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Konsequenzen aus dem Desaster in Afghanistan: Kriegspolitik beenden - Menschen retten!

Kathrin Vogler zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zum "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan" in der Sondersitzung des Bundestages am 25. August 2021.

Die Situation in Afghanistan offenbart krachend das Scheitern der militarisierten Außenpolitik der letzten 20 Jahre. Was DIE LINKE immer gesagt hat, ist nun eingetreten: Frieden lässt sich nicht herbei bomben und der angebliche "Krieg gegen den Terror" hat die Terroristen eher gestärkt, weil er ihnen immer weiteren Zulauf von Kämpfern und die zumindest stille Akzeptanz eines großen Teils der Bevölkerung verschafft hat. Der Westen hat den Krieg um Afghanistan verloren und daraus müssen Konsequenzen gezogen werden.

Von Anfang an wurde die Öffentlichkeit über die Gründe dieses Kriegs und die Ziele der Interventionspolitik getäuscht. Afghanistan wurde 2001 unter dem Vorwand der Verteidigung überfallen und unter Besatzung gestellt. Die Hauptmotive für die damalige rot-grüne Regierung Schröder/Fischer, die Bundeswehr zu entsenden, waren falsch verstandene Bündnistreue und ein eigener Machtanspruch, der Deutschland zu einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verhelfen sollte.

Menschen- und Frauenrechte, Demokratie und ziviler Wiederaufbau wurden der deutschen Öffentlichkeit 20 Jahre lang als Begründung für die Fortsetzung dieser Besatzung genannt. Verantwortlich dafür war eine ganz große Koalition, denn die Bundesregierungen, die diesen Krieg 20 Jahre lang geführt haben, wurden von Union, SPD, FDP und Grünen getragen. Zur Bemantelung der Besatzungspolitik wurde sogar eigens das Konzept der "vernetzten Sicherheit" entwickelt, das humanitäre und Entwicklungshilfe in die militärischen Strategien eingebunden und damit deutlich verwundbarer gemacht hat. Nun sehen wir: Die Bundeswehr hat eine Armee ausgebildet und ausgerüstet, die den militärisch unterlegenen Taliban nichts entgegenzusetzen hatte. Aber die Bundesregierung war verzweifelt bemüht, die Illusion der Kontrolle bis zum letzten Augenblick aufrecht zu erhalten, damit all die Lügen und Täuschungen nicht zu schnell erkennbar würden. Vor allem aber ging es darum, dass nicht im Bundestagswahlkampf über die notwendige Aufnahme zehntausender Afghaninnen und Afghanen diskutiert werden würde, die Opfer dieser verantwortungslosen Politik sind.

Die Machtübernahme durch die Taliban wird jetzt zum Alptraum für alle, die sich nicht deren engen Ordnungsvorstellungen unterordnen wollen oder können. Die Zahl derjenigen, die nun akut bedroht sind, weil sie mit den deutschen Truppen zusammengearbeitet haben oder weil sie sich in ihrem Land für Frieden, Menschenrechte und einen gesellschaftlichen Wandel eingesetzt haben, ist unbekannt, es sind aber mindestens Zehntausende. Den schönen Worten der Taliban-Sprecher von Amnestie, Frieden und Versöhnung trauen sie aus gutem Grund nicht. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, möglichst vielen von ihnen einschließlich ihrer Familien die Ausreise zu ermöglichen und eine sichere Bleibeperspektive zu geben. Es ist unerträglich, dass in den Abzugsplanungen der Umgang mit den Bierbeständen der Bundeswehr eine größere Sorgfalt erfahren hat als die Rettung der Menschen, die ihr dort zugearbeitet haben oder die sich darauf verließen, durch die vom Westen ausgebildeten Sicherheitskräfte vor den Islamisten geschützt zu werden.. Schon im Juni 2021 hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf die Gefahr für diese Menschen durch den Vormarsch der Taliban hingewiesen. LINKE und Grüne haben ebenfalls im Juni die Evakuierung dieser Personen gefordert, unseren Antrag haben  CDU/CSU,  SPD, FDP und Grüne gemeinsam mit der AfD abgelehnt. Wie realitätsfremd und menschenverachtend die Bundesregierung sich gegenüber der sich anbahnenden Katastrophe in Afghanistan verhalten hat, zeigt auch, dass die Bundesregierung, namentlich Minister Seehofer, noch am 11. August an den Abschiebungen Geflüchteter nach Afghanistan festhalten wollte.

