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Pressemitteilung

30 Jahre INF-Vertrag: Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!

Wir brauchen eine nukleare Abrüstungskonzeption statt nuklearer Teilhabe,“ erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des 30 Jahrestags des Inkrafttretens des INF-Vertrags am 1. Juni 2018.

„Der INF-Vertrag ist ein Meilenstein im Kampf um atomare Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Die Bundesregierung sollte dieses historische Datum zum Anlass nehmen, endlich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, so wie es schon 58 andere UN-Mitgliedsstaaten getan haben.

Desweiteren muss der Druck auf US-Präsident Donald Trump erhöht werden, die Angriffe auf den INF-Vertrag zu unterlassen, damit das internationale Rüstungskontrollregime gestärkt und nicht geschwächt wird.

Die Bundesregierung muss ihre Glaubwürdigkeit im Hinblick auf die Bereitschaft zur atomaren Abrüstung erst beweisen, dazu gehört auch, den Bundestagsbeschluss von März 2010 umzusetzen, der den Abzug der auf dem Fliegerhorst Büchel stationierten US-Atomwaffen vorsieht.

Wir brauchen eine nukleare Abrüstungskonzeption statt nuklearer Teilhabe,“ erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des 30 Jahrestags des Inkrafttretens des INF-Vertrags.

Am 1. Juni 1988 trat nach der Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunde anlässlich des Moskauer Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow der INF-Vertrag in Kraft.

Der Vertrag regelte die Vernichtung der US-amerikanischen und sowjetischen landgestützten Nuklearraketen mit kürzerer und mittlerer Reichweite und auch von deren Abschussvorrichtungen und Infrastruktur.

Dieses Abkommen war ein Durchbruch für die Abrüstungsbemühungen, weil zum ersten Mal der vollständige Verzicht auf eine ganze Waffengattung beschlossen wurde, statt nur Obergrenzen festzulegen, und diese Abrüstungsvereinbarung zugleich mit einem wirksamen Kontrollverfahren verbunden war.

 


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