haltung gegenüber den Opfern des Afewerki-Regimes – in Eritrea und bei uns – zum Ausdruck bringen und zu einer Änderung der Verhältnisse beitragen?

Es berichten und diskutieren (mit Synchronübersetzung):

  • Kathrin Vogler (Moderation, MdB, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Mitglied Auswärtiger Ausschuss und Obfrau im Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln)
  • Rudi Friedrich (Moderation, Connection e.V. - Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure)
  • Mulueberhan Temelso (Director General of Stichting Human Rights for Eritreans)
  • Dr. Awet Kessete (Eritreischer Verein für Demokratie, Kultur und voneinander Lernen e.V.)
  • Klara Smits (Europe External Policy Advisors, Brussels)
  • Daniela de Ridder (MdB, Stellv. Vorsitzende Auswärtiger Ausschuss und Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln für die SPD-Fraktion)
  • Ulrich Lechte (MdB, Mitglied Auswärtiger Ausschuss und Vorsitzender Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung für die FDP-Fraktion)
  • Ottmar von Holtz (MdB, Vorsitzender Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln, Obmann Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

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Eritrea: Intergroup ZOOM expert discussion in the Bundestag on the current human rights situation

Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE) and Rudi Friedrich (Connection e.V.)

Thursday June 25, 18h CEST

Register via e-mail at kathrin.vogler@bundestag.de

You will receive the Zoom-details

 

Dear ladies and gentlemen, dear friends,

With the peace treaty between Ethiopia and Eritrea concluded in July 2018, a war that cost up to 100,000 lives was brought to an end. The peace agreement raised hopes that the Eritrean regime of the dictator Isayas Afewerki would also lift the internal state of war against its own people. Unfortunately, this is not the case. Terror, violence and forced labour continue to dominate the daily lives of the people of Eritrea.

Together with human rights defenders and parliamentarians from all over the world, members of the German Bundestag have  contributed for years with various parliamentary initiatives to draw public attention to the asylum rights situation of Eritrean refugees and to one of the main reasons for their flight, the unlimited forced labour and military service in Eritrea.

There is now increasingly alarming news of the impact of the multi-million euro projects through which the European Union and the UN have been active in Eritrea since the peace agreement was signed.

The UN Special Rapporteur on the human rights situation in Eritrea reports that forced labourers are being used in the EU road construction project "Reconnecting Eritrea and Ethiopia through rehabilitation of the main arterial roads in Eritrea". Dutch and British exiled Eritreans have just filed a complaint against the EU.

A decision is currently pending on a financial contribution from the EU towards several UN projects, e.g. to promote the administration of justice and economic growth in Eritrea and return programmes for Eritrean refugees - funds that flow more or less directly to the dictatorial Afewerki regime. We would like to inform about these new developments and discuss them from a peace and human rights policy perspective.

Questions for discussions

How does the EU project "Reconnecting Eritrea and Ethiopia through rehabilitation of the main arterial roads in Eritrea" and similar international undertakings affect the situation of the people in Eritrea?

In contrast, how should a responsible German or international development policy for Eritrea be designed, which helps the population but excludes the possibility that the Eritrean regime's reign of terror will be strengthened?

Is this even possible, and if not, should Germany or the EU withdraw from Eritrea? What alternative options for action are conceivable from the perspective of peace and human rights policy?

What could be the next steps that express our solidarity with the victims of the Afewerki regime - in Eritrea and here in Germany - and contribute to a change in circumstances?

Panel

Kathrin Vogler (Moderator, MdB, Peace Policy Spokesperson of the DIE LINKE Group, Member of the Committee on Foreign Affairs and Chairwoman of the Subcommittee on Civil Crisis Prevention, Conflict Transformation and Networked Action)

Rudi Friedrich (Moderator, Connection e.V. - International Work for Conscientious Objectors and Deserters)

Mulueberhan Temelso (Director General of Stichting Human Rights for Eritreans)

Dr. Awet Kessete (Eritrean Association for Democracy, Culture and Learning from Each Other)

Klara Smits (Europe External Policy Advisors, Brussels)

Daniela de Ridder (MdB, Deputy Chairwoman of the Foreign Affairs Committee and Subcommittee on Civil Crisis Prevention, Conflict Transformation and Networked Action for the SPD Parliamentary Group)

Ulrich Lechte (Member of the Bundestag, Member of the Committee on Foreign Affairs and Chairman of the Subcommittee on the United Nations, International Organisations and Globalisation for the FDP parliamentary group)

Ottmar von Holtz (MdB, Chairman of the Subcommittee on Civil Crisis Prevention, Conflict Transformation and Networked Action, Chairman of the Committee on Economic Cooperation and Development for the Bündnis 90/Die Grünen Group)

 

Hintergrundinformationen / Read more:

Die aktuelle Broschüre „Eritrea im Fokus“ (u.a. mit Beiträgen von Connection e.V. und Dr. Awet Kessete)

Die Klageschrift der „Stichting Human Rights for Eritreans“ mit detaillierten Informationen zu den Auswirkungen des EU-Projekts

 

Foto: Demonstration der Eritreischen Bewegung für Gerechtigkeit in Berlin am 7. Dezember 2019 zum Internationalen Menschenrechtstag. Foto: Bisrat Absrie (Broschüre "Eritrea im Fokus",  Hg. Pro Asyl & Connection e.V.).

 


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Kathrin Vogler