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Autonome Waffensysteme ächten!

In ihrer Rede im Bundestag am Freitag, 31. Januar 2020, bekräftigte Kathrin Vogler die Forderung der Fraktion DIE LINKE nach einem deutschen Moratorium für autonome Waffensysteme und nach einem völkerrechtlichen Verbot dieser Waffen.

"'Ein Roboter darf kein menschliches Wesen verletzen oder durch Untätigkeit zulassen, dass einem menschlichen Wesen Schaden zugefügt wird.' (Isaac Asimov, 1942, 1. Robotergesetz)

Video: Kathrin Voglers Rede im Plenum

Video: Die Debatte "Ächtung autonomer Waffensysteme" im Plenum

 

Kathrin Vogler, DIE LINKE. Rede zu ToP 24 "Verbot von Killerdrohnen und Kampfrobotern!" (Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede ...

Man mag sich das ja vielleicht ganz schön vorstellen: Auf den Schlachtfeldern der Zukunft stehen sich nur noch Maschinen gegenüber, und wenn die Schlacht vorüber ist, bedecken keine Leichen die Erde, sondern Elektroschrott. 

Diese Vorstellung hat aber nichts mit der Realität des Krieges zu tun, der in bewohnten Gebieten stattfindet. Die Entwickler vollautonomer Waffensysteme behaupten, dass diese mithilfe künstlicher Intelligenz nicht nur viel effizienter seien, sondern auch zwischen legitimen Zielen und Zivilisten unterscheiden könnten. Wir dürfen aber die Entscheidung über Leben und Tod keinesfalls einer Maschine überlassen, die im Gegensatz zu uns Menschen über keinerlei Gewissen verfügt.

Der Schriftsteller Isaac Asimov hat schon 1942 erkannt, dass künstliche Intelligenz eine eigene Ethik braucht. Sein erstes Robotergesetz lautet: "Ein Roboter darf kein menschliches Wesen verletzen oder durch Untätigkeit zulassen, dass einem menschlichen Wesen Schaden zugefügt wird." 

Aber heute werden Killerroboter entwickelt, deren eigentlicher Zweck es ist, menschlichen Wesen Schaden zuzufügen: 

in den USA, in Russland und China, in Großbritannien, Israel und Südkorea. Der Rüstungswettlauf ist bereits in vollem Gange. 

Diese unheilvolle Entwicklung kann nur durch ein Verbot gestopptwerden. Das ist die Meinung von 160 internationalen Nichtregierungsorganisationen in der Kampagne für ein Verbot von Killerrobotern. Über 60% der Weltbevölkerung sehen das genauso. Mehr als 4.500 KI-Experten unterstützen ein völkerrechtlich bindendes Verbot. Nur Australien, Israel, Russland, Südkorea und die Vereinigten Staaten von Amerika blockieren jeden Schritt hin zu einer Beschränkung dieser Horror-Technologie.

Was muss  die Bundesregierung tun? 

Erstens: Ein Beispiel setzen und ein einseitiges Moratorium der Entwicklung und Anschaffung solcher Waffen erklären. 

Ich freue mich, dass sich die Grünen in ihrem Antrag dieser Forderung der LINKEN anschließen. 

Zweitens muss die Bundesregierung sich international für ein Verbot solcher Waffensysteme einsetzen, wie sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Unverbindliche Erklärungen nützen überhaupt nichts! 

Drittens: Setzen Sie sich in der EU dafür ein, dass der Beschluss des Europaparlaments zur Ächtung von autonomen Waffensystemen umgesetzt und nicht durch die Förderpolitik des Europäischen Verteidigungsfonds unterlaufen wird! 

Sie sprechen mit gespaltener Zunge: auf dem Papier sind Sie für ein Verbot, in Wirklichkeit aber wollen Sie der Rüstungsindustrie das Milliardengeschäft mit dieser unmenschlichen Technologie doch nicht versauen. Dabei wissen Sie, dass das Zeitfenster für einen wirksamen Stopp von Killerrobotern sich unaufhaltsam schließt. So geht das nicht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte stimmen Sie den vorliegenden Anträgen zu. Das wäre ein deutliches Zeichen gegen die Automatisierung des Tötens.

 


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