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Aus dem Unterausschuss: Nach dem Unabhängigkeitsreferendum auf Bougainville

Ende 2019 haben sich sich die Einwohner Bougainvilles in einem Referendum mit einer Mehrheit von 98 Prozent für die Unabhängigkeit von Papua-Neuguinea ausgesprochen. Der Friedensforscher Dr. Volker Böge berichtete heute im Unterausschuss Zivile Krisenprävention über dieses positive Beispiel für erfolgreiches ziviles Peacekeeping.

Waffenstillstand: 1998 endete der Bürgerkrieg auf Bougainville

Die Beendigung des Bürgerkriegs auf der Pazifikinsel Bougainville ist ein erfolgreiches Beispiel für staatliches Handeln im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung. Die Insel, die aufgrund ihrer Kolonialvergangenheit (unter anderem von 1886 bis zum I. Weltkrieg als Teil von Deutsch-Neuguinea) politisch zu Papua-Neuguinea gehört, geografisch und ethnisch aber zu den Salomonen, erlebte seit 1988 einen blutigen Bürgerkrieg.
In diesem Bürgerkrieg kämpfte die Bougainville Revolutionary Army für Unabhängigkeit von Papua-Neuguinea. Auslöser war der Streit über die Erlöse aus einer Kupfermine, die einen Großteil des Bruttosozialprodukts Papua-Neuguineas erwirtschaftete. Dem Bürgerkrieg fielen über zehn Prozent der etwa 200 000 Einwohner der Insel zum Opfer, die Infrastruktur wurde komplett zerstört, massive Menschenrechtsverletzungen - Mord, Folter, Vergewaltigungen, Verschwindenlassen - waren an der Tagesordnung und betrafen vor allem ZivilistInnen. 1997/98 kam es zu zwei von Neuseeland unterstützten Waffenstillstandsabkommen, nachdem die Bürgerkriegsparteien einsahen, dass sie diesen Krieg nicht gewinnen konnten. An der Aushandlung des Waffenstillstands waren auch zivilgesellschaftliche, vor allem kirchliche und Frauenorganisationen beteiligt.

Monitoring Groups - unbewaffnet und zivil den Friedensprozess unterstützen

Der Waffenstillstand wurde von einer unbewaffneten Truce Monitoring Group (TMG)/Peace Monitoring Group (PMG) überwacht, die aus 370 unbewaffneten und zivil gekleideten Personen bestand, überwiegend Soldaten und einige Zivilisten aus Neuseeland, Australien, Fidschi und Vanuatu. Die Hauptaufgabe der Mission war es, Patrouillen durchzuführen und Brüche des Waffenstillstands aufzuklären. Die Patrouillen suchten, von Dolmetschern begleitet, die Einwohner in den Dörfern auf, verteilten Informationsmaterial, klärten über den Friedensprozess auf und beteiligten sich an Diskussionen.
Die Mission war erfolgreich. Es gelang ihr relativ schnell, Vertrauen auf allen Seiten aufzubauen, besonders unter den EinwohnerInnen der Dörfer. Durch ihre Arbeit konnte sie zu einem friedensförderlichen Klima beitragen. Gerade dass die Mission unbewaffnet und für ihre eigene Sicherheit auf die Unterstützung der lokalen Bevölkerung angewiesen war, hat dazu beigetragen, dass der Kontakt zur lokalen Bevölkerung eng und die Mission deshalb ein Erfolg war.

Frieden - ein langer Prozess mit vielen Herausforderungen

Aber auch in Bougainville ist Frieden ein langer Prozess. Bougainville ist jetzt eine autonome Provinz innerhalb Papua-Neuguineas. Im letzten Jahr fand ein Referendum über die Unabhängigkeit von Papua-Neuguinea statt, in dem sich 98 Prozent für die Unabhängigkeit aussprachen. Die Referendumskommission stand unter dem Vorsitz des ehemaligen irischen Premiers Bertie Ahern, die Wahlkommissionen von Bougainville und Papua-Neuguinea waren in ihr vertreten. Viele internationale Beobachter bestätigten den ordnungsgemäßen Ablauf des Referendums, das durch eine internationale Polizeitruppe abgesichert wurde.