Zwei Monate später, während die Taliban ganz Afghanistan eingenommen haben und die US-Armee nur noch den militärischen Teil des Flughafens kontrolliert, legt dieselbe Bundesregierung, die dieses humanitäre Versagen zu verantworten hat, dem Bundestag dazu ein neues Bundeswehrmandat vor. In der Öffentlichkeit wird es als Rettungsmission dargestellt. Diesem Mandat zuzustimmen würde jedoch bedeuten, einen Kampfeinsatz der Bundeswehr zu legitimieren, der allein durch einen vorangegangenen, gescheiterten Kampfeinsatz erforderlich geworden ist und selbst die Gefahr weiterer Eskalation in sich trägt. Das ist das Prinzip, das sich durch die Geschichte der Bundeswehreinsätze zieht: Die militarisierte Außenpolitik schafft Fakten, die dann zur Begründung für weitere Militärinterventionen werden. So etwa in Mali, das durch die Intervention in Libyen destabilisiert wurde und bereits droht, zum neuen Afghanistan zu werden. Deswegen müssen die Ereignisse der letzten Wochen Konsequenzen haben, nicht nur personelle, sondern auch politische: Die fatale Dynamik der Militäreinsätze muss beendet werden. Wir brauchen eine zivile und friedensfördernde Außenpolitik, Abrüstung statt Aufrüstung und einen Stopp aller Rüstungsexporte statt Ausbildungs- und Ausstattungsprogrammen für Armeen in den Ländern des globalen Südens!

Für die konkret bedrohten Zivilist:innen in Afghanistan jedoch kommt dieser notwendige Paradigmenwechsel zu spät, wenn er denn kommt. Für sie hat die schnellstmögliche Rettung aus dem von den Taliban beherrschten Land natürlich Priorität und dem können wir uns als Partei der internationalen Solidarität auch nicht verschließen. Im Gegenteil: Wir finden es richtig, so viele Menschen wie möglich zu retten, ohne bürokratische Hürden und intransparente Kriterien. Wir wollen nicht nur einem Teil der so genannten "Ortskräfte" und handverlesenen Einzelpersonen Asyl gewähren, wie die Bundesregierung, sondern darüber hinaus allen Aktivist:innen, Menschenrechtsvertreidiger:innen, Feminist:innen, LGBTQI*-Personen, kritischen Journalist:innen, progressiven Politiker:innen, Kulturschaffenden etc. und ihren Familien. Auch in den Botschaften der Nachbarländer müssen diesen Personen Visa für Deutschland erteilt werden, denn längst nicht alle schaffen es bis nach Kabul oder erst recht zum Flughafen, bereits jetzt sind viele über die Grenzen geflohen.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat ist deswegen einerseits zu weit und andererseits zu eng und in beiden Richtungen zu vage: Zu eng in den Kriterien für die Aufnahme und Evakuierung gefährdeter Personen aus Afghanistan. Zu weit in seinem Auftrag, der auch Gewalt gegen Zivilist:innen nicht explizit ausschließt, das gesamte afghanische Staatsgebiet umfasst und den Einsatz der Bundeswehr noch bis einen Monat nach Abzug der US-Streitkräfte genehmigt, obwohl die Bundesregierung weiß, dass sie nach dem 31.8. die eingesetzten Soldat:innen der Bundeswehr einem enormen Risiko aussetzt, in Kampfhandlungen verwickelt und dabei verletzt, getötet oder traumatisiert zu werden. Auch das ist unverantwortlich.

Schon deswegen kommt eine Zustimmung zu diesem Einsatz überhaupt nicht infrage. Den Antrag der Bundesregierung abzulehnen, könnte Anlass zu der böswilligen Unterstellung geben, wir wollten den akut bedrohten Menschen, die aktuell ihre einzige Chance in einem Platz in einem Bundeswehrflieger sehen, die Hilfe verweigern.

In diesem Dilemma stimmen wir aus Überzeugung mit Enthaltung. Dass damit kein Millimeter unserer friedenspolitischen und antimilitaristischen Position aufgeweicht wird, zeigen die zwei Anträge, die die Linksfraktion zu der Debatte aufgesetzt hat: In einem fordern wir den Stopp aller Rüstungsexporte in die Region und im anderen das Ende aller Auslandseinsätze als Konsequenz aus dem Afghanistan-Desaster.

Kathrin Vogler, 24.8.2021

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Siehe auch: Kathrin Vogler, 26.03.2021: Desaster ohne Ende. Unbeeindruckt von vielen bitteren Erfahrungen: Die deutsche Afghanistan-Politik folgt der der USA im Vasallenmodus. Schwerpunktthema in Junge Welt (hinter Bezahlschranke, hier als pdf).

Foto 1, 25.08.2021: Protestaktion der Fraktion DIE LINKE vor der heutigen Debatte im Bundestag. (Foto: Uwe Hiksch)

Foto 2, 17.12.2015: Kathrin Vogler beim Protest mit FriedensaktivistInnen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin und im Bundestag: NEIN zur Fortsetzung von "Resolute Support – Afghanistan"

Foto 3, 1.12.2011: „Sie reden vom Frieden, aber sie führen Krieg“ - bundesweiter Aktionstag gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr am 1.12.2011: Kathrin Vogler bei einer Aktion der Fraktion DIE LINKE mit afghanischen Aktivist*innen in Berlin.

Dokumentation der Debatte im Bundestag am 25.08.2021: "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan"

 


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Die Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf einem Gruppenfoto vor dem Clara-Zetkin-Saal im Bundestag.