In der Umsetzung gibt es dennoch Probleme. Die Regierung von Papua-Neuguinea hat das Ergebnis des Referendums "gehört", will aber gemäß dem Friedensabkommen weiter verhandeln. Durch die Corona-Virus-Pandemie kam der Verhandlungsprozess jedoch erstmal zum Erliegen.

Auch die eigentlich für Anfang 2020 geplanten allgemeinen Wahlen in Bougainville wurden aufgrund der Pandemie auf den Herbst verschoben. Am 23. September wurde der ehemalige Oberkommandierende der Bougainville Revolutionary Army aus den 90er Jahren, Ishmael Toroama, zum neuen Präsidenten gewählt. Er ist ein entschiedener Verfechter der Unabhängigkeit, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, der in Papua-Neuguinea politisch Karriere gemacht hat. In seiner Rede bei der Vereidigungszeremonie nahm der Ministerpräsident Papua-Neuguineas das Wort Unabhängigkeit nicht in den Mund.

Noch immer ein Konfliktthema: die Panguna-Mine

Die Panguna-Mine ist immer noch ein wichtiges politisches Thema auf der Insel. Einige wollen die Mine wiedereröffnen, um die Unabhängigkeit Bougainvilles zu finanzieren, andere wollen sie nicht mehr aufmachen, wegen des Leids, das die Mine gebracht hat und der Umweltzerstörung. Die einzige Frau, die auf einem offenen Sitz in das Parlament gewählt wurde, ist eine Anti-Minen-Aktivistin aus dem Wahlkreis, in dem sich die Mine befindet. (Es gibt noch drei weitere Frauen im Parlament, die die drei für Frauen reservierten Sitze einnehmen.)

Auch Deutschland muss den Unabhängigkeitsprozess in Bougainville unterstützen

Der Unabhängigkeitsprozess braucht jetzt internationale Unterstützung. Gerade Deutschland ist hier in einer wichtigen Position, nicht nur wegen seiner Bedeutung als wichtigstes Land in der EU, sondern auch wegen der Kolonialgeschichte, die in Bougainville durchaus präsent ist. Das in Bougainville gesprochene Pidgin hat zum Beispiel auch viele deutsche Wörter. Wichtig ist auch, den Graswurzelprozess, der für die Vorbereitung des Referendums von entscheidender Bedeutung war, weiterzuführen. In der Unterstützung dieses Dialogs sind die Vereinten Nationen und die deutsche Entwicklungsorganisation Misereor aktiv.

Dr. Volker Böge, Friedensforscher und Historiker, der den Unterausschuss heute über die Situation in Bougainville informierte, ist Berater für Misereor und Direktor des Peace and Conflict Studies Institute Australia (PaCSIA). Er begleitet den Friedensprozess auf Bougainville seit fast zwei Jahrzehnten. Für ihn war das Referendum zwar ein Höhepunkt im Friedensprozess, nicht dessen Abschluss. Was sind nun die dringlichsten Aufgaben? Damit der neue Staat sich weiter entwickeln kann, brauchen die Bougainvilleans einen Ausbau der Bildungsstrukturen. Das betrifft vor allem die berufliche Ausbildung, aber auch die Vermittlung der Geschichte Bougainvilles. Ein großer Teil der Bevölkerung ist inzwischen nach dem Ende des gewalttätigen Konflikts geboren; insbesondere für diese jungen Menschen ist die Arbeitslosigkeit ein großes Problem und oftmals auch der Mangel an Verständnis, dass ihr Leben in einem friedlichen Bougainville alles andere als selbstverständlich ist.

 


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Kathrin Vogler
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